Landrat Marx plädiert für Optionsmodell

Giessen/Lauterbach/Friedberg. Die Sozialdezernenten der Landkreise Vogelsberg, Gieen und Wetterau, Landrat Rudolf Marx (CDU) und die haup

Giessen/Lauterbach/Friedberg. Die Sozialdezernenten der Landkreise Vogelsberg, Gieen und Wetterau, Landrat Rudolf Marx (CDU) und die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Stefan Becker und Ottmar Lich (beide Freie Whler), fordern einmtig die kommunale Trgerschaft fr die Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und lehnen das von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) und der Bundesagentur fr Arbeit (BA) favorisierte "Kooperative Jobcenter" unter Bundesfhrung ab.

Bei einem Arbeitstreffen krzlich im neuen "Rivers - Zentrum fr Arbeit, Jugend und Soziales" in Gieen nahmen die drei Sozialpolitiker eine eindeutige Position zur Zukunft der Hartz-IV-Behrden ein: Fr die geplante Neuregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 treten alle drei fr eine Strkung des kommunalen Einflusses ein und sprechen sich konkret dafr aus, dass das sogenannte "Optionsmodell" greift und die Kommunen - sprich: Landkreise - knftig die alleinige Verantwortung bernehmen. Der Vogelsbergkreis ist bereits seit 2005 Optionskommune, und - wie Landrat Marx betont, "sehr erfolgreich". Man wolle um die Fortfhrung des Optionsmodells kmpfen und die Landkreise Gieen und Wetterau gerne beim Aufbau des Optionsmodells untersttzen.

Gieens Sozialdezernent, Erster Kreisbeigeordneter Becker, stellte seinen Kollegen zunchst die seit wenigen Wochen bezogenen Gebude im neuen Sozialbehrdenzentrum "Rivers" vor. Nach grundlegender Sanierung seit Herbst 2007 hatte der Landkreis zunchst drei der insgesamt sieben frheren US-Kasernengebude am Stadteingang von Gieen angemietet. Seit April sind hier 270 Mitarbeiter des kreiseigenen Fachbereichs Jugend und Soziales sowie der Gesellschaft fr Integration und Arbeit Gieen (GIAG) untergebracht. Erfolgreich fhrte die GIAG hier vor kurzem das System der Zentralen qualifizierten Erstberatung ein, die jeder Kunde vor Antragstellung durchluft.

Hauptthema der Sozialdezernententagung in Gieen war die Zukunft der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende letzten Jahres geurteilt, dass die bisherigen Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Landkreisen verfassungswidrig sind. Bis sptestens Ende 2010 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen. Die Sozialminister der Lnder wollen sich bis Ende Juni positionieren, wie Landrat Rudolf Marx von einem Gesprch am selben Tag mit dem Staatsekretr im Bundesarbeitsministerium, Detlef Scheele, berichtete. "Das Urteil schafft endlich Klarheit. Das Gericht fordert die Auflsung der Gemengelage, um den unterschiedlichen Zustndigkeiten und Aufgaben vor Ort ein Ende zu bereiten. Der Bundesgesetzgeber ist hier gefordert, das rot-grne Stckwerk schnellstens zu korrigieren", machte Ottmar Lich deutlich.

Mit dem von Berlin derzeit mit Hochdruck gefrderten "Kooperativen Jobcenter" unter Federfhrung der BA wolle der Bund aber "durch die Hintertr die Struktur der Bundesagentur fr Arbeit sichern", sind sich Marx, Becker und Lich sicher. Angesichts stark gesunkener Arbeitslosenzahlen msste sich die BA ansonsten personell stark verringern und strukturell verndern.

Aber auch inhaltlich sind die drei Sozialdezernenten davon berzeugt, dass die Verantwortung fr die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wesentlich besser kommunal angesiedelt bzw. - wie im Falle des Vogelsbergkreises - fortgefhrt werden sollte. "Wir tragen vor Ort Verantwortung fr die Brgerinnen und Brger, kennen die Strukturen der Region, die rtlichen Ansprechpartner, die lokalen Manahmentrger und finanzieren mit den Kosten der Unterkunft wesentliche Teile der Geldleistungen", machte Becker deutlich.

Mit ihrer Forderung liegen die drei Dezernenten ganz auf der Linie des hessischen und des deutschen Landkreistages, die sich ebenfalls fr eine kommunale Lsung und gegen die Jobcenter aussprechen. Wrde sich der Bund durchsetzen, htten es die Brger knftig formal mit zwei Behrden zu tun und wrden fr die Grundsicherung einerseits und die Leistungen der Unterkunft andererseits zwei Bescheide erhalten. "Als Folge wren zwei Widerspruchsverfahren und zwei Klagemglichkeiten zu durchlaufen, alles andere als brgernah. Das hat wenig mit Leistungen aus einer Hand zu tun", ist man sich sicher. "Oberstes Ziel muss es sein, neue tragfhige Organisationsstrukturen zu schaffen bzw. zu bewahren, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wichtig ist, dass bei dem anstehenden Umstrukturierungsprozess die langzeitarbeitslosen Menschen nicht auf der Strecke bleiben", betonten die drei Landkreisvertreter.

Dabei msse bei dem schwierigen Umstrukturierungsprozess in der Grundsicherung fr Arbeitsuchende auch das Interesse der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen Arbeitsgemeinschaften bedacht werden und deshalb zgig eine kommunale Lsung auf den Tisch - mit beruflich stabilen Perspektiven der jetzigen ARGE-Mitarbeiter.

Abschlieend vereinbarte Marx, Becker und Lich, knftig verstrkt auf Ebene der drei Landkreise im Sozialbereich zu kooperieren. Zum nchsten Treffen nach der Sommerpause lud Marx die Kollegen nach Lauterbach ein, um die Struktur und die Arbeitsweise der Optionskommune vorzustellen.

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