Klartext: Stütze an der Supermarktkasse?!

Redakteur Christopher Göbel schreibt seine Gedanken über die Idee nieder, Alg-II-Leistungen demnächst im Supermarkt auszuzahlen.

Manchmal treibt der Sparwahn von Behörden seltene Blüten. Dieses Mal rede ich von den Plänen der Bundesagentur für Arbeit. Diese plant nämlich, Arbeitslosengeld ab dem kommenden Jahr an der Supermarktkasse auszahlen zu lassen. Und zwar, um rund 3,2 Millionen einzusparen. Bisher wurde nämlich zuvor genehmigtes Geld, wenn es bei den ALG-Empfängern zum Monatsende knapp wurde, an bundesweit 309 Automaten ausgezahlt. Kostenpunt: Acht Euro pro Transaktion. Pro Jahr fielen damit für die Bundesagentur eben genannte 3,2 Millionen Euro an. Wenn die Kassiererin – und gendertechnisch korrekt auch der Kassierer – das Geld auszahlt, soll es billiger sein.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn staatliche Leistungen auf private Firmen ausgelagert werden, um Geld zu sparen? Einmal ganz davon abgesehen, dass vielleicht nicht jeder Leistungsempfänger an der Ladenkasse preisgeben möchte, dass er auf Geld vom Staat angewiesen ist. Um auf diese Weise überhaupt Geld zu bekommen, braucht der Empfänger einen Barcode-Zettel vom Amt, der an der Kasse – angeblich – unauffällig eingescannt wird und dem Kassierer mitteilen soll, dass der Kunde Geld bekommt anstatt welches zu bezahlen.

Laut Arbeitsagentur soll dieses System zum Glück „nur in ganz dringenden Fällen“ und nur für „Kunden ohne Bankkonto“ verfügbar sein – der Großteil der Leistungen werde wie gewohnt per Banküberweisung bezahlt. Ein Supermarkt sollte ein Supermarkt bleiben. Ich finde es schon komisch genug, dass manche Märkte an der Kasse die Auszahlung von Bargeld vom Konto erlauben.

Das Netz an Kreditinstituten jeglicher Couleur und deren Automaten ist so gut ausgebaut, dass man eigentlich kein Bargeld im Supermarkt holen muss. Ich jedenfalls brauche das nicht. Wenn ich Bargeld benötige, gehe ich zu den Automaten meiner Hausbank und in „Notfällen“ zu anderen Automaten in der Nähe – auch wenn die mir saftige Gebühren für das Fremdabheben in Rechnung stellen. Ganz abgesehen vom Datenschutz der Leistungsempfänger. 

Wenn man es mal auf die Spitze treibt: Theoretisch könnten die Herrschaften von der Arbeitsagentur bei der Prüfung der Supermarkt-Auszahlungen doch herausbekommen, was der Kunde zeitgleich eingekauft hat. Hat er das Geld statt für Lebensmittel etwa in Alkohol investiert? Hat er 30 Pfandflaschen abgegeben, um nebenher ein wenig Geld zu machen? Und nicht zuletzt: Die privaten Betreiber von Supermarktketten erhalten noch mehr Informationen über ihre Kundschaft, als sie es bereits durch Kundenkarten bekommen. Die Kette weiß dann, wer arbeitslos ist, wer obdachlos ist, wer kein Bankkonto hat – und noch einiges mehr.

Darf der Staat diese sensiblen Daten über seine Bürger an die Wirtschaft geben? Aus meiner Sicht muss die Antwort ganz klar „Nein“ lauten. „Schuster bleib’ bei deinen Leisten“ heißt ein altes Sprichwort. Mit anderen Worten: Arbeitslosengeld sollte bei der Arbeitsagentur bleiben.

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