Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ab 1. Juli - Fakten und Meinungen

Ab dem 1. Juli gibt es Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Bisher war mit zwölf Jahren Schluss. Experten und Politiker sprechen zu diesem Thema.

Osthessen - Unterhaltsvorschussgesetz oder auch „Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen“. Wenn nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder aus dieser Beziehung bei nur einem Elternteil leben, ist der andere Elternteil gesetzlich dazu verpflichtet, Barunterhalt zu leisten. Das bedeutet, dass je nach Höhe des Einkommens finanzieller Unterhalt für das gemeinsame Kind gezahlt werden muss.

Wenn kein Unterhalt fließt, kann der Staat einspringen

Für die Berechnung gibt es die „Düsseldorfer Tabelle“, die jedoch nur dann angewendet werden kann, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ausreichendes Einkommen hat. Weigert sich der besagte Elternteil oder kann aus finanziellen Gründen keinen Barunterhalt leisten, springt der Staat ein und zahlt den Mindestunterhalt für das Kind.

Bisher wurde der „UVG“ maximal sechs Jahre lang oder bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gezahlt. Zum 1. Juli dieses Jahres soll sich das verändern. Denn die Frist von maximal 72 Monaten wird abgeschafft. Ab Mitte des Jahres zahlt der Staat diese Sozialleistung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Am 1. Juni hatte die Reform des „UVG“ im Zuge des Bund-Länder-Finanzpakts den Bundestag passiert. Noch fehlt die Unterschrift des Bundespräsidenten, doch Steffen Reith, Büroleiter der heimischen Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel, ist auf Nachfrage von „Fulda aktuell“ sicher: „Das geht jetzt den normalen Weg.“ Auch Staatsminister Michael Roth versicherte unserer Zeitung gegenüber: „Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.“

Sonderregelungen für Hartz-IV-Empfänger

„Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen. Diese berücksichtigen, dass der Unterhaltsvorschuss bereits nach bisheriger Rechtslage auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Sonderleistungen der sozialen Grundsicherung werden nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet“, sagt Kömpel. „Ab dem zwölften Lebensjahr können nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt werden“, sagt Elke Künholz, die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. „Erstens: Die Kinder erhalten keine Leistungen nach dem SGB II. Zweitens: Die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II könnte durch Unterhaltsvorschussleistungen vermieden werden, zum Beispiel beim Vorliegen weiterer Einkommen. Und drittens: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, verfügt über ein monatliches Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto“, so Künholz (siehe auch den unten stehenden Artikel).

Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem gesetzlich geregelten Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.  Von diesem Mindestunterhalt wird das Kindergeld in voller Höhe abgezogen, so dass sich derzeit folgende UVG-Beträge ergeben: Für Kinder bis sechs Jahre 150 Euro im Monat, für Kinder bis zwölf Jahre 201 Euro monatlich und für Kinder bis 17 Jahre 268 Euro im Monat.

Das Kind muss seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine Grundvoraussetzung für die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss sei weiterhin, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Pflicht entweder gar nicht, nur zum Teil oder unregelmäßig nachkommt. Es ist nicht von Belang, ob derjenige Elternteil, der den Unterhaltvorschuss für sein Kind erhält, mit einem anderen Partner zusammenlebt – solange er nicht neu verheiratet ist. Dann entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.

40 Prozent vom Bund

Laut Staatsminister Michael Roth, SPD-Politiker aus dem Wahlkreis 169 (Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg) kostet die Reform des „UVG“ rund 350 Millionen Euro. „Damit keine neuen Belastungen bei den Kommunen entstehen, erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten von gut einem Drittel auf 40 Prozent“, schreibt Roth in einer Pressemitteilung. Die verbliebenen Kosten würden in Hessen jeweils zur Hälfte vom Land sowie den Landkreisen als örtlichen Trägern der Jugendhilfe getragen.

„Mit der Reform möchten wir alleinerziehenden Müttern und Vätern helfen, die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen zu können. Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in Armut geraten, nur weil Elternteile ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, so der Staatsminister.

Zwischenruf, Kommentar, Fulda aktuell, Christopher Göbel

 

Es gefällt mir, dass der Staat jetzt einen wichtigen Schritt für die Kinder in unserem Land getan hat: Die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses für alle Kinder, die bei alleinerziehenden Elternteilen leben, und für die der andere Elternteil finanziell nicht aufkommen kann (oder will), bis zum 18. Lebensjahr. Denn die bisherige Begründung, dass mit zunehmendem Alter auch besondere Belastungen im Rahmen der Erziehung wegfallen würde, ging eigentlich von Anfang an an der Realität vorbei.

Dass Kinder Geld kosten, weiß jeder, der Kinder hat. Dass man Unterhalt für ein Kind zahlen muss, wenn es nach einer Trennung beim anderen Elternteil lebt, sollte jeder wissen, der Kinder hat. Es gibt leider viel zu viele Elternteile – zumeist Männer, wie ich leider sagen muss – die ihrer Unterhaltspflicht für ihre Sprösslinge nicht oder unzureichend nachkommen. Die Begründungen sind teilweise fadenscheinig, oft muss man den Eindruck gewinnen, dass den Nicht-Zahlern ihre eigenen Kinder am A*** vorbeigehen. Das ist wirklich traurig. Aber es ist Realität – mehr noch: Es ist erschreckender Alltag.

Dass die Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse nun auch für Kinder bis zum Eintritt ins Erwachsenen alter geleistet werden, ist ein großer Sprung, der vielen Kindern finanziell das Leben etwas erleichtern wird. Denn mit zunehmendem Alter sinken die Kosten keineswegs. Genau das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht sind für den reinen „Erziehungsaufwand“ weniger finanzielle Mittel nötig (wobei dieser „Aufwand“ gar nicht materiell berechnet werden kann), dafür steigen die Kosten in anderen Bereichen, die den Teenager betreffen. Die Busfahrkarte zur weiterführenden Schule, eine Skifreizeit hier, eine Klassenfahrt dort, Karten für den gemeinsamen Theaterbesuch mit der Klasse, den neuen Roman im Klassensatz, ein Instrument Erlernen oder Sport treiben ... die Kostenliste von Kindern und Teenagern ließe sich nahezu endlos erweitern.

Man möchte seinen Kindern natürlich alles das ermöglichen, was andere Kinder auch bekommen. Das ist für alleinerziehende Menschen definitiv schwieriger. Und wenn dann der andere Elternteil – aus welchen Gründen auch immer – keinen oder nur einen Bruchteil des (Mindest-)Unterhalts zahlt, dann geht eben vieles nicht. Mit dem Kindergeld vom Staat und der Ersatzleistung „UVG“ kann diese Versorgungslücke vielleicht nicht ganz geschlossen, aber zumindest abgemildert werden. Viele Alleinerziehende, die diese Unterstützung vom Staat und den Kommunen erhalten, können dankbar sein – jetzt auch, wenn der Nachwuchs älter als zwölf Jahre ist.

Viel Arbeit dürfte allerdings auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukommen, die die neuen Anträge bearbeiten müssen. Ich kann nur hoffen, dass in dem Bereich Unterstützung – vielleicht aus anderen Bereichen der Kreisverwaltung – kommt. Ich freue mich über diese Reform, denn sie macht unser Land für Kinder und ihre Eltern noch ein wenig familienfreundlicher. Kinder sind unsere Zukunft. Das hat die Politik in diesem Fall nicht vergessen. Und das ist gut so!

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Fallzahlen steigen: Die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz im Interview

Fulda/Bad Hersfeld - Zum Thema „Unterhaltsvorschussgesetz“ stellte „Fulda aktuell“ der Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Elke Künholz, einige Fragen.

Elke Künholz, die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

Fulda aktuell: Was müssen Alleinerziehende jetzt tun, denen bereits „UVG“ gezahlt wird?

Elke Künholz: Sofern bereits Leistungen nach dem „UVG“ gezahlt werden, ändert sich für die Leistungsberechtigten grundsätzlich nichts. Sobald ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, werden die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen nach dem „UVG“ durch die Unterhaltsvorschussstelle geprüft. Hierzu werden gegebenenfalls weitere Informationen und Unterlagen bei den Leistungsempfängern angefordert.

FA: Was müssen Alleinerziehende tun, die bereits aufgrund des Alters des Kindes keine Leistungen mehr erhalten? Müssen neue Anträge gestellt werden?

E.K.: Gemäß § 9 Abs. 1 UVG wird über Leistungen nach dem UVG nur auf schriftlichen Antrag entschieden. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich alle Elternteile, bei denen das leistungsberechtigte Kind lebt und die derzeit keine laufenden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten, einen Antrag auf Leistungen stellen müssen.

FA: Wie verhält es sich mit Kindern von Hartz-IV-Empfängern? Werden „UVG“-Leistungen für das Kind mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet?

E.K.: Kinder bis zum zwölften Lebensjahr erhalten Leistungen nach „UVG“. Inwiefern sie Leistungen nach dem SGB II beziehen beziehungsweise Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind, ist dabei unerheblich. Sofern Kinder SGB II-Leistungen erhalten, ist „UVG“ immer vorrangig durch die Berechtigten zu beantragen. Der Anspruch auf „UVG“ mindert allerdings den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Sofern weiteres Einkommen wie Kindergeld vorhanden ist, kann dies je nach Sachlage zum Wegfall der Leistungen führen. Das Kind kann daher unabhängig von SGB II-Leistungen seinen Lebensunterhalt sicherstellen, da es „UVG“ erhält. Sofern Unterhaltsvorschussleistungen fließen, müssen sie im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. Es erfolgt somit keine Ver-, sondern eine Anrechnung, daher mindert sich der Leistungsanspruch beziehungsweise kann insgesamt wegfallen. Leistungen nach dem UVG sind gemäß § 5 SGB II vorrangige Leistungen und müssen beantragt werden. Hier besteht kein Wahlrecht. Ein finanzieller Nachteil durch den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen kann nicht entstehen. Ein „Verzicht“ wäre also in keinem Falle „lohnenswert“. Eine Weigerung der Aufforderung, Leistungen nach dem „UVG“ zu beantragen, hätte sogar zur Folge, dass die Leistungen nach dem SGB II in Höhe des „UVG“ entzogen werden könnten.

FA: Wie hoch ist der bürokratische Aufwand bei den „UVG“-Sachbearbeiter/-innen während der Umstellungsphase? Muss dafür mehr Personal eingestellt werden?

E.K.: 

Es gibt derzeit drei Sachbearbeiterinnen im „UVG“-Bereich im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Es gibt keinen bürokratischen Mehraufwand, der sich allein auf eine „Umstellungsphase“ bezieht. Allerdings steigt der Arbeitsaufwand für die Unterhaltsvorschussstelle durch die geplante Gesetzesänderung grundsätzlich und dauerhaft. Zum einen ist durch den, mit der geplanten Gesetzesänderung, erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten mit einer stark steigenden Fallzahl zu rechnen. Zum anderen sind durch zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen nun zusätzliche Informationen einzuholen und Prüfungen erforderlich beziehungsweise Berechnungen durchzuführen. Eine personelle Aufstockung der Unterhaltsvorschussstelle befindet sich derzeit in Vorbereitung.

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Mdb Michael Roth begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

MdB Michael Roth: Große Entlastung für Alleinerziehende

Berlin. „Pünktlich zum Internationalen Kindertag am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zugestimmt“, freut sich der heimische SPD-Abgeordnete Michael Roth. „Das ist eine großartige Nachricht für fast eine Million alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Mit der Reform möchten wir alleinerziehenden Müttern und Vätern helfen, die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen zu können. Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in Armut geraten, nur weil Elternteile ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass alleinerziehenden Müttern für ihre Kinder im Teenageralter bis heute die Unterstützung verwehrt wird “, so Roth.

Viele Alleinerziehende sind finanziell auf Unterhaltszahlungen des Ex-Partners oder der Ex-Partnerin angewiesen. Immer häufiger kommen insbesondere Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen gar nicht oder nur teilweise nach. Davon ist aktuell die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern betroffen. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss. Je nach Alter des Kindes liegen die Sätze zwischen 150 und 268 Euro. Bislang wurde der staatliche Unterhaltsvorschuss allerdings höchstens sechs Jahre lang und maximal bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt. Mit der beschlossenen Reform wird nun die Altersgrenze von derzeit 12 Jahren auf das vollendete 18. Lebensjahr angehoben. Zudem wird die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft.

Der Beschluss wird bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Insgesamt kostet die Reform des Unterhaltsvorschusses rund 350 Millionen Euro zusätzlich. Damit keine neuen Belastungen bei den Kommunen entstehen, erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten von gut einem Drittel auf 40 Prozent. Die verbliebenen Kosten werden in Hessen jeweils zur Hälfte vom Land sowie den Landkreisen als örtlichen Trägern der Jugendhilfe getragen. In Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein übernehmen die Länder sogar komplett den Anteil der Kommunen. "Zu diesem Zugeständnis zur finanziellen Entlastung unserer Kreise ist die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen leider nicht bereit", bedauert der Abgeordnete.

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„Meilenstein“: MdB Birgit Kömpel (SPD) zum neuen „UVG“

Fulda/Berlin - „Mit dem Bund-Länder-Reformpaket hat der Bundestag auch Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss beschlossen. Damit wird die Situation von Alleinerziehenden verbessert“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel auf Nachfrage von „Fulda aktuell“. Allerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen auch das Geld knapp, weil Alleinerziehende häufig Teilzeitjobs haben. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Deshalb stecken viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle. Laut einer Studie der „Bertelsmann Stiftung“ vom Juli 2016 ist jede fünfte Familie in Deutschland alleinerziehend. So leben mehr als zwei Millionen Kinder in Ein-Eltern-Familien – Tendenz steigend.

Birgit Kömpel, SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder übernehmen zu fast 90 Prozent Frauen. Gut die Hälfte aller Alleinerziehenden erhält keine Unterhaltszahlungen. In solchen Fällen springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss maximal sechs Jahre lang und nur bis zum zwölften Geburtstag eines Kindes geleistet. Zahlt der Ex-Partner danach weiterhin nicht, fehlt den Alleinerziehenden das Geld im Portemonnaie. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion im September 2016 beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Im Oktober darauf hat man sich im Kabinett entsprechend geeinigt.

Der Bundestag hat die Reform des Unterhaltsvorschusses als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern am 1. Juni beschlossen. Dieser Punkt war einer der Punkte, die auf Drängen der SPD in das Gesetzpaket kamen und ohne den andere Punkte in diesem Gesetz bei uns nicht mehrheitsfähig gewesen wären. „Es kann durchaus sein, dass die Kommunen bei der Auszahlung noch etwas länger brauchen. Dann wird das Geld rückwirkend ausgezahlt. Allerdings hatten die Kommunen sechs Monate Zeit, sich darauf einzustellen, da sich das Kabinett bereits im Oktober 2016 zu dieser Reform geeinigt hatte“, so Kömpel. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist ein Meilenstein für Alleinerziehende, die für ihre Kinder keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Es war überfällig, die lebensfremden Begrenzungen bis zum zwölften Lebensjahr sowie auf maximal sechs Jahre Bezugsdauer endlich aufzuheben.

„Aus eigener Erfahrung kann ich klar sagen: ein Kind mit 14 Jahren kostet nicht weniger als ein Kind mit zwölf Jahren – das Gegenteil ist eher der Fall! Ich bin sehr froh und auch erleichtert, dass endlich die vielen Hürden auf dem Weg zur Ausweitung des Unterhaltsvorschuss genommen sind. Für mich ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in die Armut geraten“, sagt Kömpel.

„Da Bundespräsident Steinmeier im Oktober letzten Jahres noch Mitglied der SPD-Fraktion und auch Mitglied im Kabinett war, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass er das Gesetz auch in seiner neuen Funktion nicht unterschreibt“, ist die Bundestagsabgeordnete sicher.

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