Hohes Ansehen von Hessens Polizei nimmt massiv Schaden

Klartext-Kommentar: "Fulda aktuell"-Redaktionsleiter Bertram Lenz zum Rechtsextremismus-Skandal bei der hessischen Polizei

Fulda - Was bleibt, ist die Hoffnung darauf, dass es Einzelfälle sind. Und dennoch geeignet, den gesamten Berufsstand der „Freunde und Helfer“ in Verruf zu bringen: Der Skandal um rechtsextreme Umtriebe bei Hessens Polizei zieht immer weitere Kreise, wird die Öffentlichkeit beinahe täglich mit neuen Erkenntnissen konfrontiert.

Die inzwischen auch vor Ost- und Mittelhessen nicht mehr Halt machen, seitdem am Mittwoch bekannt wurde, dass auch beim Polizeipräsidium Osthessen gegen Beamte aus Fulda beziehungsweise Kirtorf im Vogelsbergkreis ermittelt wird. Es spricht für die Behörde in der Fuldaer Severingstraße, dass sie offensiv mit dem Verdacht umgeht, der sich unter anderem auf Zweifel an der Verfassungstreue stützt.

Die schockierenden Vorfälle vereinen mehrere Aspekte in sich: So werden Frankfurter Polizeibeamte verdächtigt, in einer „WhatsApp“-Gruppe rechtsextreme Bilder und Videos ausgetauscht zu haben. Ermittler waren aufmerksam geworden, als sie ein Schreiben mit Todesdrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin und deren zweijährige Tochter untersuchten. Zum anderen gibt es verschiedene Fälle, bei denen Polizisten anscheinend durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen sind, die aber nichts mit dem Frankfurter Chat zu tun haben.

Die Ermittlungen stehen zwar noch ganz am Anfang, und bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung, doch muss man sich fragen – sollten die Vorwürfe zutreffen – wes Geistes Kind diese Polizisten sind. Den menschenverachtenden und schockierenden Drohbrief mit „Gruss NSU 2.0“ zu unterzeichnen, zeugt von einer ungeheuren Dreistigkeit und Abgebrühtheit, wie sie kürzlich auch der sächsische SEK-Beamte an den Tag legte, der sich auf einer dienstlichen Liste mit dem Tarnnamen „Uwe Böhnhardt“ eintrug. Einem der Mörder der neonazistischen terroristischen Vereinigung „NSU“.

Festzuhalten ist, dass das offenkundige Fehlverhalten der jetzt ins Visier geratenen Polizeibeamten kriminelle Züge trägt und meines Erachtens nur einen Schluss zulässt: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Betroffenen aus dem Dienst entfernt werden, da offenkundig Rechtsradikale beziehungsweise deren Gedankengut bei der Polizei nichts verloren haben. Auf der Strecke bleiben ansonsten das hohe Ansehen und Vertrauen, das unsere Ordnungshüter genießen.

Der Skandal um rechtsextreme Umtriebe bei der hessischen Polizei wirkt sich natürlich auch auf politischer Ebene aus: Denn kaum haben sich CDU und Grüne auf eine Neuauflage der Koalition in Wiesbaden geeinigt, steht das Bündnis schon vor seinem ersten Härte- und Belastungstest. Der am Ende sogar dafür sorgen könnte, dass sich der seitherige Innenminister Peter Beuth (CDU) künftig nicht mehr in seinem Amt wiederfindet.

Zum einen, wenn sich herausstellen sollte, dass er es versäumt haben könnte, den Landtag über den Rechtsextremismusverdacht bei der Polizei zu informieren. Zum anderen, wenn sich der Vorwurf erhärtet, Beuth habe versucht, die Vorgänge unter den Teppich zu kehren. Eine Mutmaßung, mit der aus „NSU“-Zeiten immer wieder auch Beuths Vorgänger konfrontiert wird: Volker Bouffier, jetzt Ministerpräsident. 

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