"Knöllchen" von privat: Welche Konsequenzen hat das OLG-Urteil für Osthessen?

Fragen an verschiedene Bürgermeister in den Kreisen Fulda und Vogelsberg

Fulda/Vogelsberg - Für sehr viel Aufsehen und Diskussionen hat eine am vergangenen Montag bekannt gewordene Grundsatzentscheidung des „Frankfurter Oberlandesgerichts“ (OLG) gesorgt. Danach sind Strafzettel, so genannte „Knöllchen“, die von privaten Dienstleistern ausgestellt worden sind, rechtswidrig. Unsere Zeitung fragte bei Städten und Gemeinden in den Kreisen Fulda und Vogelsberg nach, wie hier in der Vergangenheit verfahren wurde.

Dazu Fuldas Magistratssprecher Johannes Heller: „Die grundsätzliche Problematik ist der Stadt Fulda aus dem Bereich der Kontrolle des fließenden Verkehrs bekannt, zu dem im vergangenen Jahr bereits Urteile ergangen waren. Mit Blick auf diese Urteile hat die Stadt Fulda die Beschäftigung eines privaten Dienstleisters, der ausschließlich in der Kontrolle des ruhenden Verkehrs tätig war, bereits zum 31. Dezember 2019 beendet. In der Vergangenheit war ein privater Dienstleister nur saisonal ergänzend zu den Mitarbeitern der städtischen Ordnungspolizei tätig. Seit dem 1. Januar 2020 werden nur noch städtische Ordnungspolizeibeamte in der Verkehrsüberwachung eingesetzt. Darüber hinaus ist für dieses Jahr bei der Ordnungspolizei der Stadt Fulda eine Personalaufstockung geplant, um die Aufgaben insgesamt bewältigen zu können.“

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eventuell Rückerstattungsansprüche entstehen könnten, kann laut Heller aktuell noch nicht beurteilt werden. Hier werde zunächst die Urteilsbegründung des „OLG Frankfurt“ geprüft.

Für die Stadt Hünfeld hat dieses Urteil nach Auskunft von Magistratssprecher Helmut Käsmann keinerlei Konsequenzen, „weil in der Überwachung (und damit dem ,Knöllchenverteilen‘) ausschließlich ausgebildete eigene Mitarbeiter der Ordnungs- und Verkehrsbehörde, insbesondere Hilfspolizeibeamte, eingesetzt werden“. Somit sei die Stadt Hünfeld nicht betroffen.

„Das Urteil des ,OLG Frankfurt‘ kommt für uns wenig überraschend“, so Petersbergs Bürgermeister Carsten Froß. Die Gemeinde setze aber ohnehin keine privaten Dienstleister ein, um Verkehrsverstöße zu ahnden. Froß: „Die Rechtsauffassung des ,OLG Frankfurt‘ ist indes nachvollziehbar. Es fehlt bislang die gesetzliche Grundlage für den Einsatz privater Dienstleister“.

In der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) findet nur eine untergeordnete Überwachung des ruhenden Verkehrs statt. Bürgermeister Manfred Helfrich: „Wir haben keine Fremdunternehmen mit der Ausfertigung von ,Knöllchen‘ beauftragt. Zur Überwachung des fließenden Verkehrs sind wir dem Ordnungsbehördenbezirk Fulda angeschlossen, der kompetent und rechtssicher die Fallbearbeitung durchführt“.

Im Vogelsbergkreis ist neben Homberg/Ohm auch die Stadt Alsfeld von der Entscheidung betroffen. Seit 1996 werden dort Hilfspolizeibeamte zur Verfolgung von Halte- und Parkverstößen eingesetzt. Bürgermeister Stephan Paule sagt dazu auf Anfrage: „Wie in vielen anderen Städten in Hessen wurden auch in Alsfeld Leiharbeitskräfte mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beauftragt. Sie entsprach den bisherigen Vorgaben des Hessischen Innenministeriums.“ Für die Übertragung der Aufgaben an die Leiharbeitnehmer sei das vorgeschriebene Verfahren über das Landratsamt oder das Regierungspräsidium zur Bestellung von Hilfspolizeibeamten eingehalten worden, so Paule. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort finden die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Alsfeld nur noch durch städtische Bedienstete und die Polizei statt.

 „Fehlanzeige“, sagt Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller. In der Vogelsberger Kreisstadt werden keine privaten Dienstleister mit dem Ausstellen von „Knöllchen“ beauftragt. Lauterbach bildet einen gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk mit Bad Salzschlirf.

Zum Thema auch der "Zwischenruf" von Redaktionsleiter Bertram Lenz

Selten hat ein Gerichtsurteil solche Diskussionen ausgelöst wie der jüngste Spruch des „Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt“, die so genannte „Knöllchen“-Vergabe durch private Firmen betreffend. Über die Entscheidung sollten die betroffenen Städte und Gemeinden freilich nicht allzu sehr ins Wehklagen verfallen, denn eingebrockt haben sich die Kommunen die Suppe schließlich selbst – die sich nun anschicken, diese schleunigst auszulöffeln.

Die Frage sei erlaubt, was die Verantwortlichen in den Ordnungsämtern geritten haben mag, Mitarbeiter von privaten Unternehmen auf die Straßen zu schicken, um Parksünder zu überführen. Dieser Praxis hat das OLG nun völlig zu Recht einen Riegel vorgeschoben, denn das Gewaltmonopol des Staates darf nicht, aus welchen Gründen auch immer, an Privatpersonen übertragen werden. Anders formuliert: Wenn das Ahnden von Verkehrsverstößen keine hoheitliche Aufgabe mehr wäre, dann führte sich der Staat ad absurdum, würde sich gleichermaßen selbst abschaffen. Und dies kann und darf nun wirklich nicht Sinn der Sache sein!

Wie also das Dilemma lösen? Anstatt der privaten Firmen zukünftig mehr Staatsbedienstete für die Überwachung des Parkraumes einstellen? Eine Möglichkeit, die sich zunächst einmal gut anhört, auf den zweiten Blick aber für erneute Diskussionen besonders mit denjenigen sorgen wird, die eher für eine stärkere Präsenz auf den Straßen plädieren, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Um nochmals auf das anfangs erwähnte OLG-Urteil zurück zu kommen: Vielfach wurde in diesem Zusammenhang die Frage laut, ob es denn rechtmäßig ist, dass private Firmen beispielsweise Parkplätze von Supermärkten überwachen und „Knöllchen“ verteilen dürden? Hier schreibt die „Verbraucherzentrale“, dass eine solche Praxis legal ist, die Regeln aber durch Schilder deutlich sichtbar sein müssen. Zudem seien nicht alle Kosten zulässig. Was man dagegen tun kann? Am besten im Vorfeld immer an die Parkscheibe denken. Das erspart Geld und Ärger.

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