Klartext: Parteien-Poker

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Es schwelt in der Berliner Regierungskoalition – und das nicht erst seit gestern. Energiewende, Betreuungsgeld und EU-Rettungsschirm sind nur drei d

Es schwelt in der Berliner Regierungskoalition – und das nicht erst seit gestern. Energiewende, Betreuungsgeld und EU-Rettungsschirm sind nur drei der Themen, bei der CDU, CSU und FDP in der Öffentlichkeit keinen wirklichen Konsens zeigen. Einmal haut Bayern-Seehofer auf den Putz, dann spielt Liberalo-Rösler nicht mit. Oder ein CDU-Bundes-Umweltminister, dessen Herz seit seiner Ernennung nicht mehr in Nordrhein-Westfalen sondern in der Bundeshauptstadt schlug, verläuft sich im eigenen Landtags-Wahlkampf, fährt das desaströseste CDU-Ergebnis seit Jahrzehnten ein und bekommt prompt die Rechnung von Bundes-Angie persönlich überreicht: Glatter Rausschmiss! Norbert Röttgen – so der Name des Ritters von der traurigen Gestalt – wurde vom Hoffnungsträger seiner Partei  – sogar Kanzler wollte er ‘mal werden – zum politischen Niemand, quasi über Nacht.

Zwar hatte er sich erst öffentlich über die Hintergründe seiner Demission – oder um im Jargon seines ehemaligen Amtes zu bleiben: Emission – äußern wollen, doch Fraktionschef Volker Kauder hat ihn schon im Vor­aus mundtot gemacht. Und Röttgen hat sich einschüchtern lassen, seine anderthalbminütige Verabschiedung von Angela Merkel demütig hingenommen und ward fortan nicht mehr gesehen noch gehört. Im Aufwind befindet sich derzeit die SPD, die nach der siegreichen Schlacht am Rhein mit Powerfrau Hannelore Kraft an ebensolcher gewinnt. Laut "Forsa"-Umfragen liegen die beiden "großen" Parteien derzeit nur noch vier Prozentpunkte auseinander, 31:27 steht’s. Mit den üblichen Koalitionspartnern Gelb und Grün hätte aber weder das eine noch das andere politische Lager im Moment eine regierungsfähige Mehrheit. Die "Linke" – verstrickt in den eigenen Machtkampf um den Spitzenposten – würde ebenso wie die FDP gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde hüpfen.

Zugegeben: für die FDP ist das ein kleiner Silberstreif am Horizont. Lag sie doch monatelang weit darunter. Was kommt – und von denen niemand weiß, was wirklich kommt – sind die Piraten. Genau wie die Grünen bekämen sie 13 Prozent. Und das ohne klar formulierte Ziele. Da läuft ‘was falsch im Staate. Wie sich das alles noch bis zur nächsten Bundestagswahl ändern wird, werden wir sehen. So lange die SPD noch keine(n) Kanzler-Kandidate(i)n ins Rennen geschickt hat, ist alles offen. Steinmeier, Steinbrück, Gabriel – sie alle liegen in den Beliebtheitswerten weit hinter Hannelore aus Mühlheim an der Ruhr. Und die will (noch) nicht. Aber doch ganz vorne in der deutschen Wählergunst rangiert nach wie vor uns’ Angela. Röttgen-Rauswurf hin oder her. Ihr scheint (momentan) einfach Nichts schaden zu können.

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