Zum Kommentar ,,Überwachungsstaat``
Der Schriftsteller George Orwell hat 1948 mit seinem Roman 1984 die Zukunftsvision einer permanent berwachten Menschheit entworfen. Die Wirklich
Der Schriftsteller George Orwell hat 1948 mit seinem Roman 1984 die Zukunftsvision einer permanent berwachten Menschheit entworfen. Die Wirklichkeit hat ihn inzwischen weit berholt: Bundesinnenminister Wolfgang Schuble (CDU) berbietet sich nahezu tglich mit immer radikaleren Plnen zur Verschrfung der Sicherheitsgesetze.
Er ist dabei, den Rechtsstaat, den er vorgeblich schtzen will, mit einer lckenlosen Totalberwachung der Brger ad absurdum zu fhren. Bei der zentralen Speicherung von Passfotos und Fingerabdrcken will es der Scharfmacher bei weitem nicht belassen. Mit seiner Forderung, im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus drfe die Unschuldsvermutung nicht mehr gelten, legt er die Axt an die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates. Zu denen gehrt, dass jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ein Gericht seine Schuld festgestellt hat.
Bereits heute ist der Brger praktisch ein glserner Mensch. Zentrale Pltze und andere ffentliche Orte wie Bahnhfe und Flughfen sind videoberwacht. Dort wird stndig gefilmt. Kommt eine Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz, knnen die Aufnahmen mit den Daten der biometrischen Psse abgeglichen werden. Die Sicherheitsbehrden knnen dann zeitgleich feststellen, wen sie gerade auf dem Bildschirm haben. Im biometrischen Pass ist ein digitalisiertes Foto seines Inhabers gespeichert. Spter soll der Fingerabdruck hinzukommen. Schuble will, dass die Polizei auf diese Daten online zugreifen darf. Das htte zur Folge, dass die Polizei jederzeit alle Deutschen in Fahndungsdateien auflisten knnte.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem die Telekommunikations-Unternehmen verpflichtet sind, sechs Monate lang die Daten von Telefon- und Internetverbindungen fr den Zugriff durch die Polizei zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Mobilfunktelefonen zustzlich der Standort zu Beginn des Gesprchs. Was viele Brger nicht wissen: Auf der SIM-Karte eines jeden Handys ist eine, so genannte IMSI, mittels der Geheimdienste und Polizei das Handy lokalisieren und abhren knnen. Angeblich geht das nur, wenn das Handy eingeschaltet ist, Experten halten das aber auch bei ausgeschaltetem Handy fr mglich.
Schuble will den Sicherheitsbehrden auch die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer ermglichen. Nachdem das der Bundesgerichtshof krzlich fr rechtswidrig erklrt hat, kam heraus, dass die Sicherheitsbehrden diese Praxis schon seit Jahren ohne rechtliche Grundlage anwenden. Schuble hat zugesagt, diese Methode werde solange ausgesetzt, bis ein entsprechendes Gesetz beschlossen sei. Sollte sich dieses als grundgesetzwidrig erweisen, so der Innenminister, dann brauchen wir eine Ergnzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen.
Angst und Bange kann es einem werden: die Zahl der Telefonberwachungen in Deutschland ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Knftig sollen auch die Mautdaten fr Fahndungen genutzt werden. Daneben sind Kennzeichen-Lesegerte an den Autobahnen installiert. Die akustische Wohnraumberwachung (Groer Lauschangriff) soll knftig prventiv, also rein vorsorglich, durchgefhrt werden. Die Finanzmter und Sozialbehrden knnen bers Internet Konten aufspren und durchforschen. Die geplante elektronische Gesundheitskarte wird die intimen Krankendaten der Versicherten speichern. Orwell lsst gren!
Ursula Schfer, Wartenberg
