„Das Land braucht uns als Partner“

Fulda/Wiesbaden. In Krze wird sich der neue Hessische Landtag konstituieren. Welche Positionen sie in der Zusammenarbeit mit der knftigen

Fulda/Wiesbaden. In Krze wird sich der neue Hessische Landtag konstituieren. Welche Positionen sie in der Zusammenarbeit mit der knftigen Hessischen Landesregierung beziehen, machten die Spitzen der kommunalen Dachverbnde in Hessen in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wiesbaden deutlich. Die Prsidentin des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes, Brgermeisterin Lucia Puttrich aus Nidda, der Prsident des Hessischen Stdtetages, Fuldas Oberbrgermeister Gerhard Mller sowie Landrat Alfred Jakoubek fr den Hessischen Landkreistag legten den gemeinsamen Katalog kommunaler Ziele und Handlungsfelder fr die kommende fnfjhrige Amtsperiode des 17. Hessischen Landtages vor.

Verlssliches Budget

Finanzen, Bildung, Erziehung und Betreuung, aber auch Daseinsvorsorge fr die Brger sind nur einige der Felder, auf denen Land und Kommunen gemeinsam gefordert sind. Vor diesem Hintergrund sei es um so wichtiger, dass wir uns als kommunale Familie positionieren und unsere Stimme deutlich zu Gehr bringen. Schlielich braucht uns das Land als Partner, betonte Stdtetagsprsident Mller. Ein ganz wesentlicher Part der knftigen Zusammenarbeit werde die Frage der finanziellen Zukunft sein, sagte der CDU-Politiker. Trotz der Zunahme der Einnahmen gebe es seitens der Kommunen deutliche Erwartungen an das Land. Wir brauchen ein verlssliches finanzielles Budget. Deshalb richten wir unseren Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich, machte Mller deutlich und lie keinen Zweifel daran, dass sich die Kommunen einer Reform des Finanzausgleichs nicht verschlieen werden. Allerdings mssten die kommunalen Interessen angemessen bercksichtigt werden. Als Partner stehen die hessischen Kommunen nur zur Verfgung, wenn ihr finanzielles Budget nicht angetastet wird, die finanziellen Einnahmen verlsslich bleiben und die Zuweisungen des Landes ungeschmlert und nicht befrachtet mit landespolitischen Vorgaben flieen werden. Dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bereits im kommenden Jahr greifen knnte, hlt Stdtetagsprsident Mller angesichts der aktuellen Situation in der Landespolitik fr eher unwahrscheinlich.

Interkommunale Zusammenarbeit

Aus dem Pool kommunaler Ziele griff die Prsidentin des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes die Interkommunale Zusammenarbeit, die Zukunft des lndlichen Raumes, die Strkung des Ehrenamtes sowie die Kleinkinderbetreuung heraus. Puttrich machte deutlich, dass die interkommunale Zusammenarbeit zwar vielfach stattfinde, aber weiter verstrkt werden msse. Wichtig sei es ferner, den lndlichen Raum, in dem sich der grte Teil der Gemeinden befinden, zu strken und konkurrenzfhig zu erhalten. Ein Wettbewerbsnachteil sei beispielsweise der, dass viele Stdte und Gemeinden in Teilen vom Breitbandanschluss abgeschnitten seien und damit Standortnachteile htten. In punkto Frderung des Ehrenamtes mit Blick auf die Brgergesellschaft sprach sich Niddas Brgermeisterin fr eine Anerkennungskultur aus, in der mit Phantasie nach weiteren Formen gesucht werden muss, um das Ehrenamt zu frdern und zu untersttzen. Die Stdte- und Gemeindebundprsidentin bezeichnet es als wichtige infrastrukturelle Aufgabe, das Betreuungsangebot z.B. bei den Null- bis Dreijhrigen weiter auszubauen.

Flankierende Hilfe

Fr den Hessischen Landkreistag sprach sich Landrat Alfred Jakoubek fr eine flankierende Landesfrderung im Bereich des Sozialwesens aus. Kreis und kreisfreie Stdte bten passgenaue Hilfe aus einer Hand mit hoher Fachlichkeit in der Sicherung der sozialen Bedingungen von Hilfsbedrftigen an. Vor allem aber in der Grundsicherung und der Jugendhilfe seien die Ausgaben immens gestiegen. Die Landkreise htten ein Defizit im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro aufgebaut. An diesem Punkt sei das Land gefordert.

Fuldas OB und Prsident des Hessischen Stdtetages machte noch einmal deutlich, dass mit den im Katalog angesprochenen Zielen als Handlungsfeldern nicht nur Forderungen an die Landesregierung gestellt wrden, sondern die Kommunen, die in den kommunalen Spitzenverbnden vertreten seien, einen eigenen konstruktiven Beitrag leisten wollten, um gemeinsam mit dem Land die wichtigen Zukunftsaufgaben Hessens anzugehen.

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