MIT-Kreisverband für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer
Fulda. Auf einer MIT-Veranstaltung im Gasthaus Felsenkeller erinnerte Kreisvorsitzender Winfried Rippert an die Opfer durch die Katastrophe in Japan u
Fulda. Auf einer MIT-Veranstaltung im Gasthaus Felsenkeller erinnerte Kreisvorsitzender Winfried Rippert an die Opfer durch die Katastrophe in Japan und das große Leid der Betroffenen im Rahmen einer Gedenkminute. Mit einem kurzen Gebet fühlten sich die Mittelständler mit den Opfern solidarisch.
In der Veranstaltung sagte Rippert, man müsse endlich zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht kommen. Dazu wäre der Regelsteuersatz von 19 auf 16 % abzusenken und den reduzierten Steuersatz von 7 % abzuschaffen.
"Durch den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent sollte eine Lenkungswirkung in einigen Bereichen umgesetzt werden. Stattdessen führen die heute in vielen Punkten unsystematischen und wenig verständlichen Ermäßigungstatbestände zu eine durch den Steuerzahler subventionierten und in vielen Bereichen unnötigen Steuerermäßigung", so Rippert.
"Durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erreichen wir zum einen in einem ersten Bereich eine grundlegende Steuervereinfachung und zum anderen beenden wir endlich den Wettlauf der Interessengruppen, wie jüngst in der Hotellerie, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz", so Rippert weiter.
Die große Zahl von Ausnahmetatbeständen ist schon lange nicht mehr durch eine sozialverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu rechtfertigen und verstößt in zahlreichen Fällen gegen das Willkürverbot. "Wenn Tierfutter mit 7%, Windeln hingegen mit 19% besteuert werden, führt man den reduzierten Mehrwertsteuersatz ad absurdum. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich sehr niedrig, sodass diese unnötige indirekte Subventionierung ein Ende haben muss", meint hierzu der Vorsitzende der MIT Winfried Rippert.
Das Mitglied im Vorstand der Bauinnung, Veit Küllmer, begrüßte die MIT-Initiative. Er sagte, gerade die enormen Frostschäden im Straßenbau des Kreises Fulda erforderten einen großen Finanzaufwand der Kommunen und des Kreises Fulda. Bei einem 16 %igen Umsatzsteuersatz könnten mehr Maßnahmen finanziert werden.
