Städtetag begrüßt Konjunkturprogramme

Fulda. Die aktuellen Sonderprogramme des Landes und des Bundes zur Konjunkturbelebung standen im Mittelpunkt einer Tagung des Prsidiums un

Fulda. Die aktuellen Sonderprogramme des Landes und des Bundes zur Konjunkturbelebung standen im Mittelpunkt einer Tagung des Prsidiums und Hauptausschusses des Hessischen Stdtetages in Fulda. ber die Zukunft der Stadtwerke referierte bei einem anschlieenden Empfang der Stadt der Verwaltungschef der niederschsischen Landeshauptstadt Hannover, Oberbrgermeister Stefan Weil.

Sonderprogramm begrt

Prsidium und Hauptausschuss begrten in ihrer Sitzung ausdrcklich das hessische Sonderprogramm, das alleine fr die Modernisierung der Schulen 1,15 Milliarden Euro vorsieht. Die Umsetzung dieses Programms bedeute fr die ffentlichen Schultrger einen auerordentlichen Kraftakt, die gerade intensiv dabei seien, bereits Projektpakete zu strukturieren und zur Anmeldung beim Land vorzubereiten, betonte Fuldas Oberbrgermeister und Stdtetagsprsident Gerhard Mller. Offen sei allerdings noch die Verteilung von 200 Millionen Euro, bei denen die stdtischen Schultrger darauf achteten, dass ihre besonderen Anforderungen und Zukunftsbelastungen bercksichtigt wrden. Hierbei mssen laut Mller besonders die knftig in den Stdten im Vergleich zu den Landkreisen wachsenden Schlerzahlen bercksichtigt werden. Positiv beurteilen die Stdte auch das Konjunktursonderprogramm des Bundes mit einem Volumen von rund 13,3 Milliarden Euro, von denen etwa 958 Millionen Euro im Land Hessen investiert werden sollen. Allerdings werfe das Programm eine Reihe bislang vllig unbeantworteter Fragen auf. Insbesondere, was die Abwicklung anbetrifft. Fr die

Konjunktursttzung sei es besonders wichtig, eine Vielzahl kommunaler Projekte in das Programm einbeziehen zu knnen, bekrftigte Stdtetagsprsident Mller. Der Stdtetag fordert daher nachdrcklich die Projektliste auf folgende Aufgaben Sport, Feuerwehr, Straenbau, Kindertagessttten, Stdtebau/Dorferneuerung, Krankenhaus, sowie Senioreneinrichtungen zu konzentrieren.

Landesprogramm beispielgebend

Der Stdtetag hlt die Verfahrensweise des Landes in wesentlichen Punkten beispielgebend fr die Umsetzung des Bundesprogramms, wie Mller erklrte. Dies gilt insbesondere fr die Zuweisung von Budgets an die einzelnen Gebietskrperschaften. Die jetzigen Vorgaben des Bundes seien viel zu brokratisiert. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die schnelle Umsetzung noch im laufenden Jahr gefhrdet werden knne.

Bhmer ist zuversichtlich

ber die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Gefge der Landesbanken und den Sparkassen- und Giroverband Hessen berichtete dessen Prsident Gregor Bhmer. Entgegen der allgemeinen Stimmung verbreitete Bhmer Zuversicht. Die Landesbank Hessen/Thringen steht gut da und bentige auf absehbare Zeit keine Kapitalzufhrungen, was das Ergebnis harter Arbeit sei. In anderen Lndern sehe die Lage vllig anders aus, wie Bhmer an Beispielen ausfhrte. Der Chef des Sparkassen- und Giroverbandes hofft, dass Hessen von weiteren Verwerfungen durch die Finanzkrise verschont bleibe. Die Rezession werde sich jedoch bemerkbar machen. Bhmer wrtlich: Wir werden sie jedoch so tragen knnen, dass keine existenzielle Bedrohung entsteht. Auf der Sitzung dankte Stdtetagsprsident Mller dem in Krze ausscheidenden Verbandschef. Unter seiner gide sei der Sparkassen und Giroverband Hessen/Thringen als auerordentliches Mitglied dem Hessischen Stdtetag beigetreten. Bhmer habe immer das Ohr am Puls der Zeit gehabt und knne ein gut bestelltes Haus bergeben.

Renaissance der Stadtwerke

Den Stadtwerken habe in Vergangenheit vermeintlich das Totenglckchen gelutet. Doch allen Hiobsbotschaften zum Trotz gibt es sie noch und sie seien erfolgreicher als noch vor zehn Jahren, fhrte Hannovers Oberbrgermeister Stefan Weil in seinem Referat ber die Zukunft der Stadtwerke aus. Die Stadtwerke erlebten im Gegenteil derzeit sogar eine Renaissance. Basis dieses Erfolgs sei das Vertrauen der Brgerinnen und Brgern, der Kundschaft, in die kommunalen Unternehmen. Der Vertrauensvorschuss in kommunalwirtschaftliche Unternehmen sei laut einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Prsident Weil ist, grer ist als der privat wirtschaftlich betriebenen. Strukturelle Grnde frderten zustzlich das gute Abschneiden wie etwa die Nhe und Erreichbarkeit der kommunalen Energieversorger. Warum Stadtwerke zukunftsfhig sind, begrndete VKU-Chef Weil mit der Feststellung, dass die Energieversorgung der Zukunft eine dezentrale sein wird. Weg von den groen Einheiten in der Erzeugung zu den dezentralen. Und gerade das sei die Domne der Stadtwerke. Wir mssen uns um mglichst kleinteilige, lokale und effiziente Energieversorgung bemhen, betonte Hannovers Oberbrgermeister und prognostizierte, das sich in zehn bis 20 Jahren die Stadtwerkelandschaft verndern werde. Sie werden nicht weniger geworden sein. Die Stdte Hamburg und Berlin stellten beispielsweise berlegungen an, Stadtwerke wieder ins Leben zu rufen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bistum Fulda beauftragt unabhängige Ansprechpersonen für Betroffene von sexuellem Missbrauch

Anerkennungszahlungen für Opfer sexuellen Missbrauchs nicht aus Kirchensteuermitteln
Bistum Fulda beauftragt unabhängige Ansprechpersonen für Betroffene von sexuellem Missbrauch

Vor Fuldaer Schwurgericht: Auftakt im Prozess wegen Mordes an Ehefrau

55-Jähriger soll 52-Jährige am 14. Juni auf Künzeller Parkplatz mit mehreren Messerstichen getötet haben
Vor Fuldaer Schwurgericht: Auftakt im Prozess wegen Mordes an Ehefrau

Bankmitarbeiterin in Fulda bewahrt Seniorin vor 30.000 Euro Verlust

83-Jährige aus Fulda wäre fast Opfer des "Enkeltricks" geworden / Dank des Polizeipräsidenten
Bankmitarbeiterin in Fulda bewahrt Seniorin vor 30.000 Euro Verlust

Künstlerisch-kulinarisches Event in Fulda mit Maffay und Schuhbeck

Benefizveranstaltung beim "XXXLutz Einrichtungshaus" in Fulda bringt 20.000 Euro für "Kleine Helden Osthessen"
Künstlerisch-kulinarisches Event in Fulda mit Maffay und Schuhbeck

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.