Roland Koch: K+S wird investieren müssen
Der hessische Ministerprsident exklusiv im Fulda Aktuell-Interview Wiesbaden. Ministerprsident Roland Koch stellte sich im Interview den F
Der hessische Ministerprsident exklusiv im Fulda Aktuell-Interview
Wiesbaden. Ministerprsident Roland Koch stellte sich im Interview den Fragen vonFulda Aktuell-Chefredakteur Dirk Lorey.
FA: Woche fr Woche erklrt die SPD in Hessen, warum die CDU-Landesregierung abgewirtschaftet hat. Wann beginnt der Wahlkampf fr die CDU?
Koch: Gewhlt wird am 27. Januar 2008. Wir wollen die Menschen nicht ein Jahr lang mit Wahlkampf traktieren. Ein Jahr lang nicht ordentlich zu regieren, um Wahlkampf zu fhren, wre falsch.
FA: Mit welchen Themen wird die CDU in den Wahlkampf gehen?
Koch: Drei groe Themenkomplexe werden unseren Wahlkampf bestimmen: Wirtschaft und Arbeitspltze, mit einem sehr speziellen Wahlkampf in Nordhessen. Hier ist die Arbeitslosigkeit seit 1998 um zehn Prozent zurckgegangen, in den angrenzenden Bereichen von Niedersachsen und NRW ist sie gestiegen. Die Innere Sicherheit wird eine groe Rolle spielen. Die Aufklrungsquote bei der Kriminalitt in Nordhessen ist um zehn Prozent gestiegen, Wohnungseinbrche sind um 32 Prozent zurckgegangen. Ein weiteres groes Thema ist die Bildungspolitik.
FA: Bildungspolitisch steht die Landesregierung in der Kritik: Die Unterrichtsversorgung ber U-Plus wird heftig diskutiert, mit dem Zentral-Abi ist nicht jeder glcklich.
Koch: Die Menschen mssen wissen, dass unter Frau Ypsilanti, die im Falle ihres Wahlsiegs mit Tarek Al-Wasir von den Grnen koalieren wird, unser Land eine ganz linke Regierung bekommen wird. Das Zentral-Abitur, wie angekndigt, wieder abzuschaffen, ist absolut kontraproduktiv fr Schler, weil ihre Leistungen dann nicht mehr vergleichbar sind. Und was die Unterrichtsversorgung mit U-Plus betrifft, muss man nur einige Jahre zurckblicken. Wir haben als erstes die Unterrichtsabdeckung mit Lehrern abgesichert. Und organisieren jetzt die Vertretung fr kurzfristige Ausflle zur Zufriedenheit der Eltern. brigens hat das Zentralabi auf Anhieb sehr gut funktioniert.
FA: Was machen zweisprachige Gymnasien im Zentralabi?
Koch: Das ist eine sehr fachspezifische Frage, die ich Ihnen aus dem Stegreif nichtbeantworten kann. Aber es wird auch fr diese besondere Schulform schlssige Regeln geben.
FA: Gegen die Einfhrung der Studiengebhr gibt es eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof, unter anderem getragen vom hessischen DGB-Vorsitzenden Stefan Krzell. In Artikel 59 der Hessischen Verfassung heit es: In allen ffentlichen Grund-, Mittel-, hheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.
Koch: ...und der gute Jurist liest nicht nur den ersten Satz, sondern auch den vierten, in dem steht, dass Schulgeld erhoben werden kann, wenn keine sozialen Benachteiligungen stattfinden. Gerade fr Nordhessen wren die Auswirkungen fatal, wenn Studiengebhren nicht eingefhrt werden wrden. Wenn dann nmlich auf einmal tausende Studenten aus Gttingen nach Kassel kmen, weil in Niedersachsen Studiengebhren erhoben werden, msste man hier in einigen Studienfchern den Numerus Clausus einfhren. Das htte zur Folge, dass Studenten, die im Regierungsbezirk Kassel wohnen, mglicherweise nicht mehr dort studieren knnen, weil ihr Platz bereits belegt ist. Zudem sollen die Studiengebhren dazu verwendet werden, die Angebote der Hochschulen deutlich zu verbessern. Ich spreche aus Erfahrung, ich habe einen Sohn im ersten Semester und sehe, wie die Bedingungen derzeit an den Hochschulen sind. Im brigen hat die groe Mehrheit der Studenten an keinen Protestveranstaltungen gegen die Studiengebhr teilgenommen.
FA: Wie beurteilen Sie die Situation in Nordhessen gegenber Sdhessen angesichts des jngsten Prognos-Gutachtens?
Koch: Das Gutachten ist das Eine, Zahlen sind das Andere. Und hier muss man sehen, dass die Zahl der Arbeitspltze im Vergleich zu den anderen Regierungsprsidien in Sdhessen rcklufig, in Nordhessen aber ansteigend ist. Damit will ich nicht herunterspielen, dass wir vor demographischen Herausforderungen stehen, die aber nur bewltigt werden knnen, wenn man mit seinen Forderungen zurckhaltend bleibt. Wir hatten stets Sorge, dass Arbeitspltze aber gerade im Norden zuerst wegfliegen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verstrken Nordhessen als Standort fr Kultur, Freizeit und Logistik, der sich mit unseren Verkehrsprojekten noch besser entwickeln wird.
FA: Der Werra-Meiner-Kreis ist das Schlusslicht unter allen Landkreisen.
Koch: Gbe es schon jetzt die durchgehende A 44, so htte man auch dort von der allgemeinen Entwicklung profitieren knnen. Die Welt im Werra-Meiner-Kreis wird mit der A 44 signifikant verndert werden. Was durch die gute Verkehrsanbindung im Kreis Hersfeld-Rotenburg funktioniert hat, wird auch im Werra-Meiner-Kreis funktionieren allerdings nicht, wenn unter Rot-Grn wieder diskutiert wird, ob man eine Strae schnell oder gar nicht baut. Dann gehen die Leute weg. Im brigen werden Nord- und Osthessen in hohem Mae von dem Flughafen Kassel-Calden profitieren.
FA: ...was nicht alle Menschen in Nordhessen positiv sehen. Calden wird nicht nur hier, sondern auch in den benachbarten Bundeslndern scharf kritisiert.
Koch: Wenn man in Paderborn Angst hat, dass man den dortigen Flughafen wegen Calden schlieen msste, dann sollten wir umso schneller bauen. Wenn wir den Flughafen nicht bauen, wird Paderborn der Fixpunkt fr Unternehmen sein, die sich in Flughafennhe ansiedeln wollen. Fr bestimmte Dinge hat Kassel die besseren geografischen Daten. Auf den Formblttern der Logistiker gibt es ein Kstchen, ob ein ausreichender Flughafen zur Verfgung steht. Steht das Kreuzchen im Nein-Feld, gibt es dort keine Ansiedlung. Weder Sdhessen noch Hannover strken Nordhessen. Wir befinden uns nicht nur im globalen, sondern auch im regionalen Wettbewerb.
FA: Thema Mindestlhne: Halten Sie ein Gehalt von 2,50 Euro proStunde tatschlich fr korrekt, oder warum verschlieen Sie sich der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn?
Koch: Ein solcher Betrag ist ganz sicher an der Grenze zur Sittenwidrigkeit. Ich sage aber auch: Wer nur 2,50 Euro pro Stunde bekommt, erhlt staatliche Untersttzung. Mir ist eine Kombination aus Arbeitslohn und staatlicher Untersttzung allemal lieber als Menschen, die sich dazu entschlieen knnten, gar nicht mehr arbeiten zu wollen.
FA: Im Handwerk werden nach wie vor anstndige Lhne gezahlt. Spricht etwas gegen den Wunsch der Handwerkerorganisationen, angesichts der erhhten Mehrwertsteuer, den steuerlich anrechenbaren Betrag der Handwerkerrechnungen zu erhhen?
Koch: Mittelfristig ist das bestimmt ein richtiger Weg. Da die steuerliche Anrechenbarkeit aber erst vor kurzer Zeit eingefhrt wurde, sollte die Entwicklung erst mal eine Zeitlang beobachtet werden.
FA: Kritik gibt es nach wie vor auch von Seiten der Sparkassenorganisationen wegen der Bildung von handelbarem Stammkapital.
Koch: Auch fr Nordhessen gilt: Keiner muss, jeder kann. Es gibt genug Wettbewerb im Bankensektor. Aber nachdem die EU die Gewhrtrgerhaftung abgeschafft hat, muss natrlich die Eigentumsfrage geklrt werden. Die Maastricht-Vertrge schtzen die Sparkassen auch knftig. Und Stammkapital ist in meinen Augen ein Erfolgsindikator, wie gut eine Sparkasse arbeitet.
FA: Nordhessen lebt zum groen Teil auch von seiner intakten Umwelt. Warum wird diese durch die Salzeinleitung in die Werra durch die K+S-Pipeline gefhrdet?
Koch: Wir haben das Thema in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Kollegen aus Thringen beraten. Klar ist: Wir wollen K+S als wichtigen Arbeitgeber in Nordhessen behalten. Aber das Unternehmen wird auch Geld in die Hand nehmen mssen. Wenn die Salzeinleitung genehmigt wird, mssen Standards eingehalten werden. Die Wasserqualitt muss berall in Ordnung sein.
