"Grup Yorum": Gericht gibt Stadt Fulda Recht

Veranstaltung auf Fulda-Galerie: Antrag des "Deutschen Freidenkerverbandes" abgelehnt

Kassel/Fulda  - Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 12. Juni einen Antrag des "Deutschen Freidenker-Verbands e.V." auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Verband die Stadt Fulda verpflichten lassen wollte, ihm das Gelände der Fulda-Galerie am Samstag, 17. Juni, zur Durchführung eines Kulturfestes zur Verfügung zu stellen.

Der Verband und die Stadt Fulda hatten mit Datum vom 28. April einen Nutzungsvertrag bezüglich des Messegeländes in Fulda abge- schlossen. Diesen Vertrag hat die Stadt widerrufen, weil der Verband bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei, und hatte diesen zudem außeror- dentlich gekündigt, weil der Verband durch das Verschweigen des Auftritts der Band „Grup Yorum“ aus der Türkei über den Charakter der Veranstaltung getäuscht habe.

Nach Ansicht der Kammer wird das Gelände neben anderen, eher mit Messen denn mit Musikveranstaltungen oder Kulturfesten vergleichbaren Veranstaltungen, zwar auch für Veranstaltungen und auch Open Air Konzerten zur Verfügung gestellt. Also für Veranstaltungen, mit denen ein Kulturfest, wie es der Verband im Zuge der Vertragsverhandlungen gegenüber der Stadt beschrieben gehabt habe, vergleichbar sei. Nach summarischer Prüfung der Sachlage sei jedoch davon auszugehen, dass das Gelände nur für „unpolitische“ Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotential und ohne Potential zu einem Massenzustrom von Besuchern zur Verfügung gestellt worden sei und werde, mit denen das geplante Kulturfest der Völker, wie es der Verband gegenüber der Stadt zunächst beschrieben gehabt habe, noch vergleichbar gewesen wäre.

Nachdem sich jedoch nunmehr herausgestellt habe, dass die Veranstaltung als Plattform beziehungsweise Rahmen für einen Großauftritt der Gruppe "Grup Yorum" dienen solle, könne nicht länger von einer der konkludenten beziehungsweise faktischen Widmung entsprechen- den Geländenutzung ausgegangen werden.

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte vielmehr hoch politisch und es würden politische Zielsetzungen mit „Sendungsbewusstsein“ verfolgt. Da dieses ein nicht unerhebliches Konflikt- und damit Gefahrenpotential in sich berge und die Auftritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Massenzustrom an Besuchern habe, sei es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle und daher von ihrem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.

 Dies gelte nicht zuletzt und im besonderen Maße mit Blick darauf, dass die Band „Grup Yo rum“ als der der DHKP-C zugehörig angesehen werde, die im Bundesgebiet seit 1998 einem Organisationsverbot unterliege und seit 2002 von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet werde, in Verbindung mit der aktuellen politischen Lage in der Türkei, die sich auch im Bundesgebiet auswirke. Die darüber hinaus ausgesprochene Kündigung geht daher nach Ansicht der Kammer ins Leere.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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