Stadtwerke zahlen zurück

Schlitz. Die Stadtwerke Schlitz erstattendie Differenz zwischen dem ermigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent und der voll gezah

Schlitz. Die Stadtwerke Schlitz erstattendie Differenz zwischen dem ermigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent und der voll gezahlten Umsatzsteuer (bis 31. Dezember 2006 waren das 16 Prozent, seit 1. Januar 2007 sind es 19 Prozent) zurck.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 04.07.2000 wurden alle Wasserversorger angewiesen, dass die Errichtung von Wasserhausanschlssen als selbstndige Leistung zu sehen ist und dem normalen Steuersatz von 16 Prozent bzw. 19 Prozent unterliegt. Bis dahin wurde der Wasserhausanschluss als Nebenleistung zur Wasserlieferung angesehen und mit 7 Prozent Umsatzsteuer berechnet.

Gegen die Anweisung des BMF war, zuletzt vor dem Europischen Gerichtshof (EuGH), erfolgreich geklagt worden. Der EuGH hat bereits im April 2008 in seinem Urteil erklrt, dass Wasserhausanschlsse, inkl. Baukostenzuschsse dem ermigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen. Der Wasserhausanschluss gilt also wieder als Nebenleistung der Wasserlieferung.

Der Bundesfinanzhof hat inzwischen die Vorgabe des Bundesfinanzministeriums revidiert. In Folge dessen gilt ab Juli 2009 der ermigte Steuersatz von 7 Prozent verpflichtend fr das Legen von Trinkwasser-Hausanschlssen.

Rechtlich unklar war und ist, ob und fr welchen Zeitraum der Differenzbetrag zurck gezahlt werden soll. Zu einer Rckzahlung sind die Wasserversorger nicht verpflichtet, knnen dies aber tun.

Die Stadtwerke Schlitz kommen aber ihren Kunden, so Brgermeister Hans-Jrgen Schfer, gerne entgegen und bezahlen die Steuerdifferenz ab Aug. 2000 zurck. In frage kommen hier all jene Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, da nur dieser Kundenkreis finanziell belastet ist.

Wie der kaufmnnische Leiter der Stadtwerke Wilfried Ochs und seine Stellvertreterin Melanie Hempel erklrten, erhalten alle betroffenen Kunden dieser Tage Post von den Stadtwerken, in der sie ber den Sachverhalt und die sich daraus fr sie ergebende Erstattung informiert werden. Dem Schreiben liegt ein Formular bei, um die Bankverbindung mitzuteilen, die zur berweisung der Erstattung verwandt werden soll.

Insgesamt haben die Stadtwerke 388 Flle ermittelt. Der Erstattungsbetrag beluft sich auf insgesamt knapp 19.000 Euro.

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