„LINKE“ Fulda will kämpfen
Fulda. Nachdem die CDU im Alleingang und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und bei Enthaltung der FDP den Beschluss im Kreistag gefasst hat,
Fulda. Nachdem die CDU im Alleingang und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und bei Enthaltung der FDP den Beschluss im Kreistag gefasst hat, der LINKEN Offenen Liste den Fraktionsstatus zu nehmen und ihre Rechte im Parlament zu beschneiden, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Michael Wahl:
"Trotz dieser Benachteiligung werden wir unsere verbliebenen Rechte für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. So wollen wir einen koordinierten Ausbau des Breitbandnetzes im Kreis Fulda erreichen. Hierzu haben wir einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht, der leider durch die CDU-Mehrheit auf die nächste Sitzung vertagt wurde. Als nächste Initiative werden wir uns für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen einsetzen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ratifiziert und muss nun umgesetzt werden. Wir haben den Behindertenorganisationen zugesagt, uns im Kreistag für ihre Belange einzusetzen. Den Antrag der CDU zur Aberkennung des Fraktionsstatus’ werden wir durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen. Wir fordern im Kreis eine Verbesserung bei der Schülerbeförderung, die Beendigung von Sparmaßnahmen zu Lasten von Arbeitslosen, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs sowie eine regionale Energiepolitik. Die LINKE Offene Liste begrüßt und unterstützt daher auch die Initiative der SPD-Fraktion für eine Sondersitzung, um endlich die inhaltlichen Themen im Kreis zu behandeln."
