Recht und Pflicht

VON CHRISTOPHER GBELOsthessen. Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2009 entschieden, dass die b

VON CHRISTOPHER GBEL

Osthessen. Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2009 entschieden, dass die bisher in der Bundesrepublik Deutschland geltende Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens" verstt. Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe griffen dies auf und gaben der Verfassungsklage eines Vaters statt.

Mit ihrem Urteil von Anfang August erklrten die Verfassungsrichter, dass das geltende Recht unverheirateter Vter gegenber ihren Kindern verfassungswidrig ist. Mit dem Beschluss geben die Richter dem Gesetzgeber einen krftigen Impuls endlich die notwendige Gesetzesnderung vorzunehmen, damit eheliche und nichteheliche Kinder gleichgestellt werden. Gleichzeitig stellt das Gericht klar, nichteheliche Vter sind nicht mehr rechtlos gegenber dem eigenen Kind", hebt der Bundesvorsitzende Josef Linsler vom Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hervor.

Die Sorge-Erklrung

Nach der bisher geltenden Gesetzeslage knnen Vter von nicht-ehelich geborenen Kindern nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter dem zustimmt. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstt das gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Elternrecht. In dem Urteil heit es, dass der Vater nicht generell von der Sorge fr Sein Kind ausgeschlossen werden darf, wenn die Mutter die Zustimmung verweigert".

Nach geltendem Recht hat bei Kindern nicht verheirateter Paare grundstzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Selten genutzte Ausnahmeflle sind eine gemeinsame Sorgeerklrung, die entweder beim Jugendamt abgegeben werden kann, oder eine notarielle Vereinbarung ber die gemeinsame Sorge. In der Urteilsbegrndung geht das Gericht ausdrcklich auf die soziale Realitt ein. Die Karlsruher Richter stellen fest, dass nicht wenige Mtter am alleinigen Sorgerecht festhalten, weil es ihnen nicht um das Kindeswohl geht, sondern um ihr ,angestammtes Sorgerecht', also um Macht gegenber dem Kind und dem Vater geht", erklrt Linsler.

Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Das steht - zum Glck - auch bei allen anderen vor den deutschen Familiengerichten verhandelten Fllen, beispielsweise zum Unterhalts-, Aufenthaltsbestimmungs- oder Umgangsrecht an erster Stelle.

In Deutschland wird jedes dritte Kind unehelich geboren, im Osten des Landes sogar nahezu jedes zweite. Nur in 50 Prozent dieser Flle haben beide unverheirateten Elternteile das gemeinsame Sorgerecht. Bisher wurden verheiratete und unverheiratete Vter ungleich behandelt. Bei den in einer Ehe geborenen Kinder haben beide Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Dies soll nun auch fr ledige Vter per Gesetz verankert werden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf, den sie im Herbst dieses Jahres vorlegen will.

Danach sollen alle Vter gemeinsam mit den Mttern automatisch das gemeinsame Sorgerecht ber ihre Kinder erhalten. Dies ist vor allem fr Vter wichtig, die sich nicht nur ihrer Rechte gegenber ihren Kindern bewusst sind, sondern auch ihrer Pflichten.

Heutzutage gibt es immer mehr Vter, die sich liebe- und hingebungsvoll um ihren Nachwuchs kmmern. Laut einer Studie bezieht ein Fnftel der deutschen Vter Elterngeld, im Klartext: Immer mehr Mnner bleiben zuhause und erziehen ihre Kinder. Eine weitere Studie besagt, dass die Zahl der Vter, die Krankengeld fr ihre Kinder nutzen, stetig steigt. Entgegen dem alten" Rollenverstndnis ist also nicht mehr allein die Mutter fr die Erziehung und Betreuung der deutschen Kinder zustndig. Die Zahl der Mnner, die fr ihren Nachwuchs da sein mchten, steigt. Laut einer Schtzung der Initiative Vteraufbruch fr Kinder" sind etwa 1,5 Millionen Vter betroffen.

Doch das Karlsruher Urteil hat auch seine Schattenseiten. Denn Vater ist nicht gleich Vater. Auf der einen Seite stehen die, die sich tatschlich mit ihren Kindern beschftigen, auf der anderen diejenigen, die den Unfall" nach einer heien Nacht lieber nicht wahrhaben wollen und mit der Rolle des Unterhaltszahlers" zufrieden geben. Diese Konstellation knnte mit einer Novellierung des Familienrechts zum Problem fr die Mtter werden. Denn mit dem gemeinsamen Sorgerecht ist mehr verbunden. Schulwahl und -wechsel, die Wahl der Konfession der Kinder oder schwere medizinische Eingriffe knnen dann nur noch gemeinsam entschieden werden. Das kann vor allem bei unverheirateten Elternteilen, die neben der Trennung auch noch einen so genannten Rosenkrieg fhren, zu einer starken Belastung fr Eltern und Kind werden. Fr diesen Fall sollte das neue Gesetz eine verbindliche Regelung schaffen, dass bei problematischen Sorgerechtsfllen dem Familiengericht die Entscheidung zum Wohle der Kinder treffen kann.

Antrag stellen

Um das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen, mssen ledige Vter nun beim Familiengericht am Wohnort des Kindes einen Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge" stellen. Die endgltige Entscheidung darber, ob das Sorgerecht geteilt wird, liegt dann bei den jeweiligen Richtern. Bis zur Einfhrung des neuen Gesetzes bewegen sich die Familiengerichte in einer rechtlichen Grauzone. Einige Gericht legen die laufenden Sorgerechtsverfahren auf Eis", sofern keine zwingenden Grnde vorliegen, die eine schnelle Entscheidung zum Wohle des Kindes notwendig machen. Die kann beispielsweise im Fall von Vernachlssigung, Misshandlung oder sexuellem Missbrauch der Fall ein.

Derzeit ist der Antrag lediger Vter auf das gemeinsame Sorgerecht bereits geborener Kinder eine freiwillige Entscheidung und keine Pflicht. Die Bundesjustizministerin sagte allerdings, dass auch Alt-Flle" wieder aufgerollt werden knnten.

Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft keine Kinder, die innerhalb einer Ehe geboren wurden. Denn in diesen Fllen wird bei einer Scheidung das Sorgerecht neu verhandelt.

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