Klartext: Zu hart? Nee ...

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Redakteur Christopher Göbel über die geplanten Hartz-IV-Anpassungen.

Vom Staat leben zu müssen ist nicht schön. Es ist vor allem nicht erstrebenswert. Doch manchmal ist es unumgänglich, Hartz IV zu beantragen, um mindestens sich selbst wenn nicht gar eine ganze Familie über Wasser halten zu können. Die nun von der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sowie Vertretern kommunaler Verbände und der "Bundesagentur für Arbeit" (BA) gemachten Änderungen sollen die Bürokratie der Fallmanager in der BA und den Jobcentern verringern. Das klingt sinnvoll.

Ich finde auch die Vorschläge, die gemacht wurden, nachvollziehbar. Denn durch die neuen Regeln würde im Normafall nicht die alleinerziehende Mutter "bestraft", sondern eher derjenige, der keinen Bock auf Arbeit hat und lieber dem Staat auf der Tasche liegt. Dass die Leistungen komplett gestrichen werden sollen, wenn der Kunde dreimal nicht zum Arbeitsvermittlungstermin erscheint, ist gerecht. Denn wer es nicht für nötig erachtet, aus dem Arbeitslosengeld II herauszukommen, weil er keine Arbeit annehmen will, der sollte auch nicht länger von dem profitieren, was die Allgemeinheit finanziert.

Die neuen Vorschläge bringen für alle Hartz-IV-Empfänger auch Vorteile: So sollen zuviel gezahlte Beträge bis 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden, ebenso wie Zahlungen für verstorbene Angehörige – so sie denn nicht in betrügerischer Weise erschlichen wurden. Und auch Vorschüsse auf kommende Leistungen sollen ohne Darlehensvertrag mit dem "Amt" gezahlt werden dürfen. Wenn also die Klobrille den Geist aufgibt, aber kurz vor Monatsende kein Geld mehr für eine neue vorhanden ist, dann bekommt der Kunde Geld für eine neue, ohne dass er dafür ein Darlehen beantragen müsste. Was ist denn daran schlimm – oder wie es die "Linken"-Chefin Kipping nennt "verfassungswidrig"?

Zumal auch die Neu-Antragstellung zukünftig nicht mehr alle sechs Monate sondern nur einmal pro Jahr erfolgen muss. Der ein oder andere wird vielleicht durch die Änderungen in seiner finanziellen Freiheit eingeschränkt werden. Was aber auch Ansporn sein kann, aus Hartz IV herauszukommen. Und noch ist nichts Gesetz, noch sind es Vorschläge. Bis zur gültigen Anwendung wird noch viel Wasser die Fulda herunterfließen.

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