Menschenfressers Verfassungsklage
Kippt Armin Meiwes das Strafgesetzbuch?Von DIRK LOREYRotenburg / Kassel. Fr den Rotenburger Rechtsanwalt Harald Ermel ist es wohl der Fall seine
Kippt Armin Meiwes das Strafgesetzbuch?
Von DIRK LOREY
Rotenburg / Kassel. Fr den Rotenburger Rechtsanwalt Harald Ermel ist es wohl der Fall seines Lebens: Im Dezember 2002 offenbarte sich ihm Armin Meiwes, der Kannibale von Rotenburg und gestand seine Tat. Er hatte aus sexuellem Verlangen den Berliner Ingenieur Bernd Brandes auf dessen Wunsch hin zunchst den Penis amputiert. Gemeinsam wollten die Mnner das gebratene Geschlechtsteil essen, bevor sich Brandes von Armin Meiwes umbringen lie. Der Wunsch des Berliners: Armin Meiwes sollte ihn aufessen. Die gesamte Tat wurde auf Video dokumentiert.
Seit seiner Verhaftung sitzt der Kannibale von Rotenburg in Wehlheiden ein, hat sich in die Gemeinschaft der Gefangenen integriert. Gegen das Urteil hat Meiwes Anwalt Harald Ermel Verfassungsbeschwerde eingelegt. Tenor der 107-seitigen Begrndung: Das Urteil verstt gegen die Grundrechte des Kannibalen. Weil dieser sein Opfer auf dessen ausdrckliches Verlangen gettet und verspeist hat, msse die Strafe anders bewertet werden als bei einem herkmmlichen Mordfall.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Artikel 2 des Grundgesetzes, in der die Verletzung der Persnlichkeitsrechte durch eine unverhltnismig hohe Strafe geregelt ist sowie gegen den Paragraphen 211 des Strafgesetzbuches. Dieser sagt aus, dass fr Mord nur ein einziges Strafma, nmlich lebenslngliche Haft, verhngt werden darf. Das widerspricht dem Grundgesetz, da berhaupt keine Differenzierung mglich ist. Man kann das Tten auf ausdrckliches Verlangen nicht unter dieselbe Strafe stellen wie einen Mord. Das Opfer meines Mandanten htte jederzeit gehen knnen, Herr Meiwes htte ihn gehen lassen, hat ihn zu nichts gezwungen. Die Grundrechte meines Mandanten wurden durch das Urteil verletzt, so Harald Ermel.
Mit dieser Einschtzung steht der Rotenburger Rechtsanwalt nicht alleine da. Fhrende Strafrechtler in Deutschland sehen das Ganze genauso und mglicherweise bald auch der Gesetzgeber. Denn die Verfassungsbeschwerde von Meiwes wurde zur Prfung angenommen das schaffen gerade mal fnf Prozent aller Verfassungsbeschwerden. Derzeit liegt der 107-seitige Schriftsatz, verfasst von dem Potsdamer Strafrechtsprofessor Dr. Wolfgang Mitsch (ebenfalls gebrtiger Rotenburger) dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, den 16 Landesregierungen, dem Bundeskanzleramt, dem Prsidenten des Bundesgerichtshofs sowie der Generalbundesanwltin zur Prfung vor.
Sollte die Beschwerde abgelehnt werden, msste auf Initiative von Harald Ermel dann der Europische Gerichtshof entscheiden.
