Klartext: Wohin geht die Reise, SPD?

Redakteur Christopher Göbel macht sich Gedanken, wohin die SPD mit den neuen Führungsduo steuern wird.

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die SPD-Mitglieder zwei bisher weitgehend unbekannte Köpfe an ihre Spitze gewählt. Das war ein schwerer Dämpfer für Olaf Scholz, der immerhin profilierter Politiker und Vizekanzler unseres Landes ist. Doch die Wahl der 216.721 Parteimitglieder – das entspricht einer Beteiligung von 54 Prozent – birgt auch die Chance, dem ewigen „weiter wie bisher“ entgegenzutreten

. Doch schon kurz nach der Wahl kommen mir Bedenken, denn was Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf als eines ihrer wichtigsten Ziele benannt hatten, war kurz vor dem Parteitag auf der Agenda des neuen Duos weit nach hinten gerückt: Der Austritt aus der Großen Koalition. Selbst Kevin Kühnert, der jugendliche Held der Partei und einer der größten GroKo-Gegner, ruderte zurück und sagte öffentlich, dass ein Austritt aus der Regierungskoalition „wohl durchdacht“ sein müsse. Damit zumindest hat er Recht.

Es gibt viele SPD-Mitglieder, die mit der Politik in Berlin nicht einverstanden sind und die auch nicht als Anhängsel der Unionsparteien angesehen werden möchten. Dagegen sage ich, dass die SPD mehr Minister stellt, als sie eigentlich aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses haben dürfte.

Keine schlechte Bilanz

Dagegen sage ich auch, dass viele Ideen der Sozialdemokraten innerhalb der inzwischen vier GroKos unter Kanzlerin Angela Merkel umgesetzt worden sind. Stichworte sind dabei Mindestlohn, Soli-Abschaffung oder Grundrente. Die Arbeit der GroKo ist nicht schlecht, sondern schreitet immer weiter voran. Rund die Hälfte der Projekte im Koalitionsvertrag sind ganz oder teilweise umgesetzt worden. Warum also ist der Ruf des schwarz-roten Bündnisses so schlecht? Ich kann es Ihnen nicht genau sagen. Was mir aber sicher erscheint: Sollte die SPD die Große Koalition vorzeitig beenden und würden Neuwahlen nötig sein, würde sie mit wehenden Fahnen (noch weiter) untergehen. Dazu sind Esken und Walter-Borjans noch zu unbekannt. Zumindest bei den Wählern, die ihr Kreuz nicht aus Tradition bei der SPD machen.

Ein vorzeitiger Austritt aus der GroKo würde der Partei eher schaden als nützen. Davon bin ich fest überzeugt. Bis zur regulären nächsten Bundestagswahl muss das Duo beweisen, dass die SPD eine arbeitnehmernahe, soziale Partei ist, die nicht die Millionäre, sondern die Mittelschicht vertritt.

Arbeiterpartei ist die SPD schon lange keine mehr. Eine Volkspartei? Vielleicht gerade noch. Aber sie muss unter der neuen Führung klarmachen, dass sie nicht immer weiter nach rechts rückt. Sozialdemokratische Ideale müssen wieder stärker betont werden. Klare Kante gegen rechts muss gezeigt werden, denn auch die SPD hat Mitglieder an die blau-roten am rechten Rand des Systems verloren.

Keine Hauruck-Aktion

Mir tun die SPD-Politiker leid, die auf kommunaler Ebene aktiv und erfolgreich arbeiten, aber durch die monatelangen Querelen im Bund immer mitverantwortlich gemacht werden für das, was in diesem Land schlecht läuft. Sie müssen sich vor Ort rechtfertigen. Dass die SPD-Mitglieder in der Wahl des neuen Duos gezeigt haben, dass sie doch noch eine linksgerichtete Politik befürworten, ist ein gutes Zeichen.

Doch die neue Spitze muss auch auf dem aktuellen Parteitag zeigen, dass linke Ideen mit Bedacht angegangen werden müssen. Hau-Ruck und Raus aus der Verantwortung darf es nicht geben. Dann lieber in der GroKo bleiben und zusehen, wie viel man noch für die Bürger unseres Landes erreichen kann. Dann muss nur noch Kühnert seinen Jusos erklären, warum an Nikolaus kein GroKo-Aus stattfand – zumindest nicht bis zu unserem Redaktionsschluss.

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