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Zu Brand aktuell" in der Fulda aktuell"-Ausgabe vom 30./31. Januar: Scheinheiliger geht es nicht! Herr Brand hat als Ab

Zu Brand aktuell" in der Fulda aktuell"-Ausgabe vom 30./31. Januar:

Scheinheiliger geht es nicht! Herr Brand hat als Abgeordneter im Bundestag dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitrgen zugestimmt. Die Union hat dafr gesorgt, dass der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen nicht deckt und deswegen die Zusatzbeitrge bewusst gesetzlich geregelt. Es ist unanstndig, die Krankenkassen erst in die Unterfinanzierung zu treiben und sie dann zu kritisieren, wenn sie in ihrer Finanznot die politisch gewollten Zusatzbeitrge erheben. Dass Herr Brand den unqualifizierten uerungen von Verbraucherministerin Aigner zustimmt, zeigt, dass er seinen eigenen Gesetzestext nicht kennt. Frau Merkels Bemerkungen zum Thema sind berflssig, weil keine Krankenkasse Zusatzbeitrge erheben darf, wenn diese nicht vorher von der staatlichen Aufsicht geprft und genehmigt wurden. Wobei bei einem Betrag bis 8 Euro keine aufwndige Einkommensprfung sehr wohl aber eine Prfung der Notwendigkeit erfolgt. Zu dem von Herrn Brand genannten Durchschnittsbetrag kommen noch die Brokratiekosten hinzu, die bundesweit auf ber 1 Milliarde Euro geschtzt werden. Auch diese sind von den Brgern alleine zu tragen. Betrfe dies die Unternehmen, wre das Geschrei gro. Durch die ungleiche Geldverteilung im Gesundheitsfonds sind brigens einige Kassen frher als andere gezwungen, Zusatzbeitrge zu erheben.

Dass die ersten betroffenen Kassen ausgerechnet von den Politikern beschimpft werden, die die Zusatzbeitrge gewollt haben, zeigt, welch Geistes Kind unsere Volksvertreter sind. Aber es kommt noch schlimmer: CDU/CSU und FDP haben sich darauf verstndigt, die Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung endgltig festzuschreiben. Gleichzeitig soll die Hrtefallregelung fr die Zusatzbeitrge entfallen. Das bedeutet, dass alle knftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ber stndig steigende Zusatzbeitrge alleine von den Versicherten zu tragen sind. Herr Brand sollte sich zu dieser unsozialen Politik bekennen, anstatt sich in seinem Beitrag in billigem Populismus zu ergehen. Die Menschen werden frher oder spter dieses durchsichtige Ablenkungsmanver erkennen und hoffentlich bei den nchsten Wahlen diesem unserisen Spuk ein Ende bereiten.

Robert HerrlichFulda

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