Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beschluss von Stadt Fulda gegen Freidenker-Verband

+

In zweiter Instanz wurde bestätigt, dass die Stadt das Messegelände unter anderem für Auftritt von "Grup Yorum" nicht zur Verfügung stellen muss.

Fulda - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat auch in zweiter Instanz die Rechtsauffassung der Stadt Fulda bestätigt, wonach die Stadt das Messegelände Fulda-Galerie für eine Veranstaltung des „Freidenker-Verbands, Landesverband Hessen“ inklusive eines Auftritts der umstrittenen Musikformation „Grup Yorum“ nicht zur Verfügung stellen muss.

Gegen die VGH-Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Position der Stadt gestützt. Allerdings wird am morgigen Samstag, 17. Juni, aller Voraussicht nach eine Großkundgebung am Stadion-Parkplatz in der Johannisaue stattfinden. Denn parallel zur gerichtlichen Auseinandersetzung um die Konzertveranstaltung auf dem Messegelände hatte der Freidenker-Verband für morgen eine Kundgebung mit Musikdarbietungen im Stadtgebiet angemeldet.

Eine solche Kundgebung fällt im Gegensatz zu einer Veranstaltung juristisch unter das Versammlungsrecht. Letzteres ist durch das Grundgesetz besonders geschützt, ein Verbot ist daher nahezu unmöglich. Die Stadt hat jedoch umfangreiche Auflagen für die Kundgebung verhängt, die in zwei Abstimmungsgesprächen mit dem Anmelder der Versammlung präzisiert wurden. So soll die Versammlung, für die der Freidenker-Verband mit rund 3000 Teilnehmern rechnet, um 13 Uhr beginnen und um 21.30 Uhr beendet sein.

Bei der Verwendung von Lautsprecheranlagen und mobilen Musiksystemen ist auf das allgemeine Ruhebedürfnis der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Unter anderem gilt für die Versammlungsteilnehmer auch ein Vermummungsverbot. Die Stadt bittet Anwohner und Autofahrer rund um das Stadion um Verständnis, dass es zu Behinderungen kommen kann.

Die Ordnungspolizeibehörde sowie das Polizeipräsidium Osthessen sind engmaschig in die Begleitung der Kundgebung eingebunden. Die „Grup Yorum“ gehört nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes zu den Unterstützern der seit 1998 in Deutschland verbotenen DHKP-C. Diese wird seit 2002 von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Informationen für Bürger: Großes Stadtjubiläum und Planung für das Löhertor

Gestern wurde in einer Bürgerversammlung über das Stadtjubiläum 2019 und die Pläne für das Löhertor-Areal gesprochen.
Informationen für Bürger: Großes Stadtjubiläum und Planung für das Löhertor

Plädoyer für Ehrenamt: Ministerin von der Leyen in Fulda

Diskussion am frühen Mittwochabend mit Vertretern von Hilfsorganisationen im "Deutschen Feuerwehr-Museum"
Plädoyer für Ehrenamt: Ministerin von der Leyen in Fulda

"Ordnungswidrigkeit": Urteil im Rinderprozess: 1.500 Euro Geldbuße

Gestern fiel das Urteil im Prozess gegen einen 23-Jährigen aus Hosenfeld, der wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angeklagt war.
"Ordnungswidrigkeit": Urteil im Rinderprozess: 1.500 Euro Geldbuße

Fuldaer Initiativen nominiert für Deutschen Engagementpreis

Fünf Kategorien sind vorgegeben / Festliche Auszeichnung am 5. Dezember in Berlin
Fuldaer Initiativen nominiert für Deutschen Engagementpreis

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.