Rechtstaatlichkeit als deutscher Exportschlager

Fulda. Unabhngige und unparteiische Richter, das Recht auf einen fairen Prozess und gut ausgebildete, in Fachgebieten spezialisierte Anwlt

Fulda. Unabhngige und unparteiische Richter, das Recht auf einen fairen Prozess und gut ausgebildete, in Fachgebieten spezialisierte Anwlte zentrale Aspekte des Rechtsystems, die wir in Deutschland als selbstverstndlich ansehen. In Georgien, Armenien, Aserbaidschan sieht diese Realitt anders aus.

Wolfgang Reimers, den Hochschulprsident Roland Schopf als einen der hchsten Richter Hessens begrte, arbeitet neben seiner Richterttigkeit seit Jahren mit an dem Ziel, demokratische Strukturen in den Rechtssysteme dieser postsowjetischen Staaten zu verankern. Er ist als Rechtsberater im Sdkaukasus ttig.

Prinzipien wie das Gewaltmonopol des Staates oder die Gewaltenteilung mssten laut Reimers nach Jahren sowjetischer Herrschaft auf dem Kaukasus erst wieder internalisiert werden. Man msse Entscheidungstrgern vermitteln, dass ein Richter sein Urteil nicht davon abhngig machen kann, dass der Prsident bei ihm anruft, erluterte er anschaulich.

Organisiert und finanziert wird das Projekt der Rechts- und Justizberatung im Sdkaukasus durch die Gesellschaft fr Technische Zusammenarbeit (GTZ), welche als entwicklungspolitisches Bundesunternehmen Transformationsprozesse in den verschiedensten Regionen der Erde untersttzt.

Reimers betonte, dass die Frderung von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit zentrale Aspekte innerhalb der Arbeit der GTZ seien, die seit 1992 auf dem Sdkaukasus aktiv sei. Um die genannten Ziele zu erreichen, entsende die Organisation Kurzzeitexperten, welche beim Entwurf von Gesetzen oder bei der Ausbildung von Richtern in der Region Untersttzung leiste.

Reimers erluterte politisch-historische Aspekte, wie das Problem der von Georgien und Armenien seit Jahrzehnten umstrittenen Enklave Bergkarabach, die teils schwierigen nachbarschaftlichen Beziehungen in der Region, bedingt durch armenisch-trkische Spannungen oder den Einfluss des Iran. Genauso anschaulich wurden globale Zusammenhnge dargelegt; etwa die Bestrebungen der armenischen Diaspora in den USA auf die Region einzuwirken.

Gleichzeitig berichtete er aus der Praxis seiner Beraterttigkeit: Er erklrte die Bedeutung neuer Kader, die die alten Eliten ablsen und frischen Wind in Justizsystem und Gesellschaft bringen knnten; und sprach von der wichtigen Erkenntnis, dass regionale Besonderheiten nicht gnzlich ignoriert, und strukturelle Reformen letztendlich in Eigenverantwortlichkeit durchgefhrt werden mssten.

Sie wollen das deutsche System nicht einfach bernehmen, berichtete Reimers, aber viele Aspekte htten sie angenommen. Historisch und politische seit langem durch die Interessen fremder Mchte Osmanen, Russen, Europer - geprgt, sei die Region anfllig fr das Wiederaufflammen alter Konflikte und Spannungen. Es sei noch ein langer Weg, beschloss der Verwaltungsrichter seinen Vortrag. Aber es gibt Hoffnung, betonte er. Man mache viele, kleine positive Erfahrungen.

In Vorfeld des Abends sowie beim gemtlichem Ausklang bei Brezeln und Wein wurde wieder deutlich, wie die informelle und informative Atmosphre der Fuldaer Abende Austausch zwischen Studenten verschiedener Semester und Fachbereiche und Professoren ermglicht; nehmen Letztere doch bei dieser Gelegenheit einmal wie Studenten Platz in den Reihen des Lehrsaales und werden zu Zuhrern, Interessierten, Fragenden.

Wnschenswert wre es, dass diese interessante Konstellation in nchster Zeit noch erweitert wird durch zahlreiche hochschulexterne Interessierte. Fuldaer Abende stehen jedem offen, der den Weg dorthin findet. Am 15. Januar 2008 wird Dr. Otti Stein vom Deutschen Entwicklungsdienst in Bonn zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Kultur sprechen. Der Vortrag wird sicher wieder viele wissenswerte und neue Anregungen bieten und Interessierte sind herzlich eingeladen.

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