Doppelte Geldbußen für Temposünder

Es wird teurer, wenn Fahrerinnen und Fahrer nun auf den deutschen Straßen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt werden
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Es wird teurer, wenn Fahrerinnen und Fahrer nun auf den deutschen Straßen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt werden

Neuer Bußgeldkatalog gilt seit Dienstag: Verstöße werden härter geahndet.

Osthessen Mit dem neuen Bußgeldkatalog werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung seit Dienstag schärfer geahndet. Laut dem Bundesverkehrsministerium sollen eine gestärkte Verkehrssicherheit und der bessere Schutz von Fußgängern und Radfahrern dadurch erreicht werden.

Der Bundesrat hatte am 8. Oktober der Bußgeldkatalog-Novelle (BKatV) einstimmig zugestimmt, so dass dem Inkrafttreten am 9. November nichts mehr im Wege stand. „Die BKatV-Novelle sieht abschreckende Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig“, heißt es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums unter anderem.

Doch auch andere Delikte werden nun schärfer geahndet. Dazu gehören beispielsweise Tempo-Überschreitungen, das sogenannte „Posen“, Falschparken auf Geh- und Radwegen sowie die Einhaltung von Rettungsgassen auf Autobahnen.

Für normale Pkw bis 3,5 Tonnen werden innerorts bei Tempoüberschreitungen bis 10 Stundenkilometer (km/h) nun 30 Euro fällig. Bis 15 km/h sind es 50 Euro. Außerorts kostet das zu schnelle Fahren bis 10 km/h 20, bis 15 km/h 40 und bis 20 km/h 60 Euro. „Im Schnitt werden die Geldstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- wie außerorts doppelt so teuer. Dafür bleiben die Fahrverbotsregelungen mit Punkten und Führerscheinentzug wie vor der Bußgeldreform bestehen“, so das Bundesverkehrsministerium.

Beim Falschparken werden bis zu 110 Euro fällig, wenn unerlaubt auf Geh- oder Radwegen oder in zweiter Reihe gehalten oder geparkt wird. „Werden dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet, ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen“, so das Bundesverkehrsministerium. Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz oder auf einem Parkplatz für E-Autos oder Carsharing-Dienste parkt, zahlt ein Bußgeld von 55 Euro. Sollte jemand eine Feuerwehr-Zufahrt zuparken oder Rettungsfahrzeuge behindern, kostet dies nun bis zu 100 Euro. Allgemeines Falschparken kostet nun bis zu 25 Euro. Wer seinen Wagen an engen oder unübersichtlichen Orten– beispielsweise in scharfen Kurven – abstellt, bezahlt nun 35 Euro. Je nach Schwere des Falschparkens können auch Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden.

Dass auf den Autobahnen im Stau Rettungsgassen gebildet werden müssen, ist schon länger in der Straßenverkehrsordnung verankert. Mit dem nun geltenden Bußgeldkatalog werden Autofahrerinnen und Autofahrer nun mit zwischen 200 und 320 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten, wenn sie keine Rettungsgasse bilden. Dazu gibt es einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Fahreignungsregister.

Wer meint, sein Auto präsentieren zu müssen, also das sogenannte Auto-Posing betreibt, also unnötigen Lärm und vermeidbare Abgase produziert sowie unnötig hin- und herfährt, muss seit Dienstag bis zu 100 Euro Strafe zahlen.

In der Novelle sind auch erhöhte Bußgelder für „fehlerhafte Abbiegevorgänge“ sowie „Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ein- beziehungsweise Aussteigen“ vorgesehen.

Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums www.bmvi.de finden sich alle detaillierte Informationen zum neuen Bußgeldkatalog.

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