Klartext: Alles korrekt in der Türkei ?!

Redakteur Christopher Göbel schreibt über das Ergebnis des Erdogan-Referendums für ein Präsidialsystem in der Türkei.

Erdogan feiert den Erfolg seines Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Doch kann er wirklich auf eine fundierte Mehrheit bauen? Nein. Wenn, dann wohl eher auf eine fundamentalistische. Denn knapp über 50 Prozent Zustimmung zum vieldiskutierten Präsidialsystem bedeuten auch knapp unter 50 Prozent Ablehnung bei den türkischen Wählern. Einige – auch deutsche – Wahlbeobachter haben Mängel und Verstöße festgestellt und diese auch in Worte gefasst. Doch aus dem türkischen Außenministerium kommt prompt: „Alles ist korrekt abgelaufen“.

Man muss sich fragen, ob es korrekt ist, dass die Wahlkommission auch ungestempelte – also de facto nicht fälschungssichere – Wahlzettel akzeptiert hat. Man muss sich fragen, ob eine Wahl demokratisch verlaufen kann, wenn die – offensichtlichen und vermutlichen – Gegner vor der Abstimmung inhaftiert werden. Und man muss sich auch fragen, ob die massive Einschüchterung der Wähler in kurdischen Gebieten ein korrektes Vorgehen ist. In einem fortschrittlichen Land wie dem unseren wären all das undenkbar. Zum Glück! Aber dann muss auch die Frage erlaubt sein, wofür die Wahlbeobachter der OSZE eigentlich gut sind.

Wenn sie Missstände sehen und benennen, die Verantwortlichen der jeweiligen Regierung aber behaupten, alles sei „korrekt“ und keine Konsequenzen folgen. Mir ist nicht erklärlich, warum die nicht in der Türkei lebenden Türken insgesamt mit knapp 60 Prozent für das Referendum gestimmt haben. Auch in Deutschland. Sie leben hier in Deutschland auf den Säulen der Demokratie – und 60 Prozent davon stimmen für eine Autokratie? Sie leben nicht in dem Land, dass durch das angestrebte Präsidialsystem quasi eine Diktatur wird. Aber vielleicht ihre Angehörigen?! Erdogan hat angekündigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Vielleicht, weil er es wirklich will, vielleicht aber auch, um seine Anhänger noch näher an sich zu binden.

Man muss die Entwicklungen in der Türkei genau beobachten, denn mit diesem Referendum hat sich das Land selbst Steine auf den Weg in die EU gelegt. Welche Folgen Erdogan Handeln für sein Land hat, spürt er wohl weniger, aber diejenigen, die beispielsweise vom Tourismus und Handelsbeziehungen mit dem Ausland leben, dürften „not amused“ über ihren Staatschef sein. Ob sie das öffentlich äußern würden, wage ich zu bezweifeln. Zumindest nicht, wenn sie (noch) in der Türkei leben. Es ist schade für dieses Land, das so eng mit Deutschland verbunden ist.

Aber ganz ehrlich: Ich würde nicht in einem Land Urlaub machen wollen, in dem „Demokratie“ nur noch ein Wort – oder besser eine Worthülse für ein undemokratisch unterwandertes System – ist. Deshalb fahre ich momentan auch nicht nach Nordkorea oder in die USA oder nach Russland. Nicht aus Angst, sondern aus Protest.

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