Papier ist ungeduldig

Papier ist geduldig - sagt ein geflgeltes Wort. Papier ist ungeduldig - knnte man jetzt umformulieren. Die Rede ist von Hans-J

Papier ist geduldig - sagt ein geflgeltes Wort. Papier ist ungeduldig - knnte man jetzt umformulieren. Die Rede ist von Hans-Jrgen Papier, seines Zeichens scheidender Prsident des Bundesverfassungsgerichts. So hat Deutschlands oberster Richter kurz vor seiner Pensionierung noch fr einen prchtigen Paukenschlag gesorgt, einmal mehr rechtliche Mastbe gesetzt.

Kassiert haben er und seine Karlsruher Kollegen ein Gesetz, das nun nicht mehr die massenhafte Speicherung von privaten Vorratsdaten erlaubt, stattdessen sogar deren sofortige Vernichtung vorschreibt. Sozusagen in Bausch und Bogen verbannt, dieses Big brother is watching you", vor dem schon Orwell in seinem Zukunftsroman 1984" warnte. Jener ausufernde und totale berwachungsstaat mag Mitte des vergangenen Jahrhunderts fr blauugige Menschen noch Utopie gewesen sein, schon damals freilich war er in Anstzen traurige Wirklichkeit und ist heutzutage, sptestens seit der Generation der Handy- und Internet-User, bittere Realitt. Warum greifen unsere Geheimdienste und Ermittlungsbehrden knftig eigentlich nicht auf die diversen Freundschaftsportale zurck, wie es Personalchefs sowieso schon lange tun? Da gibt es genug an freiwilligem und mitunter auch leider allzu freizgigem Material, auf das man zurckgreifen kann.Wie (wenig!!!) effektiv Strafermittler und Geheimdienste in diesem Wust an Daten agieren, hat man zuletzt beim gescheiterten Flugzeug-Bomber von Detroit gesehen, als die CIA selbst auf Warnhinweise des Vaters des Attentters ausgesprochen dumm und dilettantisch reagierte, besser gesagt, berhaupt nicht. Im brigen: Ist Ihnen ein einziger Fall bekannt, dass trotz groen Lauschangriffs, Luftsicherheitsgesetz und Online-Durchsuchungen der Polizei der groe Wurf gelang, den Fahndern ein dicker Fisch ins Netz ging? Mir nicht! Auch wenn viele jetzt sagen werden, diesbezglich sei nicht alles fr die ffentlichen Augen und Ohren bestimmt, mit tollen Ermittlungserfolgen wrde niemand hinter dem Berg halten. So kann man Hans-Jrgen Papier und seinen Richterkollegen nur Bewunderung und Respekt aussprechen. Er hat die Fehltritte jener Politik(er) korrigiert, die Datenschutz und Brgerrechte gleichermaen beliebig wie leichtfertig der Angst vor Kriminalitt und Terrorgefahr preisgaben. Mit der Speicherung von Telefon- und Internetdaten wurde bei groer Streubreite mit Kanonen auf Spatzen geschossen, um nicht zu sagen, ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen geprobt. Papier sei Dank, dass er ungeduldig war und dies glcklicherweise noch weitgehend und rechtzeitig abgewendet werden konnte! ______________________________________________________________

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