Den Schwarzen Peter zurückgeben: Resolution an die Landesregierung

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Heute übergaben die Bürgermeister des Landkreises Fulda eine Resolution an die Mitglieder des hessischen Landtags.

Fulda - Durch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes habe die hessische Landesregierung einen falschen Weg eingeschlagen. Konkret geht es um die Änderungen zum Thema Straßenausbaubeiträge, denn durch die Änderungen müssen die Kommunen nun keine Straßenausbaubeiträge mehr verlangen. "Dieses ,Kann-Prinzip' führt zu einer Unwucht", sagt Heiko Stolz, Sprecher der Bürgermeister des Landkreises Fulda. Daher haben sich die 22 Bürgermeister des Landkreises zusammengeschlossen, um die Landesregierung zum Umdenken zu bringen. Unterstützt werden sie von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Stadtbaurat Daniel Schreiner, gemeinsam wurde eine Resolution verfasst, die an die Mitglieder des Landtags übergeben wurden. "Wir hatten alle Landtagsabgeordneten zur Übergabe eingeladen",  so Stolz. Zur Übergabe im Stadtschloss waren Markus Meysner und Thomas Hering gekommen.

Auch die Bürgermeister aus den Kommunen des Landkreises waren gekommen. Nicht nur um die Resolution an Meysner und Hering zu übergeben, sondern auch um miteinander zu diskutieren. "Durch die Änderung haben wir von der Regierung den ,Schwarzen Peter' zu geschoben bekommen", meint Stolz. Die Unzufriedenheit der Bürger sei seit der Änderung stark zu spüren, zeigt Künzells Bürgermeister Timo Zentgraf auf. "Wir möchten nicht zur Bank der Bürger werden", spricht er die Ratenzahlung an.

Hünfeld ist die erste Kommune im Landkreis, die die Absicht bekundet hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. "Dabei muss man bedenken, dass jede Kommune selbst entscheiden muss, wie sie mit den Straßenausbaubeiträge umgeht", sagt Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk, der für seine Absichtbekunden viel Kritik einstecken musste.

Mario Dänner, Bürgermeister von Tann: "Wir können es uns nicht leisten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen." Er gäbe keine andere Möglichkeit, die Infrastruktur aufrechtzuhalten. "Wer denkt bei diesem Punkt an die Stärkung des ländlichen Raums?", fragt Dänner.

"Es muss eine Lösung gefunden werden, die für alle machbar ist", so Meysner. Laut dem Landtagsabgeordneten sollte man die Belastung auf drei Säulen aufbauen: Anlieger, Kommune und Land. "Wir möchten als Land den Kommunen schon helfen, aber man muss die Anlieger auch an die Hand nehmen", ist sich Meysner sicher. Er halte nichts von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Ich sehe da schon etwas Spielraum", sagt sein neuer Landtagskollege Hering. Jedoch warne er davor, dass es am Ende zu teuer werde. Der Anlieger müsse in Maßen denken können, wenn sie nicht für die Kosten der Straße aufkommen müssten.

Die von den Bürgermeistern des Landkreises Fulda und von OB Wingenfeld sowie von Stadtbaurat Schreiner unterschriebene Resolution nehmen Meysner und Hering mit nach Wiesebaden. "Wir erhoffen uns mehr Unterstützung vom Land und eine klarere Regelung", so Wingenfeld.

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