Meinungs-Quartett: Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten

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Die Redaktion zu der gerade beschlossenen Erhöhung der Abgeordneten-Gehälter im Deutschen Bundestag

Die Kirche im Dorf lassen

Natürlich kann man populistisch Dampf ablassen an Dorfstammtischen, wenn wieder einmal das Thema Diätenerhöhung für "unsere" Bundestagsabgeordneten kontrovers diskutiert wird. Doch man sollte die Kirche im Dorf lassen. Vergleichen Sie doch mal deren Bezüge mit anderen Berufsgruppen, da nehmen sich die Saläre unserer Volksvertreter recht bescheiden aus. Für gut 9.000 Euro im Monat würden sportliche Spitzenverdiener wie Schweinsteiger nicht mal die Fußballschuhe schnüren, geschweige denn Top-Manager und Banker  ihre Dienstlimousinen vorfahren lassen. Stellt man die Verantwortung, Qualifikation und Außenwirkung der Abgeordneten in den Vordergrund, dann sind die Diäten eher zu gering bemessen – nicht zuletzt auch im Blick auf politische Unabhängigkeit.

Von Diät ist nix zu spüren...

Eine zehnprozentige Gehaltserhöhung... Wer hätte die nicht gern? Mit 830 Euro mehr im Monat kann man schon einiges anfangen. Nun befinden sich die Parlamentarier also auf dem Gehaltsniveau von Bundesrichtern. Diese Richter haben mindestens vier Jahre studiert, Staatsexamen erfolgreich gemeistert und sind dann gewählt worden. Als Bundespolitiker muss ich "nur" gewählt werden. Natürlich trägt ein Politiker große Verantwortung, aber ein Busfahrer oder ein Erzieher tut das ebenfalls. Und die bekommen auch keine 830 Euro mehr. Auch wenn die Gehälter Diäten heißen, hat das mit der ernährungswissenschaftlichen Definition des Begriffs nichts zu tun. Das wurde wieder eindrucksvoll bewiesen. "Abgenommen" wurde lediglich bei der Altersvorsorge. Aber das ist, wenn wir mal ehrlich sind, ziemlich lächerlich.

Reich wird man anderswo

Es ist leider in diesem Land so, dass die Bundestagsabgeordneten über ihre eigene Besoldung entscheiden dürfen – oder müssen. Dass sie dafür bei jeder Erhöhung mit der öffentlichen Keule "eins übergebraten" bekommen, ist klar. Doch verdienen Politiker bei Weitem nicht soviel, wie man es aus den Chefetagen von Großkonzernen kennt. Letztendlich sollten unsere Bundestagsabgeordneten soviel verdienen, wie es zum Leben reicht, ohne dass sie bestechlich werden. Wer wirklich viel Geld verdienen will, der geht ganz bestimmt nicht in die Politik. Dort ist es zwar sicherer und auch für das Alter ist besser vorgesorgt. Aber zum politischen Reichwerden braucht es schon die Frechheit und Skrupellosigkeit eines Berlusconi oder eines Janukowitsch. Doch das will ich von keinem unserer 631 Parlamentarier hoffen.

Selbstbedienungsmentalität

Angesichts der Staatsverschuldung und den Kürzungen in vielen Bereichen wird häufig von Politikern, Bescheidenheit verlangt. Eine Eigenschaft über welche die meisten Politiker anscheinend nicht verfügen, zumindest nicht, wenn es um ihre Gehälter geht. Aber nicht nur viele Bürger sind dagegen, auch die Opposition stimmte gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten und warf der Koalition eine "Selbstbedienungsmentalität” vor. Schon vorher waren die deutschen Abgeordneten die teuersten in ganz Europa. Um die Sache ein wenig zu beschönigen, werden dann noch schnell die Änderungen bezüglich der Rentenabsicherung in das rechte Licht gerückt. "Nur” noch 65 statt 67,5 Prozent beitragsfreie Rente. Rentner, die in die Kasse einzahlen, sollen  nur 43 Prozent ihres Lohnes bekommen.

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