Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg: Minister Al-Wazir sorgt für Verärgerung

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Vogelsbergkreis und Wahlkreisabgeordneter Michael Brand reagieren mit Unverständnis auf Brief des Ministers

Lauterbach/Wartenberg - Landrat Manfred Görig (SPD) spricht von „scheinheiligen Argumenten“, Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak (CDU) von einem „Offenbarungseid“: Mit Unverständnis und Verwunderungen reagieren beide auf die neueste Stellungnahme des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Ortsumgehung Wartenberg.

In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Ministeriums war die Aufforderung zu einer erneuten Abstimmung über die Ortsumgehung mit einem Hinweis auf Hessen Mobil begründet worden: „Die Planungskapazitäten bei Hessen Mobil sind gerade angesichts der Vielzahl der im Bundesverkehrswegeplan für Hessen vorgesehenen Projekte begrenzt. Hessen Mobil verfolgt deshalb den Grundsatz, dass für die prioritäre Bearbeitung einer solchen umfangreichen Maßnahme eine Zustimmung der betroffenen Kommune nötig ist“, schrieb die Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

„Es gibt genügend Städte und Gemeinden, die auf eine prioritäre Bearbeitung ihrer Projekte warten.“ Angesichts der besonderen Situation, dass von der Umgehung zwei Kommunen betroffen seien und angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Wartenberg „teilweise unerfüllbare Forderungen an das Land gestellt hat“, dienten die Brief des Ministers an Lauterbach, Wartenberg und an den Vogelsbergkreis der „Klarstellung der Sachlage“. Hessen Mobil sei bereit, die Planungen weiterhin prioritär zu bearbeiten, wenn die betreffenden Städte und der Kreis das wollten. „Ein neuerliches Votum der zwei Gemeinden und des Landkreises ist daher notwendig.“

Zur Erinnerung: Der Kreistag des Vogelsbergkreises hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am Montag mit breiter Mehrheit für den Bau der Ortsumgehung Wartenberg ausgesprochen. Dabei hatte die Kreisspitze auf die Bedeutung des Verkehrsprojektes für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hingewiesen. Wenn ein grüner Verkehrsminister signalisiere, dass der Vogelsbergkreis als Lieferant für Grundwasser, für Strom aus Windkraftanlagen sowie für Ausgleichsflächen willkommen sei, allerdings keine Verkehrsinfrastruktur bekomme, sei das eine „Unverschämtheit“ gegenüber denjenigen, die die Region entwickeln wollen, hatte Landrat Manfred Görig betont. Dr. Mischak hatte noch einmal an das umfangreiche Planfeststellungsverfahren erinnert, in das über 100 Institutionen eingebunden waren.

Wenn Al-Wazir nun eine Stellungnahme außerhalb des Verfahrens einfordere, stelle er sich „neben das Gesetz und neben das Recht“. Landrat Görig bekräftigt am heutigen Mittwoch noch einmal: „Alle Anrainer sind gefragt worden, es gibt keinen weiteren rechtlichen Rahmen für Abfragen.“ Der Minister habe den Auftrag des Bundes, die Planungen der Ortsumgehung Wartenberg mit hoher Priorität durchzuführen, „und diesen Auftrag muss er nun endlich durchführen“, fordert der Landrat.

Zum Schreiben von Al-Wazir bezüglich der Ortsumgehung erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Wartenberg und Lauterbach im Bundestag, Michael Brand: „Das Beste an dem Schreiben des Ministers ist, dass die Planfeststellung weiterläuft. So verlieren wir zunächst keine Zeit. Das Schlechteste an dem Schreiben ist, dass die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns bei Einhaltung der rechtlich vorgegebenen Schritte von dem Minister versucht wird auszuhebeln. Es handelt sich hier um eine Bundesstraße, die weit über Wartenberg hinaus eine für Jahrzehnte wichtige Entlastung und die bessere Verbindung zwischen den regionalen Zentren Lauterbach, Alsfeld und Fulda bedeutet. Damit geht es um nichts weniger als die Frage, ob der ländliche Raum einmal mehr wegen schlechter Infrastruktur weiter abgehängt wird oder nicht. Die Frage dieser Umgebung betrifft nicht nur die Menschen in Wartenberg, sondern Hunderte und Tausende darüber hinaus, und zwar täglich. Dass der Minister ausgerechnet den rechtlich gültigen Beschluss des Gemeindegremiums, dass die Zustimmung zur Ortsumgehung beinhaltet, aushebeln will, verletzt die Respektierung der kommunalen Beschlüsse. Wenn das Mode wird, dann können wir in Deutschland in den Kommunen die geordneten Verfahren und Beschlüsse komplett aufgeben. Dann sind wir der politischen Willkür des jeweiligen Ministers ausgeliefert".

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