Pendel pro Pendler?

Fulda. 16 Millionen bundesdeutsche Berufspendler machen sich wieder berechtigte Hoffnungen. Seit ein schwbischer Bcker (wer sonst?!)

Fulda. 16 Millionen bundesdeutsche Berufspendler machen sich wieder berechtigte Hoffnungen. Seit ein schwbischer Bcker (wer sonst?!) vor dem obersten deutschen Finanzgericht erfolgreich gegen die Pendlerpauschale geklagt hat, knnten zustzliche Lohnsteuereinnahmen fr die Autopendler ins Haus stehen.

Der Bundesfinanzhof in Mnchen entschied nmlich, dass die Streichung der Kilometerpauschale fr die ersten 20 Kilometer durch die Bundesregierung vom 1.1.2007 nicht verfassungsmig ist. Nun muss noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abschlieend diesen Streit schlichten: Schlgt das Pendel pro Pendler aus, dann knnten diese ihre Fahrten zur Arbeit wieder als Werbungskosten geltend machen und damit insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro von der Steuer absetzen. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vorhersehbar. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann aber als Indiz fr die Verfassungswidrigkeit der jetzigen Entfernungspauschale angesehen werden. Wer den beschriebenen brokratischen Weg scheut, sollte zumindest das Vorhandensein des Vorlufigkeitsvermerks im Steuerbescheid 2007 prfen, sagt Diplom Kaufmann Volker Hans, Wirtschaftsprfer und Steuerberater sowie Vorsitzender des Steuerberaterverbandes Osthessen. Bastian Mnnig von der Dr. Gebhard + Moritz (GM) Steuerberatungsgesellschaft in der Fuldaer Heinrichstrae wagt einenAusblick: Sofern die Entfernungspauschale tatschlich verfassungswidrig wre, wrde der Gesetzgeber wahrscheinlich die Wege wieder ab dem ersten Kilomenter gewhren, wie beim Rechtslagestand 2006), aber statt 0,30 Euro vielleicht nur noch z. B. 0,20 Euro je Entfernungskilometer anerkennen. Das wre hinsichtlich der Haushaltslage aufkommensneutral. fter hat bereits der Gesetzgeber unliebsame Gerichtsentscheidungen durch eine Anpassung der Gesetzeslage quasi aufgehoben, so zum Beispiel bei den Berufsausbildungskosten. Dann war alles nur ein Pyrrhussieg, so der Diplom-Betriebswirt.

Immer soll der Steuerzahler der Dumme sein, so kommentiert Steuerberater Marco Rausch von Rausch, Zeiger & Partner in Fulda aus seiner Sicht das heikle Thema Pendlerpauschale. Warten wir einmal ab. Eines scheint aber sicher: Der Fiskus mag die Richter des Bundesfinanzhofs nur, solange sie zu seinen Gunsten entscheiden. Geben sie aber den Steuerzahlern Recht, leistet das Finanzministerium Widerstand mit allen, um es so deutlich zu sagen, Tricks der Brokratie.

Und dies habe Methode: Oftmals wrde ein fr die Steuerzahler gnstiges Urteil versteckt, indem man es gar nicht oder so spt als mglich verffentlicht. Dann gebe es noch die so genannten Nichtanwendungserlasse". Die Meister des Kleingedruckten unterliefen die Entscheidungen der Steuerrichter mit Erlassen, danach knne nur der Klger, nicht aber alle betroffenen Steuerzahler das Urteil anwenden. Klage ist mglich lst jedoch langwierige Verfahren aus. Und dann kann das Finanzministerium natrlich seine Beamten anweisen, das Urteil zu missachten.

Sollte sich das Verfassungsgericht der Meinung der Finanzrichter anschlieen, rechnet Rausch mit Gegenwehr. Da Peer Steinbrck nicht daran denkt, die frhere Reglung wieder zu gewhren, berlegen seine Beamten sogar, das Gesetz ganz zu kippen.Viele andere Varianten wrden gleichfalls geprft.

Rauschs Prognose: Ich persnlich bin berzeugt, dass alle das Ziel verfolgen, dem Steuerzahler keine Vorteile zu gewhren und den ungeliebten Richtern vom Bundesfinanzhof zu zeigen, dass ein Erlass wirkungsvoller sein kann als ein Urteil. Seit Jahren ist fr uns Steuerberater deutlich, dass die Finanzverwaltung die hchsten Richter nicht respektiert, sondern mit ihnen rivalisiert.

Der Prsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Dke, sagte dazu: Der BdSt begrt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte eindeutig Werbungskosten und nicht einmal gemischte Aufwendungen sind. Damit erteilt der BFH dem so genannten Werkstor-Prinzip eine klare und unmissverstndliche Absage. Der BdSt forderte in diesem Zusammenhang den Gesetzgeber auf, sofort und rckwirkend den alten Zustand der Entfernungspauschale wieder herzustellen. Zudem appelliert er an den Gesetzgeber: Hnde weg von der Entfernungspauschale!

Laut Statistischem Bundesamt machen 7,9 Millionen Arbeitnehmer eine Entfernung zur Arbeit von mehr als 20 Kilometern und 8,1 Mio. bis zu 20 km geltend. Hinzu kommen dann noch die statistisch nicht erfassten Landwirte, Freiberufler und Unternehmer, die ihre Pendelfahrten ber die Gewinnermittlung bercksichtigen.

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