SPD: "Landesregierung ist unverschämt!"

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke prangert Komunenausbeute an.

Fulda. Finanzminister Schäfer hat die geplante Änderung für den Kommunalen Finanzausgleich bekannt gegeben. Danach lange die Landesregierung den Gemeinden im Landkreis Fulda sowie dem CDU geführten Landkreis immer unverschämter in die Tasche. Das beklagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und teilt damit die Kritik von Landrat Bernd Woide, der heftig das Land Hessen wegen der Entnahme erheblicher Summen aus der kommunalen Finanzmasse kritisiert.

Seit 2011 seien jedes Jahr 344 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzmasse entnommen worden. Mittlerweile seien das mehr als 1,4 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen. Zudem übertrage das Land immer mehr Aufgaben, wie die Unterbringung von Flüchtlingen auf die kommunale Ebene, ohne diese entsprechend der hessischen Verfassung zu finanzieren.

Laut Landesrechnungshof müssten die Kommunen 46 Prozent der Kosten aus eigenen Mitteln tragen. Innenminister Peter Beuth, für die Kommunen zuständig, setzt für Waschke dem Ganzen die Krone auf, indem er immer wieder sage, dass die Kommunen nicht mit Geld umgehen können, er müsse sie daher per Verordnung zwingen, die Gebühren zu erhöhen oder Einrichtungen zu schließen.

Was Innenminister Beuth nach Meinung von Waschke vollkommen dabei übersehen würde, dass sich der Schuldenberg unter der CDU geführten Landesregierungen seit 1999 bis heute auf 42 Milliarden Euro fast verdoppelt habe. Würden die Kommunen weiter geknebelt, bleibe die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke, befürchtet die SPD-Abgeordnete. Für sie ist es völlig inakzeptabel, dass der Kampf ums Geld von der Schwarz/Grünen-Landesregierung in die Kommunen gedrückt werde. Dem Landkreis Fulda fehle laut Landrat Woide in Zukunft 11,42 Millionen Euro. Die Abgeordnete Waschke befürchtet jetzt eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden.

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