Mindestlohn und Sportvereine: An sich geregelt - Mit Zwischenruf

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Einige Sportvereine machen sich aufgrund des seit 1. Januar geltenden "MiLoG" Sorgen um ihre Mitglieder und Amateursportler.

Osthessen. Das seit dem 1. Januar geltende Mindeslohngesetz ("MiloG”) sorgt derzeit für Verwirrung in Sportvereinen. Welche Tätigkeiten müssen nun mit 8,50 Euro brutto pro Stunde vergütet werden, wo liegt die Grenze zum Ehrenamt?Die "Führungsakademie” des "Deutschen Olympischen Sportbundes” (DOSB) hat dazu ein "Rechtstelegramm” verfasst, das die Regelungen für Sportvereine klar darstellt.

Wer hat Anspruch?

Grundsätzlich hat in der BRD jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser Anspruch gilt auch für geringfügig Beschäftigte ("Minijobber”) und kurzfristig Beschäftigte. Das "MiLoG” wurde von der Großen Koalition im Bundestag mit 535 Ja-Stimmen, fünfmal "Nein” und 61 Enthaltungen beschlossen. Es liegt derzeit in der ersten Fassung vom 11. August 2014 vor. Ausgenommen vom "MiLoG” sind Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und ehrenamtlich Tätige.

Für Sportvereine bedeutet das, dass alle ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden müssen. In einer Bundestags-Drucksache steht: "Von einer ,ehrenamtlichen Tätigkeit’ [...] ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen”. Und weiter: "Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen”.

Im Klartext bedeutet das, dass Ausbilder, Trainer, Betreuer und Übungsleiter nicht unter das "MiLoG” fallen, wenn sie nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) die "Übungsleiteraufwandsentschädigung” von jährlich maximal 2.400 Euro erhalten. Außerdem erhalten ehrenamtlich tätige Helfer, die nach "EStG” pro Jahr eine "Ehrenamtspauschale” von maximal 750 Euro erhalten, keinen Mindestlohn. Gleiches gilt für Vereins-Vorstandsmitglieder, die maximal 720 Euro pro Jahr auf der Grundlage der "Ehrenamtspauschale” erhalten.

Vertragsamateure

Vertragsamateure, deren Verhältnis zum Verein vertraglich geregelt ist, werden grundsätzlich als "sozialversicherungspflichtig Beschäftigte” angesehen – und fallen damit unter das "MiLoG”.

Anders sieht es wiederum bei Amateursportlern aus, der aufgrund seiner Mitgliedschaft im Verein sprotlich aktiv ist. Bei diesen Sportlernwird vorausgesetzt, dass der sportlichen Aktivität kein wirtschaftliches Interesse zugrunde liegt.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt allerdings für alle "Minijobber”, die in einem Sportbverein angestellt sind. Diese dürfen bei einem 450-Euro-Arbeitsvertrag rund 53 Stunden pro Monat im Einsatz sein. Bei Menschen, die eine ehrenamtliche Vergütung und gleichzeitig eine Vergütung aus einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis mit dem Verein erhalten, wird das "MiLoG” nur das Arbeitsverhältnis angewendet.

Vereine, die das Mindestlohngesetz nicht beachten, müssen mit Konsequenzen – bis zum Entzug der Gemeinnützigkeit – rechnen. Für die Überprüfung der Pflichten eines Arbeitgebers ist nach Paragraph 14 "MiLoG” die Zollverwaltung zuständig. Eine Prüfung kann jederzeit – auch ohne konkretenVerdacht – erfolgen. Oder auch, wenn beispielsweise ein Konkurrent der Zollverwaltung einen anonymen Hinweis gegeben hat.

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Eigentlich nur halb so schlimm

Ich bin sicher: Kein Sportverein ist durch den Mindestlohn wirklich in Gefahr. Die Panik, die den Amateursport derzeit umtreibt, halte ich für übertrieben. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn das Bundesarbeitsministerium beispielsweise den Sportvereinen eine Infoschrift hätte zukommen lassen, die Unklarheiten beseitigt und Ängste nimmt. Dafür ist es noch nicht zu spät. Andrea Nahles könnte für Aufklärung sorgen. Ich hoffe, sie tut das.

Was mich etwas verwundert: Dass Großkoalitionäre sich jetzt als Fürsprecher des Amateursports zeigen, dass der Mindestlohn, der auch mit ihren Stimmen beschlossen und verabschiedet wurde, nun plötzlich kritisiert wird. Ich frage mich, ob das auch so wäre, wenn das Arbeitsministerium nicht von der SPD, sondern von der CDU geführt würde.Es ist leider klar, dass das Mindestlohngesetz Licht- und Schattenseiten hat. Es ist auch klar, dass ein neues Gesetz eigentlich immer einem Teil der Gesellschaft nicht gefällt.

Zurück zum Sport. Diejenigen Vereine, die sich jetzt Sorgen machen, sollten ihre übergeordneten Organisationen um Rat fragen. In Paragraf 22 des Mindestlohngesetzes steht, dass ehrenamtliche Tätigkeiten von der Regelung ausgenommen sind: "Dies ist dann der Fall, wenn diese Tätigkeit nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.”

Ansonsten denke ich, dass gute Sportler auch entsprechend bezahlt werden sollten. Sich sportlichen Nachwuchs heranzuziehen sollte keine Frage des Geldes sein. Aber das "MiLoG” gilt sowieso erst für Menschen ab 18 Jahren.Und diejenigen, die in Sportvereinen putzen, Tennisplätze warten oder sonst tätig und auf dieses Einkommen angewiesen sind, sollten angemessen für ihre Leistungen bezahlt werden. Wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Manche Vereine fragen, ob Fahrtzeiten zu Spielen denn unter die "Arbeitszeit” fallen würden. Wer das fragt, sollte überlegen, ob die Fahrt zu seiner eigenen Arbeitsstätte als "Arbeitszeit” gilt. Meine ganz sicher nicht.

Auf "reviersport.de” habe ich etwas gefunden, was – wenn auch vielleicht in einer rechtlichen Grauzone – hilfreich sein könnte: "Die Lösung für den Amateursport heißt Ehrenamt. Wird bei einer Vertragsunterschrift festgehalten, dass der Vereinsangestellte nicht "in Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung", sondern aus der Intention einer ehrenamtlichen Beschäftigung handelt, für die er sich nur entschädigen lässt, bleibt fast alles beim Alten.”

Das soll beileibe kein Aufruf zum Schummeln sein. Ich denke, die meisten Amateursportler machen aus Spaß am Sport mit, nicht um Geld zu verdienen. Wie die Musikvereine, die Taubenzüchter oder die Schachclubs auch. Wenn Geldgier die Lust am Sport verdirbt, dann liefe in den Vereinen etwas falsch. Und das will ich ganz und gar nicht hoffen.

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