Rechte "Reichsbürger" gibt es auch in Osthessen

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Auch in Osthessen gibt es eine zunehmende Zahl von sogenannten Reichsbürgern. Die rechte Szene wird von Polizei, Behörden und Staatsschutz überwacht.

Osthessen. Bis dato wurden sie eher als Spinner, Querulanten oder Verschwörungstheoretiker abgetan – jene sich selbst so bezeichnenden "Reichsbürger". Am Mittwoch hat ein Anhänger dieser rechtsorientierten Bewegung im mittelfränkischen Roth bei einem  SEK-Einsatz einen Beamten  der bayerischen Polizei so schwer verletzt, dass dieser in der Nacht auf Donnerstag seinen schweren Schussverletzungen erlag. Die Polizei wollte bei dem 49-jährigen Täter, einem Sportschützen und Jäger, Waffen sicherstellen.

"Auch bei uns in der Region gibt es diese ganz spezielle Klientel", bestätigt Martin Schäfer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, auf Nachfrage von "Fulda aktuell". Und das sei im harten Kern "deutlich mehr als eine Hand voll." Erst Anfang des Jahres hat es in Großenlüder in diesem Zusammenhang einen spektakulären Fall gegeben, als eine Gerichtvollzieherin von mehreren Männern festgehalten wurde und die Polizei um Hilfe bitten musste. Bei einem "Reichsbürger" sollte gepfändet werden. Dabei hatte der mehrere Gleichgesinnte zusammengetrommelt, welche die Frau bis zur Befreiung durch Polizisten in der Wohnung festhielten. Bei der Aktion hatten sich die Männer eindeutig zum "Reichsbürgertum" bekannt und als Anhänger der Bewegung zu erkennen gegeben.

In aller Regel sind (auch die hiesigen) "Reichsbürger" Männer im mittleren Lebensalter, die sich zu diesem kruden Gedankengut bekennen. "Keine jungen Menschen oder Grünschnäbel, das passt von der  Alterstruktur eher nicht", sagt der Polizeipressesprecher. Da gibt es die Rädelsführer, die sich in der Öffentlichkeit bei Demonstrationen, Kundgebungen oder auch vor ihrem Haus mit Fahnen und anderem Propaganda-Material hervortun und zu erkennen geben. Dann die eher stillen Mitläufer und Sympathisanten, die am Stammtisch und im kleinen Kreis rechtes Gedankengut hegen und sich die Köpfe heiß reden. Und schließlich solche, die im negativsten Sinne vorpreschen und – wie im bedauernswerten Fall von Franken geschehen – auch vor äußerster Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. "Die Grenzen zu extremen Taten sind fließend", sagt Schäfer.

Gerade deshalb hat der Staatsschutz "seine Pappenheimer" permanent unter Beobachtung. "Menschen, die wie die ,Reichsbürger’ unseren Staat negieren und seine Rechtsordnung in Frage stellen, stehen ständig im Blickfeld der Behörden", sagt Schäfer.  Da ist zum einen und in erster Linie die Polizei, die bei Radikalisierungstendenzen auf den Plan tritt. Das können die Landratsämter (etwa beim Waffenrecht) und die Gemeinden sein (wenn jemand plötzlich seine Steuern nicht mehr zahlt). Und das betrifft auch Vereine (wenn es um die Abmeldung von Mitgliedern geht), Schulen und  Nachbarn, die im Zusammenhang mit den "Reichsbürgern"  gefordert seien, Signale richtig zu deuten und (noch mehr) Wachsamkeit und Sensibilität walten zu lassen.

Denn von den "Reichsbürgern" gibt es auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen immer mehr. "Das ist eine steigende,  sich weitgehend im Dunkelfeld bewegende Zahl", sagt Schäfer. Doch hinter diesen eher nüchternen Zahlen verbergen sich rechstradikale Personen, die – wie im tödlichen Fall von Franken – dazu bereit sein könnten, Grenzen zu überschreiten.

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Bund der Freien Waldorfschulen warnte bereits Anfang 2015 vor Reichsbürgern

Stuttgart/Hamburg. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) macht anlässlich der aktuellen Debatte über die unterschätzte Gefahr, die von so genannten Reichsbürgern ausgeht, erneut auf die Broschüre "Die Reichsbürgerbewegung – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Neu-Deutschtum" aufmerksam. Die Publikation erschien bereits im Januar 2015, nachdem der Geschäftsführer einer Waldorfschule Räume der Schule für eine Versammlung des der "Reichsbürger-Bewegung" nahe stehenden "Deutschen Polizei-Hilfswerks" zur Verfügung gestellt hatte; er wurde daraufhin fristlos entlassen (der Spiegel berichtete).

"Wir wollten unsere Mitgliedsschulen mit dieser Broschüre vor potenziellen Unterwanderungsversuchen warnen, da noch wenig bekannt war, dass Reichsideologen auch in der alternativen Szene, zu der auch anthroposophisch inspirierte Initiativen in der Landwirtschaft, Medizin und Pädagogik gehören, zu finden sind", so BdFWS-Vorstandssprecher Henning Kullak-Ublick. Doch in erster Linie ging es um Aufklärung mit Hilfe von Hintergrundinformationen, um die Waldorfschulen auf typische Argumentationsmuster der so genannten "Reichsbürger" aufmerksam zu machen und sie auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen.

Viele bezeichnen die heutige Zeit mittlerweile als "postfaktisch". Tatsachen werden bewusst ausgeblendet und Teile der Gesellschaft argumentieren lediglich auf emotionaler Grundlage. Die Reichsbürgerbewegung sowie sämtliche Verschwörungstheorien sind Beispiele hierfür. "Es kommt heute wieder besonders darauf an, dass wir den Jugendlichen helfen, mit Bezug auf derartige Rattenfängereien urteilsfähig zu werden. Es reicht nicht, Verschwörungstheorien zu verdammen, sondern wir müssen uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen und ihre Zirkelschlüsse sichtbar machen", sagt Kullak-Ublick, der selbst 27 Jahre als Waldorfklassenlehrer tätig war.

Die Broschüre setzt sich mit vier "falschen Thesen" der Reichsbürgerbewegung zur Bundesrepublik Deutschland auseinander, in denen die Reichsbürger unter anderem die Souveränität der BRD bestreiten und das Grundgesetz nicht anerkennen. Ferner weist die Broschüre auf die Gefahren des "rechten Randes" für die Waldorfbewegung hin.

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