ver.di kritisiert Hochschulgesetzgebung
Fulda. In einer Mitgliederversammlung der ver.di- Hochschulgruppe Fulda wurde die von der Landesregierung geplante nderung des Hessischen Hochsc
Fulda. In einer Mitgliederversammlung der ver.di- Hochschulgruppe Fulda wurde die von der Landesregierung geplante nderung des Hessischen Hochschulgesetzes diskutiert und kritisch gewrdigt.
Auf grundstzliche Bedenken stt die Tendenz zur Privatisierung von Hochschulfunktionen sowie die Aufgabe von Verantwortung fr die Hochschulen durch das Land und durch gewhlten Organe.
Die den Hochschulen im Gesetzesentwurf angebotene Autonomie nach dem Vorbild der Technischen Universitt Darmstadt sei eine Mogelpackung und nicht akzeptabel, da sie mit einer Verlagerung von Entscheidungsfunktionen aus den gewhlten Hochschulgremien in einen nicht legitimierten Hochschulrat verbunden sei: Der Hochschulrat erhlt als hochschulexternes Gremium nach der geplanten Neuregelung eine Steuerungsfunktion, die die Selbstverwaltungsmglichkeiten der Hochschulen weiter einschrnkt und gegen die Freiheit von Lehre und Forschung gerichtet ist.
Gesellschaft reprsentieren
Den Hochschulrten sollten Vertreter angehren, die die Breite der Gesellschaft reprsentieren und dabei die Rolle der Gewerkschaften bercksichtigen. Grundstzlich hlt die ver.di-Hochschulgruppe einen Hochschulrat mit Beratungsfunktion fr eine wichtige Schnittstelle zwischen Hochschule und Gesellschaft, so die Mitgliederversammlung in ihrer Stellungnahme.
Auch die mit der Gesetzesnovellierung vorgesehen Verpflichtung zur Einwerbung von Drittmitteln bewertet die ver.di Hochschulgruppe Fulda als Versuch der Landesregierung, sich aus der Hochschulfinanzierung weiter zurckzuziehen. Darber hinaus habe eine solche Verpflichtung steuernde Rckwirkungen auf den Inhalt von Lehre und Forschung.
Grundstzlich begrte die Mitgliederversammlung eine weitergehende Autonomie der Hochschulen (z.B. bei der Einrichtung und Auflsung von Fachbereichen und bei Berufungen), allerdings bei Wahrung der finanzierungs- und bildungspolitischen Verantwortung der Landesregierung.
In der nderung der Rechtsform der Johann-Wolfgang-Goethe Universitt Frankfurt in eine Stiftungsuniversitt sieht sie die Absicht der Landesregierung, sich ihrer bildungspolitischen Verantwortung zu entziehen, insbesondere weil auch der fr die Stiftungsuniversitt vorgesehene Hochschulrat eine unangemessene Lenkungsfunktion erhalte.
Schlielich zeigte sich die ver.di Hochschulgruppe Fulda besorgt ber Ausweitung der Aufgaben von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskrften: damit bestehe die Gefahr der Einrichtung einer Leichtlohngruppe, die der eigentlichen Arbeitsleistung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskrfte nicht gerecht werde. (pm)
