MdB Michael Brand äußert sich zum Thema Flüchtlinge

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"Mit Engagement, Anstand und klarer Sicht": So sieht der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Flüchtlings-Situation.

Von MICHAEL BRAND

Fulda. Als die Flüchtlinge nach Fulda kamen, war ich da: zum Willkommen heißen, zum Reden mit den beeindruckenden Helfern von THW, DRK, Maltesern, der Feuerwehr, mit den Verantwortlichen von Kommunen und Land. Wir alle wussten: das Thema, das wird uns noch eine Weile beschäftigen. Zelte für Flüchtlinge habe ich viele gesehen, allerdings nicht in Deutschland. Als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sah ich gewaltige Zeltstädte, so in den Nachbarländern Syriens, im größten Flüchtlingslager der Welt in Ostafrika, mit über 500.000 Flüchtlingen. Kleine Länder haben bis zu 3 Millionen Flüchtlinge, über 30 % der Bevölkerung – die Länder ächzen schwer unter dieser Last.Die Zelte in Fulda sind eine Notlösung, und keine Dauerlösung. Wir sind mit anderen Kapazitäten an eine Grenze gestoßen. Nun haben in Osthessen mal wieder alle in gewohnt guter Art auch diese Probleme angepackt und rasch erste Lösungen für die außergewöhnliche Lage gefunden. Dies gelingt nicht überall so wie bei uns. Das ist kein Grund für zu viel Stolz, zeigt aber über unsere guten Möglichkeiten.Insgesamt bleibt wahr: die Probleme müssen auf Dauer natürlich anders und auch an anderen Stellen gelöst werden. Das erste ist, dass wir die Verfolgten aufnehmen, sie menschlich anständig und freundlich behandeln und ernst nehmen, dass Menschen sich nicht auf eine oft lebensgefährliche Reise begeben, wenn sie nicht allen Grund sehen, die eigene Heimat, Freunde und gar Familie zu verlassen.

Dann müssen wir die unterscheiden, die nicht verfolgt sind, sondern aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen. Es bedeutet nicht, dass wir die unanständig behandeln, die kein Recht auf Asyl aus Gründen der Verfolgung haben, im Gegenteil: auch diese Menschen sind verzweifelt, weil sie zu Hause für sich, ihre Familien und ihre Kinder vor allem keine Zukunft mehr sehen. Trotz persönlichem Verständnis gilt unser Recht und aus gutem Grund: Das Grundrecht auf Asyl gilt für Verfolgte, und eben nicht für solche, die aus anderen Gründen eine bessere Zukunft suchen. Wer nach Deutschland einreisen möchte, der kann, wie Hundertausende jedes Jahr, sich bei einer deutschen Botschaft um ein Visum bemühen. Deutschland ist seit langem offen für Zuwanderung, wir haben Millionen aufgenommen und gut integriert. Jeder kennt Bekannte oder Freunde, die nicht von hier stammen und hier zu Hause sind. Zuwanderung muss allerdings vernünftig geregelt sein, muss nach Kriterien stattfinden, in Deutschland wie in anderen Ländern.Öfters höre ich von Betrieben, sozialen Einrichtungen oder von anderen: "Ja, wir könnten ganz gut noch ein paar gute Leute von außerhalb gebrauchen.2 Man hat gute Erfahrungen gemacht, oder Not, Stellen zu besetzen, die nicht unwichtig sind, von Pflege bis Handwerk. Zuwanderung bleibt auch in Zukunft erforderlich, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.Flucht und Krieg kennen die Deutschen aus den eigenen Familien: sie haben ein offenes Herz und helfende Hand für Verfolgte. Und wir sind gut beim Organisieren von Hilfe, auch bei Integration. Niemand sollte uns also schlechter machen als wir sind, aus welchen Gründen auch immer.Wenn wir nun Verfolgten hier Schutz bieten, und die Chance auf ein besseres Leben, dann muss zugleich klar sein: das Asylrecht ist ein besonderes Recht, und es darf nicht missbraucht oder beschädigt werden.Wir müssen schneller entscheiden, und dafür sind die 2.000 zusätzlichen Stellen beim zuständigen Bundesamt wichtig. Das ist gut für die Verfolgten, die nicht mehr so lange warten müssen, und es ist gut für die, die nicht berechtigt sind und nach der endgültigen Ablehnung auch in die Heimat zurückkehren müssen. Unseren Kommunen und Hilfsorganisationen muss unter die Arme gegriffen werden, was mit noch einmal 1 Milliarde gerade beschlossen wurde, und der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt im September wird weitere Lösungen bringen müssen.Alle haben verstanden: die Lösung der Probleme findet nicht in Fulda mit den Zelten statt. Ob Balkan, oder auch Afrika, oder der Terror des IS oder Assads: die Ursachen für die größten Flüchtlingskatastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg liegen woanders, ihre Eindämmung ist schwer und braucht schlicht Zeit. Und wir brauchen Geduld, um dieses wieder einmal neue Phänomen einer kleiner gewordenen Welt ordentlich zu lösen. Mit Engagement, klarer Sicht auf die Menschen und die Probleme. Ohne Schaum vorm Maul und mit Anstand. So wie die Menschen hier in Osthessen sind, und damit schon ganz andere Probleme gelöst haben.

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