Ortsumfahrung Wartenberg/Lauterbach: Kontroverse um Al-Wazir geht weiter

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Die Ortsumfahrung Lauterbach/Wartenberg wurde schon mindestens 1974 geplant, wie Felix Wohlfahrt (links) und Lukas Kaufmann (beide CDU) anhand eines damaligen Raumordnungsplanes erläutern

CDU aus Lauterbach und Wartenberg lobt Richtigstellung durch Berliner Bundesverkehrsministerium / Bürgermeister-Kritik

Lauterbach/Wartenberg - Auch nach der klaren Aussage zu dem Brief des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Grüne) durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin, dessen Vorgehen mit der Einzelabfrage von Gemeinden sei nicht richtig, gebe es noch keine Entwarnung. Dies schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Lauterbach und Wartenberg, Felix Wohlfahrt und Lukas Kaufmann.

Die Umsetzung der Ortsumfahrung beider Kommunen im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld habe aber eine bedeutende Hürde genommen, nachdem Berlin gesprochen habe. Hessens Wirtschaftsminister A-Wazir hatte einen Brief an Wartenberg und Lauterbach sowie den Vogelsbergkreis geschrieben, sie mögen doch noch einmal – außerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens – über die gemeinsame Umgehung positiv entscheiden und gedroht, die Priorität der Umgehung ansonsten nach hinten zu verschieben.

Hintergrund sei der allerdings als amtlich „nicht rechtlich verbindlich“ angesehene Beschluss der Gemeindevertretung Wartenberg vor über einem Jahr gewesen, an dem laut Wohlfahrt und Kaufmann betroffene Grundeigentümer mitgewirkt haben.

Nach Berliner Auffassung gelte nur das Planfeststellungsverfahren und damit die positiven Erklärungen der Kreisstadt Lauterbach und der Gemeinde Wartenberg in diesem Verfahren aus dem Jahre 2016. „Der Brief von Herrn Al-Wazir hat Aufregung in der ganzen Region ausgelöst. Gut, dass Berlin das fragwürdige Vorgehen von ihm nicht billigt“, betonen Wohlfahrt und Kaufmann.

 „Wir danken besonders Bundestagsabgeordnetem Michael Brand für sein Engagement in der Sache in Berlin und unserem Landtagsabgeordneten Michael Ruhl für seine Vermittlungsbemühungen im hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden“, betonen die beiden Kommunalpolitiker. Fast die gesamte Politik im Vogelsberg sei sich mit Landrat Manfred Görig (SPD) und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak (CDU), der CDU sowie dem größten Teil der SPD-Kreistagsfraktion, der Lauterbacher SPD und der FDP einig, dass die Umgehung Lauterbach-Wartenberg wichtig für die Entlastung beider Orte  und überregional bedeutend sei, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Bemerkenswert sei, dass die Grünen – nicht einmal in der jüngsten Vogelsberger Kreistagssitzung – ihren Minister in Schutz nahmen und dessen Ansinnen verteidigten. In dieser Woche habe man viel Zuspruch für den Bau der Umgehung erhalten und  eine Karte der damaligen „Regionalen Planungsgemeinschaft Osthessen“/RPO aus dem Jahre 1974 erhalten, in der alle geplanten Umgehungen der B 254 Fulda-Alsfeld aufgeführt sind.

Dort, wo die ICE-Strecke an der Stadt Fulda vorbei am Industriegebiet West geplant war, gebe es die Westumfahrung Fulda, die Ortsumgehungen Großenlüder (seit 1995) sowie Schwalmtal-Brauerschwend (1999). Kaum einer wolle sich vorstellen, wie der Verzicht auf die Umgehungen Großenlüder und Brauerschwend sich heute auswirken würde, so Wohlfahrt und Kaufmann. Im Vogelsbergkreis warte man jetzt auf eine Reaktion Al-Wazirs auf der Berliner Ansage und das Zurückziehen seines Briefes.

Inzwischen hat der Wartenberger Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann  scharf den Bundestagsabgeordneten Michael Brand sowie den Fraktionsvorsitzenden der Wartenberger CDU, Lukas Kaufmann, kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete habe in seiner aktuellen Pressemitteilung zum wiederholten Male geäußert, dass bei der Wartenberger Abstimmung vom August 2018 zur Ortsumgehung ein befangener Grundstückseigentümer mitgestimmt habe. Der Wartenberger Gemeindevertreter Kaufmann weise zudem in einer Pressemitteilung der örtlichen CDU darauf hin, dass „vor einer möglichen erneuten Abstimmung in Wartenberg auf den Erlass von Minister Al-Wazir hin, [..] die staatliche Kommunalaufsicht beim Vogelsbergkreis im Vorfeld prüfen [solle], ob dieses Mal die Regeln des Widerstreites des Interessen (§ 25 Hessische Gemeindeordnung) für diejenigen Gemeindevertreter, die Grundeigentümer auf der geplanten Trasse sind, zuträfen.“

„Die immer wieder betonte Befangenheit“, so Dahlmann, „wurde durch das Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, das auch der Kommunalaufsicht des Vogelsbergkreises vorlag, bereits am 4. September 2018 eindeutig widerlegt.“  Es sei unerheblich, ob Mandatsträger beziehungsweise Angehörige Grundstücke auf der geplanten Trassenführung haben. Denn bei der Ortsumgehung handele es sich nicht um eine kommunale Planungshoheit, sondern um ein Projekt der Bundesrepublik Deutschland, das durch Hessen Mobil als Straßenverwaltung des Landes Hessen betrieben werde.

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