Offene Kanäle und Nichtkommerzielle Lokalradios gesichert
Fulda. Die Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf und Dr. Norbert Herr (beide CDU) versicherten, dass der Fortbestand der Offenen Kanl
Fulda. Die Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf und Dr. Norbert Herr (beide CDU) versicherten, dass der Fortbestand der Offenen Kanle und Nichtkommerziellen Lokalradios gesichert sei.
Hintergrund ist der ursprngliche Gesetzentwurf der Landesregierung, nach dem die Verteilung der Mittel der Landesanstalt fr privaten Rundfunk und neue Medien neu geregelt werden sollte. Demnach sollten zuknftig mindestens 50 Prozent der Mittel der Landesanstalt, die nach Abzug der Verwaltungskosten brig bleiben, fr Infrastrukturmanahmen bzw. fr neu hinzugetretene Aufgaben verwandt werden. Lediglich die restlichen Mittel sollten den Offenen Kanlen und Nichtkommerziellen Lokalradios zur Verfgung stehen. Diesen flieen bislang 80 Prozent der Mittel nach Abzug der Verwaltungskosten zu.
Besondere Bedeutung
Kritiker auch aus den beiden Fuldaer Wahlkreisen - sahen durch den Gesetzentwurf den Bestand der Offenen Kanle gefhrdet. Beide Abgeordnete betonen, dass die Offenen Kanle und Nichtkommerziellen Lokalradios von besonderer Bedeutung fr viele Brgerinnen und Brger in Hessen sind. Sie werden von der CDU- Fraktion im Hessischen Landtag sehr geschtzt. Gleichzeitig habe die Landesanstalt jedoch weitere wichtige Aufgaben zu bewltigen, fr die sie einen angemessenen Beitrag investieren knnen muss.
Darum hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag einen nderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, nach dem zuknftig bis zu 70 Prozent der verbleibenden Mittel nach Abzug der Verwaltungskosten den Offenen Kanlen zugute kommen sollen. In absoluten Zahlen sind dies bis zu 3,36 Mio. Euro pro Jahr. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich intensiv mit der Novelle des Hessischen Privatrundfunkgesetzes und dem Ergebnis der Anhrung beschftigt und ein rundes Ergebnis prsentiert, das den Forderungen nach der Existenzsicherung fr die Offenen Kanle und Nichtkommerziellen Lokalsender entspricht, so Ziegler-Raschdorf. Gleichzeitig verblieben der Landesanstalt gengend Mittel, um wichtige Aufgaben wie Investitionen in die Infrastruktur wahrzunehmen.
Konkrete Frderung der Mittel
Die konkrete Verteilung der Mittel und damit auch die Frage der konkreten Schwerpunktsetzung im Bereich der Medienkompetenzfrderung ist nun die Aufgabe der Versammlung der Landesanstalt im Rahmen der Haushaltsaufstellung, erklrt Dr. Herr. Diese Entscheidung obliegt nicht mehr dem Gesetzgeber, so der CDU-Politiker.
Alles in allem ein gutes Ergebnis, das den berechtigten Anliegen aller Beteiligten Rechnung trgt und das Privatrundfunkgesetz zukunftsfhig macht, fassten die beiden Landtagsabgeordneten das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens zusammen. (pm)
