MIT Osthessen: Politik auf den richtigen Weg bringen

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Beim „Fulda aktuell“-Redaktionsgespräch mit der „MIT Osthessen“ (von links): Edwin Balzter, Cornelia Philipp, Redakteur Christopher Göbel, Objektleiter Michael Schwabe, Redaktionsleiter Bertram Lenz, Claus Ullrich und Stefan Ament.

Die Fulda aktuell-Redaktion hat mit dem Vorstand der MIT Osthessen über die derzeitige politische Lage gesprochen.

Fulda - Die „MIT“ ist die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ von CDU und CSU. Der Bezirksverband Osthessen umfasst die Landkreise Fulda, Main-Kinzig, Hersfeld-Rotenburg und den Vogelsberg. „Der Kreisverband Fulda ist mit 570 Mitgliedern der zweitgrößte in Deutschland“, sagt der Bezirksvorsitzende Claus Ullrich im „Fulda aktuell“-Redaktionsgespräch. In den drei anderen Landkreisen sei die Mitgliederzahl sehr viel geringer, im Vogelsberg seien es beispielsweise nur rund 20 Mitglieder.

„Wir sehen uns als osthessische Gemeinschaft, die vor allem hier in Fulda eng mit der Politik in Person des Landrates und des Oberbürgermeisters verflochten ist“, so Edwin Balzter, der Geschäftsführer des Kreisverbandes Fulda und Beisitzer im Bezirksverband. Die Mitglieder in und um Fulda kommen aus sehr unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. „Unsere Mitglieder fördern sich gegenseitig“, so Stefan Ament, der stellvertretende Bezirksvorsitzende. Cornelia Philipp ist ebenfalls Stellvertreterin und kam zur „MIT“, weil sie „den kritisch-kämpferischen Umgang mit der CDU befürwortet“. „Unternehmer bekommen in Deutschland nicht die Anerkennung, die sie verdienen“, meint sie. Ament, der in Gründau lebt, war viele Jahre in der „Jungen Union“ und in der CDU. „Als ich zur ,MIT‘ kam, war die CDU ein Ozeanriese“, so Ament.

Inzwischen sei die Partei ein Frachter, die „MIT“ hingegen ein Schnellboot. „Wir Mittelständler tragen diese Republik“, sind sich die „MIT“-Vertreter im Redaktionsgespräch einig. Dass das in der Politik, vor allem in der Bundespolitik, nicht immer so gesehen werde, bemängeln die osthessischen Mittelständler. Durch Gesetze würden die Hürden immer höher. „Gesetze wie der Mindestlohn erfordern eigentlich auch einen Mindestpreis“, so Ullrich. Dies aber führe zu Planwirtschaft anstelle Sozialer Marktwirtschaft. „Ich kenne keine Planwirtschaft, die eine echte Demokratie war“, fügt Balzter hinzu.

Kritik an Politik

Mit Kritik an der Politik sparen die „MIT“-Mitglieder nicht. Stichwort E-Mobilität: „Man kann nicht ein ganzes Land von jetzt auf gleich auf E-Autos umstellen“, ist Ullrich überzeugt. Die Batterien bestünden aus Lithium, was kein nachwachsender Rohstoff sei. Außerdem müssten zahlreiche Atomkraftwerke gebaut werden, um den Strombedarf für die E-Mobilität zu decken. „Und wie die Windkraftanlagen von heute in 30 Jahren aussehen, kann auch niemand sagen“, so Ament. „Wir lassen uns unsere Innovationskraft kaputtmachen“, sagt Ullrich. Man müsse den Markt entscheiden lassen. Es sei legitim, weiter zu forschen und „technologieoffen“ zu sein. „Die Politik hat den großen Fehler gemacht, in wirtschaftliche Bereiche einzugreifen“, so der Bezirksvorsitzende.

„Die Politik sollte die Leitplanke der Wirtschaft sein und die Voraussetzungen schaffen.“ Es gebe von Seiten der Politik zu viele Verbote, Einschränkungen und Gesetze, so die einhellige Meinung im Redaktionsgespräch. Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Parteivorsitzende nicht die erste Wahl der Fuldaer „MIT“. „Wir aus Fulda haben als erstes Friedrich Merz nominiert“, sagt Balzter. Und der wäre auch der Wunsch-Kanzlerkandidat der osthessischen „MIT“. „Wir haben das Gefühl, dass mit Merz ein politischer Wandel zugunsten der Wirtschaft möglich wäre.“

Gehör verschaffen

Die „MIT“ sieht sich als Vereinigung an, die in der CDU den Finger in offene Wunden legt, mahnt und Ideen unterbreitet. Ob über die Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering auf Landesebene oder MdB Michael Brand im Bund – die „MIT“ aus Osthessen verschafft sich Gehör. Kürzlich hatte der Kreisverband Fulda einen Brief an den „MIT“-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann verfasst, in dem sie Probleme schilderten, die die osthessische „MIT“ derzeit sieht. Darin ging es um die CDU und ihre Marschrichtung, bürokratische Hürden, den „Mietpreisdeckel“, die Unternehmenssteuerreform, Energie und Klima bis hin zur Migrationspolitik.

„Die Politik muss den Menschen ethische und moralische Werte vermitteln, muss dafür sorgen, dass diese Werte nicht verloren gehen“, lautet ein Auszug aus dem Brief. Linnemann habe kurz darauf eine Rede gehalten, die die osthessischen „MIT“-ler als Antwort auf ihr Schreiben ansehen. „Der Brexit ist ein Schmierentheater“, sagt Ullrich. Dieser werde aber die osthessischen Mittelständler nicht sehr beeinflussen, so Ament. „Da sind schon alle Hebel gestellt worden.“ Der stellvertretende Bezirksvorsitzende ist allerdings sicher: „Der Abschwung wird kommen.“

Erfahrungen einbringe

Grundsätzlich will die „MIT“ ein Ideengeber sein, der die Interessen des Mittelstandes auch in der Politik einbringt und im besten Fall auch Gesetzesänderungen erreicht. „Wir wollen aufklären und unsere Erfahrungen aus der Praxis in die Gremien bringen“, formuliert Ullrich die Hauptaufgabe der „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“, die in Osthessen großen Einfluss auf die Politik zu haben scheint.

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