"Die Stadt ist eine Heimat, die sich täglich neu erfindet"

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Fulda. Die Rede von Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller zum Haushaltsentwurf 2014.

Fulda. Leben und Arbeiten – dieses Motto habe ich meiner Haushaltsredefür das Jahr 2014 voran gestellt.Damit will ich einige Kerndimensionen unseres Haushalts herausstellen,die im Plan 2014 Bedeutung haben - neben der Fülle von Aufgaben, diewir tagtäglich zu erfüllen haben. Je nach Präpositionen kann man Lebenund Arbeiten unterschiedlich akzentuieren:• für Fulda: beschreibt den Handlungsauftrag, den Sie, dieehrenamtlich Tätigen immer wieder gemeinsam mit denHauptamtlichen und der Verwaltung wahrnehmen - nämlichgemeinsam sich immer wieder anzustrengen, "der Stadt Besteszu suchen" – wie es die Bibel ausdrückt.Nicht immer im Konsens, zuweilen kontrovers, aber immerkonstruktiv.• in Fulda: beschreibt die Tatsache, dass wir als Oberzentrumherausragender Wohnstandort und im Wirtschaftlichen Impulsgeberfür die ganze Region sind. Deshalb dürfen wir nichtstehen bleiben. Wir müssen uns weiter entwickeln - quantitativund qualitativ.• mit Fulda: weist darauf hin, dass wir nicht für uns allein, sondernimmer im Konzert mit der Region gemeinsam Aufgabenwahrnehmen, Leistungen anbieten und Lasten übernehmen.

I. Fulda als Solitär und Fulda in der Gemeinschaft spiegelt sich auch imHaushalt 2014 wider - das kommende Jahresprogramm in Zahlen gebündelt.Wie ist die Ausgangsposition? Für das Jahr 2012 werden wir einen Überschussvon rund 10 Millionen Euro ausweisen. Dieser resultiert insbesondereaus den Mehrerträgen bei fast allen Ertragsarten wie auch aus einerwirtschaftlichen Haushaltsführung.Nach der fortgeschriebenen Prognose 2013 können wir den Ausgleichschaffen. Insbesondere können wir mit dem Gegenwert aus den veräußertenÜWAG-Aktien wie auch aus Grundstücksverkäufen einen einmaligenaußerordentlichen Überschuss von rund 28 Millionen Euro erreichen.Das Planungsjahr 2014 schließt im Entwurf mit einem Defizit von 1,1 MillionenEuro ab; trotz aller Unsicherheiten in der Ertragslage wollen wir denAusgleich schaffen. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 156.035.600Euro und Aufwendungen von 157.166.200 Euro aus. Die Investitionenwerden mit 36.992.600 Euro veranschlagt, die entsprechenden Einnahmenmit 24.219.150 Euro.

II. Erträge:1. Für 2014 planen wir ein Gesamtsteueraufkommen von 78,1 MillionenEuro. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als 2013. Maßgebend isthierbei die Einschätzung, dass wir mit der Gewerbesteuer 41 MillionenEuro erwarten – bei Stabilität der übrigen Steuern. Allerdingshaben wir für die Planungen zunächst die Mai-Steuerschätzungenzugrunde legen müssen; möglicherweise werden die November-Schätzungen zu Korrekturen führen. Die Schlüsselzuweisungen sindmit 20,4 Millionen um 200.000 Euro niedriger als 2013.Die Konzessionsabgaben bei Strom und Gas bleiben hoffentlich mit3,1 Millionen Euro stabil. Der massive Wettbewerb am Energiemarktkann allerdings auch hier zu Mindereinnahmen führen.2. Mit der Fusion von GWV und ÜWAG zur RhönEnergie Fulda ergebensich neue Ausschüttungsmodalitäten. Für den früheren Geschäftsanteilder ÜWAG wird mit einer Direktzahlung von 0,5 Millionen Euro indas Hoheitsvermögen der Stadt gerechnet. Der frühere Geschäftsanteilder GWV wird nach wie vor im Sondervermögen Eigenbetriebgehalten. Die Gewinnablieferung von 4,5 Millionen Euro über denEigenbetrieb resultiert aus dem Geschäftsjahr der GWV in 2012.Diese Ausschüttung ist allerdings noch vom außerordentlich gutenErgebnis durch Veräußerung aus der Gas-Union-Beteiligung geprägt.Ab dem Haushaltsjahr 2015 kommt erstmalig in vollem Umfang dasTracking-Stock-Modell zur Anwendung, in dem die Dividende vorabmit dem Defizit aus ÖPNV und Bädern verrechnet ist.

III. Aufwand:1. Die größte Gruppe bildet der Aufwand für Personal und Versorgungmit 43,7 Millionen Euro. Die Versorgungsleistungen mit 6,3 MillionenEuro werden in der Zuführung zu den Rückstellungen für Pensionenund Beihilfen dargestellt. Ab 2014 werden die Versorgungsbezügedirekt als Aufwand im Ergebnishaushalt verbucht. Die Personalkostensteigen gegenüber 2013 überproportional um 2,4 Millionen Euro- resultierend aus den Tarif- und Besoldungserhöhungen, insbesondereaber aus den zusätzlichen Stellen für die Kinderbetreuung U 3,der Verstärkung des Brandschutzes, aus der Umstrukturierung innerhalbdes städtischen Jugendamtes sowie die Übernahme von Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern aus der proCom. Für die Struktur derkünftigen Haushaltsjahre wird dieser Kostensprung dauerhaft wirken.2. Gleichzeitig steigt der Unterhaltungsaufwand für unsere Gebäude inder Kontinuität der Pflege, aber insbesondere auch durch die Nachrüstungfür den Brandschutz oder den barrierefreien Zugang.Parallel zur Entwicklung der Steuern steigen auch die Aufwendungenaus den gesetzlichen Umlageverpflichtungen, sei es die Gewerbesteuerumlageoder die Rückstellung zur Kreisumlage.3. Nominal verringert sich der Abschreibungsaufwand von 2013 nach2014 um 1,6 Millionen auf 17,3 Millionen Euro. Diese Änderung resultiertaus dem Wegfall der Kapitalstärkung für die ehemaligeÜWAG, da keine entsprechende Teilwertabschreibung mehr vorzunehmenist.

IV. Wohnen:1. Zum Stadtleben gehört das gute Wohnen. Die künftige EntwicklungFuldas wird auch davon abhängen, trotz des demographischen Wandelskeine Einwohner zu verlieren, sondern immer wieder attraktivfür neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sein. Die Nachfrage dazuist ungebrochen. Junge Familien wollen bauen oder moderne Wohnungenbeziehen, Studenten brauchen ihr Appartement – und geradefür Ältere wird das Wohnen in der Innenstadt immer wichtiger.Junge Familien benötigen Krippen- und Kitaplätze und Schulen. Hiersetzt der Etat 2014 die dynamische Entwicklung fort.2. In Rekordzeit haben wir den neuen Stadtteil Fulda-Galerie entwickelt.Nur noch wenige Baugrundstücke sind verfügbar. DasGleiche gilt für unsere übrigen Neubaugebiete in städtischer Regie –ob das Tannenstück oder Aschenberg-Ost. Deshalb wollen und müssenwir neue Gebiete ausweisen. Dazu sind für Grunderwerb undErschließung Haushaltsmittel erforderlich. Ich hoffe, dass wir mitden laufenden oder geplanten Verfahren für Edelzell, Bronnzell odersüdlich Sickelser Straße wie auch Haimbach entscheidende Schrittevorankommen können. Vorsorgliche Grunderwerbe oder Begleitungfür entsprechende Ausweisungen in Johannesberg, Neuenberg oderMitte Maberzell sind in gleicher Weise bedeutsam.3. Wir haben Grunderwerbskosten von 3,1 Millionen Euro veranschlagt,für Erschließungsarbeiten 820.000 Euro. Für Eigenentwicklung undZuzüge müssen wir den interkommunalen Wettbewerb offensiv annehmen.Wer die Entwicklung der Neubaugebiete beispielsweise inKünzell, Eichenzell oder Dipperz verfolgt, weiß, dass zögerlichesHandeln falsch wäre.Die ungebrochene Attraktivität des innerstädtischen Wohnens wirddurch zahlreiche Investitionen privater Investoren sichtbar, seien esdie Neuenberg-Terrassen, die zurzeit im B-Planverfahren befindlicheWohnanlage Graf-Spee-Straße oder auch die Projekte des Siedlungswerksim Horaser Weg oder in der Liobastraße.Das Wohnquartier Am Florentor innerhalb des sozialen Mietwohnungsbausist ein herausragendes Beispiel gelingender städtebaulicherEntwicklung. Es wird ergänzt durch Eigentumswohnungenbzw. Reihenhausbebauung in der Florengasse und in einer Bauzeileam Franzosenwäldchen, das als öffentliche Grünfläche aufgewertetwird.4. Wir sind augenblicklich dabei, mit der Analyse des hiesigen Wohnungsmarktesneue Perspektiven zu erschließen. Mehrere Anträgeaus dem Stadtparlament zielen in diese Richtung. Für die Jahre2014 und 2015 werden wir komplementäre Fördermittel im Wegezinsloser Darlehen für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalteneinstellen, um damit zusätzliche Impulse zu geben. Die Diskussionenin Bund und Land werden hierfür neue Möglichkeiten eröffnen.

V. Arbeiten:1. Unsere Stadt ist Zentrum für Handel, Gewerbe, Industrie undDienstleistung. Unsere verkehrsgünstige Anbindung macht es möglich,um diese Standortaufgabe auch künftig gut zu entwickeln. Geradein jüngster Zeit haben wir große Erfolge zu verzeichnen: Milupainvestiert 140 Millionen Euro an seinem Standort in Fulda-West –eine Rekordzahl! Über 80 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen bzw.320 gesichert werden. Im internationalen Wettbewerb konnten wiruns durchsetzen.Ein besonderer Meilenstein ist das Bauvorhaben der Firma Juchheim,die als heimisches und zugleich global tätiges Unternehmen die Sensortechnikkünftig in Abschnitten auf der jetzt veräußerten Flächevon 10 ha im I-Park West aufbauen will.2. Dort haben wir dann nur noch begrenzt Flächen verfügbar. Auch imGewerbegebiet Lehnerz haben wir gute Vermarktungserfolge erzielt.Mit der Erweiterung können wir unser Angebot verbessern. Mittelundlangfristig müssen wir aber zusätzliche Gewerbeflächen entwickeln.Insoweit ist die Entscheidung zugunsten interkommunalerGewerbegebiete mit unseren Nachbarn Petersberg, Künzell und Eichenzellperspektivisch richtig.Die Re-Investition von Grundstückserlösen in neue Gebiete ist einelangfristig wirkende Zukunftsinvestition – auch wenn Geduld undZeit hierfür einzuplanen sind.

VI. Infrakstruktur für Gemeinschaft:1. Eine Reihe von Bürgerhäusern ist in die Jahre gekommen. Sie müssensukzessive modernisiert werden. Das gilt insbesondere für dasBürgerhaus Haimbach und die Grillenburg in Lehnerz, aber auchDietershan und Bernhards bedürfen der Aufwertung. Dafür sind Mittelim Haushalt bereit gestellt.Gerade in den Stadtteilen sind die Bürgerhäuser Kernzellen des Gemeinschaftslebens.In den Konjunkturprogrammen konnten wirSickels und Oberrode deutlich erweitern.2. Mit dem Ausbau der Betreuung für die unter 3-Jährigen haben wir inden vergangenen Jahren bis in die jüngste Zeit Außerordentlichesleisten können. Mit den neuen Gruppen und Einrichtungen in derSturmiusschule, in Haimbach und Münsterfeld und unter Einbeziehungder kirchlichen und privaten Träger wie auch der Tagespflegehaben wir nun mittlerweile über 660 U 3-Plätze mit einer Versorgungsquotevon 37 % am Netz. Wir werden flexibel auf ggfls. weitereNachfragen reagieren. Plätze in Betriebskindergärten wie Klinikumund tegut ergänzen die familienfreundlichen Angebote.3. Eine erweiterte Zukunftsaufgabe wird auf uns zukommen, wenn, wieim Bund und in den Ländern durch die unterschiedlichen Akteureangekündigt, der Ausbau von Ganztagsschulangeboten weiter fortgesetztwird. Auch hier haben wir bereits Bemerkenswertes geleistet,ein weiterer Ausbau ist aber nur im Verbund mit der Kernverantwortlichkeitdes Landes möglich und nach Konnexitätsgesichtspunktenauch finanzierbar. Wer neue Rechtsansprüche schafft, mussauch für den Kostenausgleich sorgen – sonst lässt der Staatsgerichtshofgrüßen.4. Das große Thema der Inklusion wird uns auch künftig fordern, wennauf der einen Seite bauliche und einrichtungsmäßige Voraussetzungenzu schaffen sind und andererseits Integrationshelfer durch dieSozialhilfeträger zu finanzieren sein sollten.5. Die soziale Infrastruktur spiegelt sich insbesondere im Produktbereich6 für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wider. Das Aufwandsvolumenverstärkt sich insbesondere durch den U 3-Ausbauauf rd. 33 Millionen Euro. Hauptanteil hat hierbei die Kindertagesbetreuung,die allein bei den städtischen Plätzen (1.111) einen Zuschussbetragvon 4.392 Euro pro Jahr verursacht, was einemKostendeckungsbeitrag von 38 % entspricht. Hinzu kommen die Betriebskostenzuschüssefür die kirchlichen freigemeinnützigen undfreien Träger.Aber auch die Entwicklung bei der Erziehungs- und Eingliederungshilfefür junge Menschen verlangt einen immer höheren Aufwand,auch wenn wir mit der Umstellung auf die sozialräumliche Strukturunserer Sozialarbeit durch Verstärkung der Vernetzung und Kooperationden Kostenanstieg bremsen. Der Ansatz zwischen 2013 und2014 steigert sich von über 8 % auf nunmehr 8.482.000 Euro. DieVeränderungen in gesellschaftlichen wie familiären Strukturen zeigensich dann mit Verzögerungseffekt in den Sozialhaushalten derKommunen – auch bei uns. Wobei wir sehr dankbar sind, dass nebender engagierten Arbeit in unseren Fachdiensten das partnerschaftlicheZusammenwirken mit den Sozialverbänden vor Ort wirksameHilfen im Quartier und in den fachlichen Schwerpunkten aktiviert.6. Die Diskussion im Wahlkampf wie auch in den jetzt laufenden Verhandlungenzur Regierungsbildung haben bei allen Verantwortlichendie Einsicht wachsen lassen, dass wir auch eine "Vorfahrt für Investitionenin Infrastruktur" benötigen, wie es der Städtetag formulierthat. Das gilt quer durch die Republik wie auch durch alle Verantwortungsebenenvon Bund, Ländern und Gemeinden. Aber auch für unsbleibt es eine Daueraufgabe – ob es der ÖPNV (Haltestellenausbau,Busbeschleunigung) oder die Erneuerung von Straßen, die energetischeGebäudesanierung, die Oberflächenerneuerung von Wegen undPlätzen oder die Instandsetzung von Grünanlagen ist.Für den Straßenbau incl. ÖPNV planen wir Investitionen in Höhe von5,7 Millionen Euro zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen. Beispielhaftseien genannt: Moltkestraße, Magdeburger Straße, derRadweg Haimbach-Mittelrode, die Erschließungsstraße südlichKarrystraße, der Ausbau der Künzeller Straße oder die Verkehrsbeschleunigung.Einstweilen zurück gestellt haben wir die Rundummodernisierungdes ZOB, da sich im Hinblick auf die permanentsteigenden Investitionskosten im Verhältnis zu den denkbaren Fördermöglichkeiteneine Lücke entwickelt hat, die vor dem Hintergrundanderer Investitionsprojekte erst eine spätere Umsetzung anzeigenlassen.Bei den größeren Gebäudeinvestitionen werden Mittel benötigt fürdie abschließende Sanierung der Dächer des Stadtschlosses (südlicherInnenhofflügel rund 1,1 Millionen Euro), die Modernisierung undenergetische Sanierung des Palais Altenstein (rund 3,0 Millionen Euro);gleiches gilt für den Betriebshof (800.000 Euro) und unterschiedlicheSanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wie beispielsweisedie Erneuerung der Heizungsanlage für die Sporthalleder Athanasius-Kircher-Schule.

VII. Gesundheit:Für den Bau des neuen OP-Notfallzentrums am Klinikum in Fulda habenwir den Ansatz 2013 in Höhe von 10 Millionen Euro erneut veranschlagtsowie eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung. Durch Ergänzungsplanungund die Verhandlungen zur Finanzierung mit dem Land hatsich der Start des Bauprojektes verzögert. Wie bekannt, soll nunmehr der2. Bauabschnitt des Mutter-Kind-Zentrums mit rund 6,5 Millionen Euroebenfalls verwirklicht werden, wie auch als erste Stufe der Rohbau in dreiGeschossen für den Bettentrakt Chirurgie. Wir müssen auch die weiterenin Aussicht gestellten Mittel mit dem Land verbindlich klären, um dannauch einen Teil der Sanierung des alten Bettenhauses verlässlich für dieFolgejahre einzuplanen.Die Zukunftsperspektive des Klinikums wird uns in nächster Zeit verstärktbeschäftigen, wenn die vom Land initiierte indikative Bewertung derkommunalen Häuser landesweit abgeschlossen ist. Dann ist die Frage zubeantworten, ob eine alleinige Positionierung wie bisher oder ein Verbundbis hin zur Fusion innerhalb kommunaler Partner eine ausreichende Tragfähigkeitdarstellen wird. Wesentlich wird sein, ob und inwieweit ein auskömmlichesJahresbudget künftig erwirtschaftet werden kann; denn Dauerflüsseaus dem städtischen Etat für Betrieb und Investition sind wedertragfähig noch perspektivenreich.Bei allem Bemühen vor Ort werden die entscheidenden Parameter nachwie vor auf der Bundes- und Landesebene gesetzt. Die Begrenzung administrierterPreise für Einrichtungen mit einer Personalkostenquote von 65– 70 % führen unweigerlich zu bisher nicht aufgelösten Zielkonflikten.

VIII. Energie:1. Mit dem Zusammenschluss von GWV und ÜWAG zur neuenRhönEnergie Fulda haben wir gemeinsam mit dem Landkreis undder Thüga einen großen Zukunftsschritt in der kommunalen Energieversorgungauf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh und dankbar,dass wir das in einem breiten politischen Konsens realisieren konnten.Jetzt kommen "die Mühen der Ebenen"; denn der Fusionsprozessfordert nun Unternehmensleitung, Mitarbeiterschaft undTräger in besonderem Maße.2. Die Energiewirtschaft erlebt zurzeit Herausforderungen und Belastungen,wie sie in keinem Jahrzehnt zuvor überhaupt vorstellbarwaren. Die Energiewende mit all ihren Lücken, Brüchen und zum Teilweit überschießenden Subventionen verändert das Marktgeschehenso radikal, dass Großprojekte, insbesondere im Bereich der Erzeugung,in größte Atemnot kommen und zu Abschreibungsbedarf mitVerlusten führen. Hier habe ich die große Hoffnung, dass im übergreifendenKonsens zwischen Bundesregierung, Bundestag undBundesrat auf kurzem Wege nunmehr Entscheidungen getroffenwerden, die der Zerstörung volkswirtschaftlichen Vermögens in Milliardenhöheentgegen wirken. Auch für uns ist über die Trianel-Beteiligung die Perspektive von großer Bedeutung.3. Grundvoraussetzung zur Bildung der RhönEnergie Fulda war die Einbeziehungder Thüga wie auch die Gleichrangigkeit der kommunalenGesellschafter Stadt und Kreis, so dass wir einen ÜWAG-Teil an dieThüga veräußert und zugleich mit dem Kreis den Main-Kinzig-Kreis-Anteil erworben haben. Der Netto-Verkaufserlös von rund 30 MillionenEuro bildet für uns als Stadt eine gute Chance, wichtige finanz12wirtschaftliche Perspektiven zu sichern: diese Mittel dürfen abernicht in den kurzfristigen konsumtiven Teil des Haushaltes verschwinden;sie sollten deshalb zu einem runden Drittel in notwendigeInvestitionen fließen, um damit zukünftige Werterhaltung zu sichern.Ein weiteres Drittel soll zusätzlich zur Schuldentilgung eingebrachtwerden und ein weiteres Drittel als Risikovorsorge für die Zukunftzur Verfügung stehen.4. In der Investition dieses Haushaltes finden sich deshalb bereits benannteInvestitionsprojekte, die als zusätzliche Positionen eingearbeitetsind:• Modernisierung Bürgerhäuser 2 Millionen Euro(2014/2015 je 1 Million Euro)• Straßenunterhaltung:für Deckenbau 800.000 Euro• Grunderwerb 2 Millionen Euro• Wohnungsbaudarlehen 2 Millionen Euro(2014/2015 je 1 Million)• Sanierung Stadtschloss 1.165.000 Euro• Modernisierung Palais Altenstein 3 Millionen Euro• Zusätzliche Bauunterhaltung 300.000 EuroIch möchte damit den Haushalt der Stadt auch über 2014 hinaus im Rahmenunserer Möglichkeiten wetterfest machen.

IX. Finanzausgleich:1. Immer wieder habe ich mich in den Haushaltsreden mit der Veränderungdes kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen müssen. DerKampf um den Erhalt des Sonderstatus hat uns wiederholt massivgefordert. Wir waren bislang erfolgreich. Jahrelang habe ich, auchinsbesondere für den Hessischen Städtetag, über die Vorschläge zurNeuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verhandelt. Eine"kleine Reform" war das Resultat langjähriger, zum Teil höchst streitigerVerhandlungen. Wesentliche Interessen der Städte insgesamt,insbesondere aber auch der Sonderstatusstädte, habe ich dabei miteinbringen können.2. Die wenigsten haben erwartet, dass im Rahmen eines Streitverfahrensder Stadt Alsfeld der Hessische Staatsgerichtshof die Gesamtstrukturdes über Jahrzehnte gewachsenen kommunalenFinanzausgleichssystems in Hessen kippen würde. Im Mai 2013 istdies geschehen: das Verfassungsgericht hat die fehlende Bedarfsanalysefür die hessischen Kommunen zum tragenden Grund derRechtswidrigkeit des gesamten Ausgleichssystems erklärt und demLand aufgegeben, ab 2016 eine Neuordnung des KFA sicherzustellen.Während wir uns bisher im Rahmen der alten Strukturreformdiskussionmit jeweiligen Einzelelementen des derzeitigen Finanzausgleichsauseinander setzen mussten, stehen jetzt die Grundprinzipien aufdem Prüfstand. Die Kernfrage wird sein: Wie wird seitens des Landesder Bedarf definiert und welches Volumen wird sich dann für denKFA insgesamt ergeben, insbesondere aber, mit welchen Veränderungenwerden die einzelnen Gruppen kreisfreie Städte, gemeindeangehörigerRaum, Sonderstatusstädte, Landkreise dann in diesemSystem abschneiden?In dieser Einbringungsrede kann ich nicht die unterschiedlichenAspekte des Urteils im Einzelnen beleuchten.Seitens des Hessischen Städtetages sind wir dabei, unsere Positionenzu fixieren. Verfahrensmäßig ist mit dem Land verabredet, dasseine Facharbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände mit demLand die Vorarbeiten aufnimmt. Eine Lenkungsgruppe der politischenRepräsentanten der Kommunen wie auch des Landes werdendie Arbeit begleiten. Das Ganze wird aller Voraussicht nach unterhohem Zeitdruck geschehen, denn spätestens Mitte 2015 muss dasGesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht sein. Durch die jetzigeNeuformierung ist eine erhebliche Verzögerung zu befürchten.Die entscheidende Arbeit muss in 2014 geschehen.Im Augenblick kann man festhalten: viele Fragen und nur wenigeAntworten! Klar wird sein, dass auch hier wieder massive Interesseninnerhalb der kommunalen Familie aufeinander stoßen werden.

X. Finanzierungsstruktur:Die Bilanzstruktur des städtischen Vermögens ist solide im Verhältnis zumEigenkapital/eigenkapitalähnlichen Positionen und Fremdkapital. Gleichesgilt für den Haushalt in der Tradition bisheriger Haushaltswirtschaft. DieKernschulden belaufen sich Ende 2012 auf einen Betrag von 117 MillionenEuro, Ende 2013 wollen wir sie auf 106 Millionen Euro absenken. In derPrognose für Ende 2014 könnten sie sich auf 97,1 Millionen Euro vermindern,wenn wir die prophylaktisch vorgesehenen Möglichkeiten zur Aufnahmevon Darlehen auf dem Kreditmarkt in Höhe von 5 Millionen Euronicht benötigen und insbesondere den Finanzhaushalt in der Liquidität mitEinsatz flüssiger Mittel sicherstellen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würdesich dann Anfang 2014 im Kernhaushalt der Stadt auf 1.500 Euro pro Einwohnerbelaufen. Von 2008 bis 2013 haben wir insgesamt über 24 MillionenEuro außerordentlich getilgt und in 10 Jahren keine neuen Kredit15marktmittel aufgenommen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterführen.In der Doppik sind Zukunftsbelastungen abzubilden, deren Ursprung in derGegenwart liegt. Vorsorge für die Zukunft ist der Grundgedanke. Deshalbhaben wir zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 zurückzustellen:• für Pensionsverpflichtungen 41,4 Millionen Euro,• für Vorsorge von Beihilfen 5,5 Millionen Euro undAltersteilzeit 2,6 Millionen Euro• für die Rekultivierung von Abfalldeponien2,4 Millionen Euro• und für Kreisumlagezahlungen 27,4 Millionen EuroImmer wieder werden wir mit neuen Ungewissheiten leben müssen. Fürdie Haushaltswirtschaft ist entscheidend, die Zukunftsfähigkeit unsererStadt zu sehen. Die Perspektive des Haushalts 2014 folgt diesem Ziel.Leben und Arbeiten in Fulda soll attraktiv bleiben – weil wir gemeinsamfür Fulda arbeiten, weil in Fulda zu leben und zu arbeiten sich lohnt undweil nur mit Fulda Umland und Region prosperieren können.Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag."

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