Lage der CDU: „Opposition ist Mist“

Markus Meysner, der CDU-Kreisvorsitzende, im Gespräch mit „Fulda aktuell“-Redakteur Christopher Göbel über die aktuelle Lage seiner Partei.
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Markus Meysner, der CDU-Kreisvorsitzende, im Gespräch mit „Fulda aktuell“-Redakteur Christopher Göbel über die aktuelle Lage seiner Partei.

Markus Meysner, CDU-Kreisvorsitzender, spricht über die Lage seiner Partei.

Fulda. Markus Meysner, der Kreisvorsitzende der osthessischen CDU und Landtagsabgeordneter, ist ein Mann der klaren Worte. Diese fand er auch im Gespräch mit FULDA AKTUELL, in dem es um die Lage der CDU als (mögliche) Oppositionspartei auf Bundesebene und den zukünftigen Kurs seiner Partei ging.

„Es wird eine Kraftanstrengung und wir brauchen Mut“, sagt Meysner. „Aber die CDU wird ihren Weg finden.“ Was laut Meysner sowohl innerhalb der Parteiführung als auch bei den Wählerinnen und Wählern nötig sei, ist „mehr Offenheit und Ehrlichkeit“. Seine Partei müsse klar definieren, wofür sie stehe. „Das sind Klimaschutz mit und nicht gegen die Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit mit den vorhandenen Mitteln und innere Sicherheit“, nennt der Kreisvorsitzende drei Kernthemen. Diese seien im vergangenen Wahlkampf untergegangen. „Es wurden handwerkliche Fehler gemacht“, so Meysner. Diese seien sowohl bei Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch beim Wahlkampfteam zu suchen. „Für eine negative Nachricht wie das Lachen im Flutgebiet braucht es zehn positive Meldungen. Und die sind nicht gekommen“, so der Kreisvorsitzende. „Krisenzeiten sind Führungszeiten“, sagt er. Gerhard Schröder (SPD) im Matsch der damaligen Flutkatastrophe habe das gezeigt.

Das Wahlkampfteam rund um Laschet sei „zu wenig präsent“ gewesen. Auch in Coronazeiten sei das „nicht der beste Wahlkampf, den wir gemacht haben“ gewesen. Es sei bedauerlich, dass Armin Laschet der Leidende ist. Meysner hält den Kanzlerkandidaten für einen „fähigen Politiker“ und war auch mit Laschets Rede in Fulda sehr zufrieden. Allerdings: „Hätte man in Berlin auf Fulda gehört, sähe es jetzt anders aus“, sagt Meysner mit einem Augenzwinkern. Die osthessischen Parteikollegen hatten sich einmütig zunächst für Friedrich Merz und dann für Markus Söder ausgesprochen.

Aber unabhängig von der Person Laschet ist Meysner sicher, dass das Übergehen der Basis vom Parteivorstand dafür gesorgt habe, dass die CDU bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten habe. „Die Leute waren unmotiviert. Wir sind dreimal bei Entscheidungen übergangen worden. Den Leuten hat das gereicht“, konstatiert der Kreisvorsitzende. Er ist allerdings auch kein großer Freund von Mitgliederbefragungen. „Wenn man einmal damit anfängt, die Mitglieder zu befragen – wo hört man dann auf?“, fragt er. Am 30. Oktober treffen sich alle Kreisvorsitzenden. „Das ist der richtige Weg, denn die Kreisvorsitzenden sind nahe an der Basis dran“, so Meysner.

Zu den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP sagt der Kreisvorsitzende lapidar: „Es wird für alle eine herbe Entscheidung. In einer Dreierkonstellation wird es nur Kompromisse geben können.“ Über die – mögliche – zukünftige Rolle der CDU auf Bundesebene sagt Meysner: „Opposition ist Mist.“ Es sei immer einfacher, zu schimpfen als etwas zu machen. In der Opposition kann man nicht unter Beweis stellen, dass das, was man geplant hat, auch umsetzen kann. „Letztendlich schreibt man jahrelang nur Pressemitteilungen und bewegt kaum etwas.“ Allerdings sei die Opposition auch eine Chance, sich neu aufzustellen.

Und das plant die CDU. Am Dienstag wurde klar, dass der komplette Bundesvorstand neu gewählt werden solle. Nach Namen gefragt, die er sich dabei vorstellen könne, nennt Meysner die Parteikollegen Merz, Spahn, Brinkhaus und Linnemann. „Bisher ist keine Frau bekannt, die im Kern steht“, so Meysner. „Aber die CDU hat gezeigt, dass sie diejenigen, die wollen, nicht abweist.“

Am Wahlabend hätte sich der Kreisvorsitzende klare Worte seiner Parteikollegen gewünscht. „Das haben auch unsere Mitglieder erwartet“. Diese klaren Worte indes sind bis heute nicht direkt ausgesprochen worden und die CDU sinkt in aktuellen Umfragen auf ein historisches Tief von weniger als 20 Prozent. Die CDU sei seit der Bundestagswahl „vom Stimmenanteil her am Rande einer Volkspartei.“ Markus Meysner hofft darauf, dass sich seine Partei nun personell neu aufstellt und deutlich macht, wofür sie steht. Es brauche eine „gute Durchmischung im Führungsteam“, denn aus Sicht des Kreisvorsitzenden ist die CDU „die einzige Partei, die für umfassende Kompetenz steht“. Und das muss sie bis zur nächsten Bundestagswahl unter Beweis stellen.

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