Vertrauliche Geburt: Beitrag zum Lebenschutz - Rechtliche Grauzone

Fulda. Schwangeren in Not soll künftig eine "vertrauliche Geburt" in der Klinik ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf, den Bundesfamilienmi

Fulda.Schwangeren in Not soll künftig eine "vertrauliche Geburt" in der Klinik ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf, den Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegt hat, versteht sich als "eine Verbesserung des Hilfsangebots und Beitrag zum Lebensschutz".

Hilfesuchenden Schwangeren, die gegenüber ihrem Umfeld, besonders gegenüber ihren Familien, die Schwangerschaft verheimlichen wollten oder müssten, wird dabei Schutz unter Wahrung ihrer Anonymität ermöglicht. Der Mutter steht es frei, ihre Identität bei Zusage absoluter Vertraulichkeit so zu hinterlegen, dass das Kind Informationen über die eigene Abstammung mit Erreichen des 16. Lebensjahres erhalten kann.

Nach Auffassung der hessischen  "Frauen-Union" kann die  "vertrauliche Geburt" Leben retten. "Für die betroffenen Frauen und Kinder, die sich in einer ernsten Situation befinden, kann auf diese Weise ein hohes gesundheitliches Risiko vermieden und eine Geburt unter menschenwürdigen Umständen möglich werden. Den Müttern wird in einer schier auswegslosen Situation eine Perspektive aufgezeigt", erklärte Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper. Mit dem neuen Gesetz zur "vertraulichen Geburt" würde Frauen in Not Hilfe angeboten, die ansonsten in ihrer Verzweiflung sich selbst und das Kind gefährden würden. "Mutter und Kind werden geschützt. Die Ärzte erhalten Rechtssicherheit."

Am Klinikum Fulda ist eine "vertrauliche Geburt" derzeit noch nicht möglich, weil die gesetzliche Regelung hierfür noch ausstehe, informiert Mayleen Zentgraf vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit."Grundsätzlich stehen wir der ,vertraulichen Geburt’ positiv gegenüber. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die konkreten gesetzlichen Regelungen aussehen werden."

Ist eine "vertrauliche Geburt" am "Herz-Jesu-Krankenhaus" möglich? "Grundsätzlich wird am ,HJK’ allen Menschen geholfen, die sich in Notsituationen befinden. Dazu gehört auch, einer werdenden Mutter in dieser außergewöhnlichen Situation Hilfe zu gewähren", sagt Dr. Jutta Müller. "Vertrauliche Geburten wurden bis dato am ,HJK’ noch nicht durchgeführt, vor einigen Jahren gab es eine Anfrage, die Schwangere ist dann aber nicht gekommen."

Einen Interessenkonflikt zur Babyklappe sieht das HJK nicht. Die Ermöglichung einer vertraulichen Geburt sei als Parallel- und Erweiterung des bisherigen Angebotes zu werten. Bei der Kindsabgabe in der Babyklappe sei kein Schutz und keine Unterstützung für die Mutter möglich, bei einer vertraulichen Geburt seien Mutter und Kind trotz ihrer persönlichen Notsituation in der Obhut von Fachpersonal.Die Grundhaltung des Herz-Jesu-Krankenhauses zur vertraulichen und anonymen Geburt ist positiv, weil für werdende Mütter in Notsituationen ein weiteres Unterstützungsangebot geschaffen wird. "Und das nicht nur für das Kind, sondern für Mutter und Kind gleichermaßen. Zudem wird es bei einer ,vertraulichen Geburt’ zum späteren Zeitpunkt möglich sein, nach 16 Jahren, etwas über die eigene Identität beziehungsweise Herkunft zu erfahren – im Sinne der Wahrung des Persönlichkeitsrechtes des Kindes", sagt Müller. "Das Angebot einer vertraulichen Geburt würde dazu dienen, der bisherigen rechtlichen Grauzone einer anonymen Geburt entgegenwirken zu können." Bei einer anonymen Geburt sei eine Information zur Herkunft zwar nicht möglich, dennoch sei eine Legalisierung zu begrüßen. Auch diese Möglichkeit diene dem Schutz von Kind und Mutter.

Auch der Sozialdienst katholischer Frauen" (SkF) sieht keine möglichen Interessenskonflikte, die durch Angebote einer anonymen oder vertraulichen Geburt und dem Angebot der "Babyklappe" entstehen könnten. "All diese Angebote sind eingebettet in ein großes Netz von Hilfen für Schwangere in Notlagen. Sie konkurrieren nicht miteinander, sondern stehen nebeneinander." Der "SkF" orientiere sich am aktuellen Bedarf der Not in der Gesellschaft und stelle seine Hilfsangebote dementsprechend ein.

"Wir wissen aus unseren Beratungen, dass Frauen in Notsituationen ihre Schwangerschaften mitunter verdrängen, an Verheimlichung denken und den Zugang zu regulären Hilfsangeboten ablehnen. Anonyme Angebote, zu denen auch die ,Babyklappen’ gehören, sind ein Baustein im gesamten Beratungsangebot. Die Bestrebungen, aus der gesetzlichen Grauzone herauszutreten, begrüßen wir. Mit dem neuen Gesetz soll es auch allgemeine Standards für die Einrichtung Babyklappe geben", sagt Brunhilde Lindner.

"Unser Bestreben ist es, die Frauen zu erreichen, für eine Beratung – wenn möglich schon vor der Geburt – zu gewinnen und ihnen die bestehenden Hilfsmodelle anzubieten. Das neue Gesetz bietet den Vorteil, dass Frauen öffentlich angesprochen werden können."

Der "SkF" schließt sich dem Bestreben der Bundesregierung an, weitere Angebote hinsichtlich einer anonymen/vertraulichen Geburt einzurichten, den medizinischen und rechtlichen Schutz von Babys und Müttern zu verbessern und allen Beteiligten Rechtssicherheit zu verschaffen. "Wir sind immer aufgeschlossen, Ideen zu entwickeln, um Menschen in Notlagen zu erreichen. Es ist im Interesse von katholischen Beratungsstellen, ein Beratungsangebot für Frauen vorzuhalten, die sich mit anonymer und vertraulicher Geburt auseinandersetzen."

"Fragwürdig": Anonyme & vertrauliche Geburt, Babyklappe - aus empirischer, ethischer und juristischer Sicht

Fulda. "Das Konzept von ,Babyklappen’  und ,anonymer Geburt’ ist empirisch, ethisch und juristisch fragwürdig. Es gilt, die bestehenden Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten weiter zu verbessern." Dies ist die Sicht der Verantwortlichen am Klinikum Fulda.

Lesen Sie im Folgenden eine durchaus kritische Betrachtungsweise über ein heikles Thema, das sich in einer moralischen und rechtlichen Grauzone bewegt:"Es liegen mittlerweile eindeutige Daten vor, die zeigen, dass die Anzahl der bekannt gewordenen Kindstötungen durch Einführung der "Babyklappen" nicht rückläufig ist. Zwar gibt es aktuell noch immer etwa 80 Klappen und eine noch höhere Zahl von Kliniken für die anonyme Geburt, doch die Zahl der Tötungen von Neugeborenen und Lebendaussetzungen ist seit Einführung dieser Einrichtungen nicht zurückgegangen. Auch nicht in Städten wie Hamburg, Berlin oder Köln, wo es gleich mehrere dieser Einrichtungen gibt.

Die Tötung eines Neugeborenen erfolgt einer anderen Psychodynamik als die geplante Aussetzung eines Kindes in der Klappe. Mütter, die ihre Kinder unmittelbar nach der Geburt töten oder sterben lassen, befinden sich in der Regel in einer psychischen Ausnahmesituation, die es ihnen unmöglich macht, planend ziel- und zweckgerichtet zu handeln. Diesen Müttern ist mit "Babyklappen" nicht zu helfen. Menschen, die das Angebot der "Babyklappen" nutzen, sind nicht an Leib und Leben bedroht oder erwägen gar, ihr Kind zu töten, es handelt sich vielmehr um Menschen, die ihr Kind ansonsten regulär und mit Hinterlassung des Namens zur Adoption gegeben hätten. Doch "Babyklappen" und Einrichtungen zur anonymen Geburt ermöglichen diesen Personenkreis, sich der elterlichen Verantwortung auf die einfachste Weise zu entziehen.

Adoptivkinder bewegt immer wieder die Frage, warum es zur Adoption kam und was die Hintergründe dafür waren. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1988 klargestellt, dass jeder Mensch ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung hat (Band 79, Seite 256 der Entscheidungssammlung). Diese fundamentale Verbindung von Eltern und Kindern ist in der europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes auch völkerrechtlich gesichert. Die Einrichtung einer Babyklappe vereitelt – wie im Übrigen auch die anonyme Geburt – den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Verschiedene juristische Expertisen kommen darüber hinaus zum Schluss, dass die Einrichtung einer Babyklappe gegen Meldepflichten des Personenstandsgesetzes, sowie durch Beteiligung einer Personenfälschung gegen § 169 des Strafgesetzbuches verstoße.

Die "Babyklappe" vereitelt den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Das Kind in der "Babyklappe" ist als Findelkind gemäß § 25 des Personenstandgesetzes von jedermann sofort bei der Polizei zu melden. Die Polizei hat sofort nach den Eltern, insbesondere nach der Mutter, zu suchen. Alle Beteiligten, die Betreiber und Angestellten der "Babyklappe", Ärzte, Hebammen und Krankenhausträger haben gegenüber der Polizei ihr Wissen zu offenbaren, ein Aussageverweigerungsrecht dieser Personen kennt das Gesetz nicht.Der Deutsche Ethikrat hat in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2009 dem Gesetzgeber empfohlen, alle Angebote für die anonyme Kindesabgabe oder Geburt aufzugeben. Als Alternativen rät das Gremium zum Einen, die vorhandenen Hilfsangebote freier Träger oder staatlicher Stellen der Kinder- und Jugendhilfe bekannter zu machen. Zum Anderen sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Frau, die ihre Mutterschaft verbergen will – für die Dauer eines Jahres – die Daten des Kindes nur einer staatlich anerkannten Beratungsstelle anzeigen darf. Dieses Gesetz über eine ,vertrauliche Kindesabgabe’ mit vorübergehend anonymer Meldung’ soll Zeit schaffen für die Beratung und Begleitung der Mutter.

Fazit: Das Konzept von "Babyklappen" und anonymer Geburt ist empirisch, ethisch und juristisch fragwürdig. Einen diesbezüglichen Bedarf können wir nicht erkennen. Es gilt, die bestehenden Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten weiter zu verbessern.

Von der anonymen Geburt ist als neu geplante Regelung die ,vertrauliche Geburt’ abzugrenzen, bei der den Müttern die Anonymität ihrer Daten für eine gewisse Dauer garantiert werden soll. Die Daten der Mutter werden bei der Aufnahme in einem versiegelten Umschlag hinterlegt und dann 16 Jahre aufbewahrt. Die Kinder haben ab dem 16. Lebensjahr dann die Chance ihre eigene Identität festzustellen. Die Mutter soll dem dann begründet widersprechen können, wobei im Streitfall ein Familiengericht die Entscheidung trifft. Ziel ist die Verbesserung des medizinischen und rechtlichen Schutzes von Babys und Müttern und die Schaffung einer Balance zwischen den unterschiedlichen schutzwürdigen Belangen.

Es bleibt hier jedoch abzuwarten wie der Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium konkret aussieht, der zum 1. Mai 2014 in Kraft treten soll. Momentan sind jedenfalls Babyklappen als auch anonyme Geburten in einer rechtlichen Grauzone."

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