Klartext zur Bundestagswahl: Unser Recht der Mitbestimmung

Redakteur Christopher Göbel
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Seine eigene Regierung wählen zu dürfen ist ein Privileg. Es ist ein Recht, das uns Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, zumindest die grobe Richtung unseres Bundestages vorzugeben – je nachdem, wofür die Parteien stehen.

Es wird spannend am Sonntagabend, wenn die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Dann wird zunächst einmal gejubelt – zumindest in dem Lager, das vermutlich den nächsten Bundeskanzler stellen wird. Ich bleibe hier absichtlich bei der männlichen Form, denn ich gehe nicht davon aus, dass wir wieder eine Bundeskanzlerin bekommen werden. Ich sehe Olaf Scholz in der Rolle, Bündnisse zu bilden, um eine halbwegs stabile Mehrheit zu finden. Und damit auch eine stabile Regierungskoalition, die unser Land durch die kommenden vier Jahre führen kann.

Mit wem die Mehrheitspartei koalieren wird, wird am Wahlabend niemand klar sagen. Ich denke aber, dass – und das gilt für CDU und SPD gleichermaßen – zunächst die FDP und die Grünen die favorisierten Parteien wären. Bei der SPD eventuell noch die Linke.

Dass die bundesdeutsche Politik nicht mehr so klare Verhältnisse aufzubieten vermag wie noch vor ein paar Jahrzehnten, als es eigentlich nur schwarz, rot, gelb und später grün gab, ist einerseits ein Zeichen von politischer Vielfalt in unserem Land. Andererseits machte es das Finden tragfähiger Mehrheiten schwieriger. Nicht nur im Bundestag, sondern hinunter bis zum kleinsten Gemeindeparlament.

Oft muss man tief graben, um herauszufinden, welche Partei eigentlich welche Ziele hat. Und oft ähneln sich diese auch. Wir Wählerinnen und Wähler stehen dann in der Wahlkabine (oder bei der Briefwahl im Wohnzimmer) vor der Frage, wo wir unsere beiden Kreuzchen setzen wollen.

Wichtig ist aber, dass wir uns mit unserer Wahl aktiv daran beteiligen, wie unsere zukünftige Regierung aussieht. Dieses Privileg haben viele Menschen auf der Welt nicht. Statt Demokratien herrschen vielerorts noch Regimes und Diktaturen. All denen, die sich über unsere Politiker beschweren oder angebliche „Alternativen“ sein wollen, möchte ich sagen: Hätten wir hierzulande eine Diktatur, dürften sie ihre Stimmen gar nicht erheben, ohne Gefahr zu laufen, inhaftiert oder auf Nimmerwiedersehen aus der Welt geschafft zu werden.

Gleiches gilt für Coronaleugner und diejenigen die von „Impfdiktatur“ sprechen. In einem totalitären Staat würde nicht lange gefackelt. Appell, Spritze, fertig. Oder: Appell, Verweigerung, Gefängnis. Darüber sollten sich solche Menschen einmal Gedanken machen. Freiheit ist etwas, auf das wir in unserem Land zählen können – trotz Corona bedingter Einschränkungen in den letzten anderthalb Jahren.

Wählen wir am Sonntag unsern Bundestag und unsere Regierung in der Hoffnung, dass sie uns aus der Krise führen kann und sich den drängenden Problemen unserer Zeit widmet: Klimaschutz, Coronabewältigung, Familienpolitik, Mindestlohn ... Baustellen gibt es viele.

Wir haben es selbst in der Hand, wer unser Land in der nächsten Legislaturperiode führen wird. Machen wir davon Gebrauch. Ich habe übrigens schon per Brief gewählt.

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