Klartext zum SPD-Bundesparteitag: Tiefer Riss, aber Diskussion

Redakteur Christopher Göbel macht sich Gedanken um die SPD und das Votum, das für oder gegen eine Große Koalition ausfallen kann.

Ich schreibe diese Woche meinen „Klartext“ sozusagen ins Blaue hinein, denn wenn wir erschienen sind, hat sich der SPD-Bundesparteitag noch nicht zusammengesetzt, um über eine mögliche neue Große Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu entscheiden. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen, wie die Genossen abstimmen werden. Und dennoch brennt mir das Thema unter den Nägeln, denn vom Votum der Delegierten hängt vieles ab: Eine (stabile?) Regierungsbildung, mögliche Neuwahlen – und auch die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz und CDU-Chefin Angela Merkel.

Sollten keine Koalitionsgespräche begonnen werden, heißt die einzige Alternative Neuwahl. Aber mit wem? Nochmal Schulz, nochmal Merkel? Offensichtliche Erben der beiden gibt es in keinem der Lager. Einmal abgesehen von den Kosten eines neuen Bundestagswahlkampfes, die die Genossen sicherlich schwerer stemmen könnten als die Union.

Was wird sein, wenn am morgigen Sonntag das Votum lautet: „Keine Koalitionsverhandlungen“? Ich denke, dann wäre der Pro-Koalitionär Schulz am Ende seiner politischen Karriere. Der erste große Fehler seinerseits war, wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung im September 2017 zu behaupten, dass die SPD nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung stünde. Man darf vermuten, dass die Situation, wie sie jetzt unser Land bewegt, ohne den „Jamaika“-Rückzug von FDP-Chef Lindner („Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch“)  anders wäre. Aber sie ist nunmal so. Wir haben eine Geschäftsführende Regierung, die geschäftsführenden Minister tun dasselbe, was sie in der vergangenen Legislaturperiode getan haben, Merkel vertritt das Land im Ausland und neue Gesetze werden auf den Weg gebracht. Für den Normalbürger mag es also gar nicht von Belang sein, denn große politische Veränderungen auf Bundesebene gibt es kaum. Läuft ja...

Profilfotos mit "#NoGroKo"

Aber so ist es eben nicht. Vor allem in der SPD zieht sich ein tiefer Riss durch die Partei. Manch’ einer ziert sein „Facebook“-Profilbild derzeit mit dem Slogan „#NoGoKo“, während Schulz bemüht ist, die Genossen doch noch davon zu überzeugen. Aber: Schulz muss zumindest seine Aussage bekräftigen, kein Minister in einer Regierung Merkel zu werden. Wenn er diese Aussage neben der bereits zitierten am Wahlabend auch noch in den Wind schießt, dann wird ihm niemand mehr glauben. Aber es spricht für die SPD, dass ausgiebig diskutiert wird – und nicht an der Parteibasis vorbei aus Sondierungsgesprächen „ausgelindnert“ wird.

Jetzt macht Juso-Chef Kevin Kühnert massiv Stimmung gegen eine neue GroKo – ein gefährlicher Mann für Schulz. „Unterschiedliche Meinungen müssen in einer demokratischen Partei erlaubt sein“, sagte Schulz unlängst. Das ist so, und trotzdem müssen sich die Delegierten morgen entscheiden, wie es weitergehen soll.

Weitere Hürde: Die Parteibasis

Und damit ist erst die erste Hürde übersprungen. Denn nach den (möglichen) Koalitionsverhandlungen müssten dann alle derzeit 443.000 SPD-Mitglieder über einen Eintritt in eine Große Koalition befinden. Und wenn auch das schiefgeht, dann müssen wir uns im Sommer auf Neuwahlen einstellen. Und dürften darauf gespannt sein, mit welchen Slogans die Politiker nach der bisher nie dagewesenen Lage in unserem Land um die Stimmen der Wähler kämpfen würden. Egal, wie der SPD-Bundesparteitag ausgeht: Der Riss durch die SPD wird bleiben und es wird lange dauern, bis die SPD sich wieder als geeinte Volkspartei bezeichnen kann.

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