Immer mehr Anlieger in den Kreisen Fulda und Vogelsberg sammeln sich 

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Die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt von Lauterbach-Blitzenrod sorgten nicht zuletzt aufgrund der Vollsperrung und der damit verbundenen Umleitung monatelang für Unmut bei den betroffenen Anliegern. Nun geht es um die Gebührenerhebung für die angefallenen Kosten für die erneuerten Gehwege.
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Verwaltungschefs aus dem Kreis Fulda übergaben vor Kurzem eine Resolution bezüglich der Straßenausbaubeiträge an die Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering.

Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge / Vogelsberger Initiativen sollen sich bündeln: Treffen am 9. Januar in Maar

Lauterbach/Fulda - In den letzten Wochen des alten Jahres wurden die Bürgermeister aus den Landkreisen Fulda und Vogelsberg bei einem Thema aktiv, das die Bürger seit vielen Jahren sehr beschäftigt: Straßenausbaubeiträge. In Resolutionen an ihre Landtagsabgeordneten appellierten die Verwaltungschefs an die aktuelle und künftige Landesregierung, „Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen verbindlich und zügig zu treffen, klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen“.

Hintergrund: Das Land Hessen hatte zuvor eine gesetzliche Regelung getroffen, die es den Kommunen freistellt, ob sie die höchst unpopulären Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Im Kreis Fulda hatten sich die Hünfelder Stadtverordneten mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, künftig auf die Beiträge zu verzichten. Damit nimmt das Mittelzentrum eine Vorreiterrolle in der ganzen Diskussion ein („Fulda aktuell“ berichtete ausführlich).

Um die verschiedenen Bürgerinitiativen im Vogelsbergkreis zu bündeln, die sich inzwischen formiert haben, wird es am kommenden Mittwochabend, 9. Januar, 19 Uhr, im Landgasthof „Jägerhof“ im Lauterbacher Stadtteil Maar einen Infoabend geben.

In Lauterbach beispielsweise haben sich verschiedene Anlieger der „oberen“ Vogelsbergstraße in einem Brief an Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller mit dem Ansinnen gewandt, die Stadt möge „auf die Gebührenerhebung für die angefallenen Kosten für die Gehwege vollständig verzichten“. Gemeint ist die Ortsdurchfahrt Blitzenrod, die vor längerer Zeit von „Hessen Mobil“ grundhaft instandgesetzt wurde. Parallel dazu wurden seitens der Stadt Lauterbach als zuständiger Baulastträger die Gehwege und Nebenanlagen erneuert.

In dem Schreiben, das „Fulda aktuell“ vorliegt, heißt es unter anderem, dass diese Problematik nicht nur die betroffenen Anlieger berühre. Vielmehr habe dies auch Verwaltungschef Vollmöller erkannt „und sich deshalb freundlicherweise einer diesbezüglichen Initiative von Rathauschefs des Vogelsbergkreises angeschlossen, die Klarheit vom Land Hessen fordern“. Weiter schreibt Hans-Jürgen Schwalda als Sprecher der Anlieger: „Dass Sie bisher ebenso noch keine Forderungen, die Gehwege betreffend, an die Bürger gestellt haben, bestärkt uns in der Vermutung, dass Sie selbst ebenfalls gerne auf die Erhebung verzichten möchten“.

Dafür bedürfe es natürlich eines Beschlusses in den Gremien. Daher ist der Brief in Kopie sowohl an die jeweiligen Landtagsabgeordneten des Vogelsberges als auch an die Vorsitzenden der im Stadtparlament Lauterbach vertretenen Fraktionen und an Stadtverordnetenvorsteherin Aschenbach gegangen.

Die Anlieger (eine Unterschriftenliste sollte am Freitag im Rathaus abgegeben werden) vertreten den Standpunkt, „dass die Erhaltung der Infrastruktur eine staatliche Aufgabe darstellt, da sie für alle da ist und von jedem genutzt werden kann“. Sei es rechtens, einige wenige, die schon genügend andere Steuerlasten zu tragen haben, noch einmal zur Kasse zu bitten? Es dürfte unbestritten sein, dass durch die Erneuerung der Gehwege keinerlei Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer ersichtlich ist. Die Nutzung der Gehwege erfolge durch die Allgemeinheit und nicht durch die Anlieger, „die durch die erfolgte Pflasterung noch mehr Reinigungsarbeiten bekommen haben“.

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