Klartext: Unter Druck sind Merkel, Seehofer und die SPD

Über den Unionsstreit, Transitzonen und die Rolle der SPD schreibt Redakteur Christopher Göbel im aktuellen "Klartext".

„Druck“ oder „unter Druck setzen“ oder „unter Druck gesetzt werden“ – das ist das, was die bundesdeutsche (Flüchtlings)-Politik gerade auszeichnet. Horst Seehofer, der bajuwarische Innen- und Heimatminister, setzt die Kanzlerin unter Druck. Tritt dann aber zurück vom Rücktritt. Mit einer öffentlichen Ohrfeige in Richtung Merkel: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mit Kanzlerin ist“, hat er gesagt. Nun ja, damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber die Hybris, dies öffentlich zu äußern, zeigt deutlich, wie wenig Respekt der Herr Minister vor der Regierungschefin hat.

Geeinigt habe man sich und Seehofer freut sich, dass er (angeblich) alle seine Punkte im Asylstreit durchgesetzt habe. Und Angela Merkel zeigt sich ebenfalls zufrieden. Womit können die beiden eigentlich zufrieden sein? Ich denke, dass sie zunächst einzig und allein damit „zufrieden“ sein könnten, auf ihren Stühlen sitzen bleiben zu dürfen. Denn hätte die Union sich gespalten, wären wohl weder die eine noch der andere im Amt zu halten gewesen. Der Konflikt, der seit Jahren zwischen Merkel und Seehofer schwelt, ist nur aufgeschoben. Früher oder später wird er wieder ausbrechen.

Merkel hat zeigen müssen, dass sie sich unter Druck setzen lässt und diesem auch nachgibt, wenn es um ihren eigenen Posten geht. Und es ist das erste Mal, dass sie einem unionsinternen Widersacher nicht den Laufpass gibt, sondern ihn hält. Fürchtet sie ebenso wie die CSU-Granden Söder oder Dobrindt, dass die Landtagswahl in Bayern der CSU noch mehr Verluste bescheren würde, wenn sie Horstl an die Luft gesetzt hätte? Bis September ist es nicht mehr allzu lange hin. Und sollte die CSU der Wahlverlierer sein, dann muss ein Schuldiger her. Das könnte Seehofer sein, der zwar mit seinem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Gehabe erst einmal „gewonnen“ zu haben scheint. Aber weil vielen Deutschen das nicht gefällt, könnte er trotzdem der Sündenbock werden. Der Druck der CSU lastet also auf ihm.

Merkel steht noch von vielen weiteren Seiten unter Druck. Den rechten oder rechtslastigen Regierungschefs anderer europäischer Länder zum Beispiel. Und denjenigen in ihrer eigenen Partei, die ihre Flüchtlingspolitik nicht gutheißen.

Und dann ist da ja auch noch die SPD, die sich beim Unionsstreit weitgehend still verhalten hat. Die muss dem CDU/CSU-Abkommen in einer Großen Koalition auch noch zustimmen. Unter Druck ist nun also auch die SPD. Wird sie dem zustimmen, was sie im Wahlkampf noch strikt ablehnte: Transitzentren an den deutschen Grenzen? Sollten die Genossen hier zustimmen, machen sie sich ebenso lächerlich mit seinem Rück-Rücktritt.

Bei all diesem Chaos wundert es ich nicht, wenn Wähler zu Parteien mit populistischen Parolen abwandern oder gar nicht zur Wahl gehen. Diese Regierungskoalition ist zerrüttet und nicht stark genug, die gesamte Legislaturperiode zu überstehen – auch wenn momentan alle noch den Schein wahren.

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