Klartext über rechtes Netzwerk in NRW

Ein deutliches Signal, dass Studien über racial profiling nötig sind.

Fulda/Nordrhein-Westfalem - Wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale polizeilich kontrolliert werden, bezeichnet man das als „Racial Profiling“. Begonnen mit vielen Auseinandersetzungen in den USA, stellt sich auch immer häufiger in Deutschland die Frage, ob es auch bei uns rechte Netzwerke innerhalb der Polizei geben könnte. Und so wurde dieses Thema von einigen Politikern bereits heiß diskutiert.

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer Chatgruppen ermittelt nun die Polizei in NRW gegen insgesamt 29 Polizeibeamte aus den eigenen Reihen. Sie sollen in mehreren Chatgruppen auf „WhatsApp“ neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Nachrichten und Bilder verschickt und empfangen haben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass der Kern des rechtsextremistischen Netzwerks bei der Polizei in Mülheim/Ruhr liege.

Plötzlich gibt es also doch Probleme bei der Polizei? Das hatte sich vor einigen Wochen zum Thema „Racial Profiling“-Studie noch anders angehört, als der NRW-Innenminister garantierte: „Racial Profiling ist in Nordrhein-Westfalen schlicht verboten. Deshalb ist mir nach wie vor nicht klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützte seinen Amtskollegen und sprach sich strikt gegen eine Untersuchung der Polizei aus.

Den Namen von George Floyd, der unter anderem die „black lives matter“-Welle auslöste, kennen in Deutschland jetzt sehr viele Menschen. Aber wie viele kennen Aamir Ageeb, William Tonou-Mbobda, Hussam Fadl, Rooble Warsame, Oury Jalloh, Amad Ahmad, Yaya Jabbi? All diese Männer sind in Deutschland auf grausame Weise in Polizeigewahrsam gestorben. Es kann nicht sein, dass solche Fälle ignoriert oder klein geredet werden. Viele solcher Fälle sind schon Jahre her und dennoch sahen einige Politiker nicht den Sinn darin, die Polizei überprüfen zu lassen.

Klar, Polizisten sind auch nur Menschen. Und genau deshalb tun mir auch die Polizisten leid, die ihren Job immer gut und gewissenhaft machen. Denn diese, die sich wie in NRW in Chatrooms und womöglich auch auf Streife rassistisch austoben, werfen ein schlechtes Bild auf die gesamte Polizei. Für beide Seiten wäre es deshalb wichtig, nun dran zu bleiben und Polizisten mit rechtsextremistischem Gedankengut auszusortieren und intensiv weitere Untersuchungen und Studien durchzuführen. Die jüngsten Ereignisse zeigen es: Es ist wichtig, wachsam zu bleiben. Keiner sollte bei des Menschen „Freund und Helfer“ Todesangst verspüren müssen.

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