Streit um Kalkkiesgrube bei Malkes

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Stein des Anstoßes: die gelb markierte Fläche in der Malkeser Gemarkung „Am Romersberg“ soll Kalkkiesgrube werden

Ortsvorsteher hat für den 20. Juni zu einer Bürgerversammlung eingeladen

Fulda - Ein heftiger Konflikt um ein geplantes Vorhaben der „Heinrich Küllmer GmbH & Co. KG“ zum Bau einer Kalkkiesgrube in der Gemarkung „Am Romersberg“ zeichnet sich im Fuldaer Stadtteil Malkes ab. Als unmittelbar betroffener Anwohner hat Markus Röhner, Vorstandsvorsitzender der „R+S“-Group, inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Zugleich hat Ortsvorsteher Rudolf Schultheis für den 20. Juni, 19 Uhr, zu einer Bürgerversammlung in das Feuerwehrhaus Malkes eingeladen. Damit soll allen Bürgern sowie den Beteiligten dieses Vorhabens die Möglichkeit gegeben werden, „sich sachlich und informativ“ äußern zu können. Abschließend solle eine Meinungsabfrage per Stimmzettel durchgeführt werden. Bereits im Januar 2014 hatte Geschäftsführer Veit Küllmer den Malkeser Ortsbeirat über das geplante Projekt zum Abbau von Kies am Ortsrand von Malkes informiert. Das Gremium hatte damals dem Vorhaben einmütig zugestimmt, auch vor dem Hintergrund, dass der Abbau ausschließlich durch Baggerarbeiten erfolgen solle. Es werde weder gesprengt, noch würden Brecheranlagen zum Einsatz kommen. Abgebaut werde an Werktagen zwischen 7 und 17 Uhr. Sowohl die Anfahrt als auch der Abtransport erfolgten über eine Ortsumfahrung auf den vorhandenen Feldwegen, die durch die Firma „Küllmer“ ausreichend befestigt würden. Wie es in dem Mitte April 2017 an die Stadt Fulda gerichteten Bauantrag unter anderem heißt, erfolge der Abbau des Kalkkieses im Tagebau durch einen Kettenbagger. der gewonnene Kies werde zum Teil direkt geladen, abgefahren und verwertet. In jedem der vier Bauabschnitte sollen etwa 30.000 Kubikmeter Kalkkies abgebaut werden. Dies entspreche innerhalb der dafür veranschlagten Abbauzeit von vier Jahren einem durchschnittlichen Abtransport von drei Lkw-Fuhren pro Tag. In Spitzenabbauzeiten sollten maximal 30 Fuhren täglich abtransportiert werden. Gegenüber „Fulda aktuell“ verwies Küllmer am Donnerstag darauf, dass der gültige Flächennutzungsplan für das Areal bereits einen Abbau von Kalkkies vorsehe. Daher sei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich, das nur einen Bauantrag voraussetze, den er bei der Stadt eingereicht habe. Küllmer: „Dass ich bereits 2014 den Ortsbeirat über die Planung informiert und die Meinung abgefragt habe, ist kein ,Muss’ gewesen.“ Am 20. Juni werde er bei der Bürgerversammlung erneut sein Vorhaben skizzieren. Sein Fazit: „Zur Zeit ist alles im grünen Bereich“. Das sieht Markus Röhner anders, wie aus seiner Stellungnahme an „Fulda aktuell“ hervorgeht: „Ich habe einen Hamburger Fachanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt. Die geplante Anlage ist gerade einmal fünf Meter von meinem Grundstück entfernt. Aber nicht nur ich, der gesamte Ort und die Einwohner würden unter Staub, Lärm und anderen die Umwelt schädigenden Einflüssen leiden. Gefordert ist ganz erheblich aber auch die Stadt Fulda, die eine Baugenehmigung im sogenannten vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilen will und betroffene Anlieger bislang nicht am Verfahren beteiligt hat. So geht es nicht“. Wie es in dem anwaltlichen Schreiben an das Bauaufsichtsamt der Stadt Fulda heißt, „stehen dem beantragten Vorhaben zum Betrieb einer Kalkkiesgrube gewichtige rechtliche Aspekte entgegen. Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben sowohl in raumordnungsrechtlicher, bauplanungsrechtlicher sowie immionsschutz- und naturschutzrechtlicher Hinsicht rechtswidrig und von daher nicht genehmigungsfähig ist“. Man werde „nach erfolgter vertiefer Prüfung der Rechts- und Sachlage kurzfristig zu dem Vorhaben und dem Bauantrag Stellung nehmen – und gehen davon aus, dass Sie eine (positive) Bescheidung des Bauantrags bis zu unserer Stellungnahme nicht vornehmen werden“. Die Stadt weist darauf hin, dass der aktuelle Flächennutzungsplan (FNP), der 2009 aufgestellt wurde und 2014 rechtskräftig geworden ist, an der fraglichen Stelle eine mögliche Abbaufläche vorsieht. Im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplans sei unter anderem auch der Ortsbeirat Malkes eingebunden gewesen. Pressesprecher Johannes Heller: „Weil die Fläche im FNP bereits entsprechend deklariert ist, ist für die Genehmigung des Abbaus dort kein Bebauungsplanverfahren nötig, es genügt ein Bauantrag. Ein solcher Bauantrag für einen zeitlich befristeten Kalkkiesabbau auf rund 29.300 Quadratmetern liegt seit Mitte April vor. Der Antragsteller geht von einer Nutzungsdauer von 16 Jahren aus. Weil die Antragsunterlagen unvollständig sind, wurde über den Antrag bisher noch nicht entschieden.“

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