Marx ist befremdet

Vogelsberg/Wangerooge. Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx uert sein groes Befremden ber den Zustand um die Vorkommnisse ru

Vogelsberg/Wangerooge. Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx uert sein groes Befremden ber den Zustand um die Vorkommnisse rund um das Haus "Vogelsberg" auf der Insel Wangerooge, dessen Besitzer und Eigentmer der Landkreis bis 2004 war. Der Kreistag hatte im Dezember 2003 den Kreisausschuss beauftragt, das Jugendheim zu verkaufen.

Es fand sich kein Kufer. Stattdessen wurde das "Bildungswerk fr Jugend-Soziales-Kultur" gGmbH in Berlin als Vertragspartner gefunden. Zwischen dem Vogelsbergkreis und diesem Bildungswerk wurde ein Erbaurechtsvertrag geschlossen. Dabei bleibt der Vogelsbergkreis zwar Eigentmer, ist aber nicht mehr Einrichtungstrger, mit der Folge, dass Investitionen, Logistik, Administration und die gesamte Verantwortung vollstndig in den Hnden des Bildungswerk in Berlin liegen. Der Vogelsbergkreis will nun schnellstens heraus aus diesem Erbbaurechtsvertrag. Das bedeutet: Der Landkreis macht als Vertragspartner das sogenannte "Heimfallrecht" geltend zur Rckbertragung des Erbbaurechts. Dies allerdings nur, um wieder in der Lage zu sein, dem Beschluss des Kreistag aus dem Jahr 2003 Rechnung zu tragen, nmlich, das Heim zu veruern. Es seien mehrere mgliche Kaufinteressenten vorhanden, teilt die Kreisverwaltung mit.Das Heimfallrecht geltend zu machen, ist nur unter bestimmten Bedingungen mglich, die in dem Vertrag geregelt sind. Solche Grnde liegen jetzt vor, so der Leiter des Kreis-Rechtsamts, Dr. Arno Wettlaufer. Erstens sei der vereinbarte Jahreserbbauzins zum Vertragstermin 1. Juli nicht berwiesen worden. Zweitens seien die im Vertrag vereinbarten Investitionen zum vereinbarten Termin Ende Mrz nicht gettigt worden.

Und drittens - und nicht zuletzt: das Veterinramt Jade-Weser hat das Heim vor wenigen Tagen wegen der unhaltbaren Zustnde komplett geschlossen. Sollte das Bildungswerk in Berlin der Rckbertragung nicht zustimmen, "so werden wir den Klageweg beschreiten", um den Vertrag zu beenden, erlutert Pressesprecher Erich Ruhl das mgliche weitere Vorgehen. Die hier beschriebene Einschtzung bzw. das weitere Vorgehen des Vogelsbergkreises werde auch dem Brgermeister von Wangerooge, Holger Kohls, mitgeteilt, fgt Ruhl an.+++ +++ +++

Hintergrund: ErbbaurechtDas Erbbaurecht (umgangssprachlich auch Erbpacht) ist das Recht des Erbbauberechtigten, gegen Zahlung eines regelmigen Entgeltes (des sogenannten Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstcks ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Aus der Sicht des Eigentmers des Grundstcks (des sogenannten Erbbaurechtsgebers) ist das Erbbaurecht ein beschrnktes dingliches Recht, das auf seinem Grundstck lastet. Eigentmer des Bauwerks ist der Erbbauberechtigte und nicht der Grundstckseigentmer. Erlischt das Erbbaurecht, so wird das Bauwerk (wieder) zum wesentlichen Bestandteil des Grundstcks, der Grundstckseigentmer wird (wieder) zum Eigentmer des Bauwerks.(Quelle: Wikipedia)

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