Visionen eines „Fusionärs“: Gespräch mit dem Lautertaler Bürgermeister Heiko Stock über Gemeindefusion

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Die beiden „Fusionäre“: Ulrichsteins Bürgermeister Edwin Schneider (links) und Lautertals Verwaltungschef Heiko Stock. 

Fulda aktuell im Gespräch mit Heiko Stock, Bürgermeister des Lautertals,  zur Gemeindefusion.

Lautertal - Es tut sich was im Lande: Vier Gemeinden im Odenwald haben den Anfang gemacht und sich zum 1. Januar 2018 zusammengeschlossen. Aus Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal die neue Stadt „Oberzent“. Nun deutet sich auch im benachbarten Vogelsbergkreis eine solche Fusion an, und zwar zwischen Lautertal und Ulrichstein. Weil es auch im Landkreis Fulda entsprechende Überlegungen gibt beziehungsweise Projekte der Interkommunalen Zusammenarbeit existieren, hat „Fulda aktuell“ mit dem Bürgermeister der Gemeinde Lautertal, Heiko Stock, über solche tiefgreifenden Veränderungen in der kommunalen Landschaft gesprochen. Auch darüber, warum der 47-Jährige bei der Bürgermeisterwahl in 2018 nicht mehr antreten wird.

Fulda aktuell: In Lautertal und Ulrichstein wird derzeit engagiert über eine mögliche Fusion der beiden Kommunen diskutiert. Wie ist der aktuelle Stand, auf welchen Gebieten könnte fusioniert werden, und wie sehen Sie generell die Notwendigkeit solcher Zusammenschlüsse?

Heiko Stock: Eine Hauptaufgabe des Bürgermeisters ist es, die Gemeinde möglichst gut auf Veränderungen vorzubereiten. Dazu gehört meines Erachtens eine Fusion, die früher oder später unausweichlich sein wird. Aus Lautertaler Sicht bleiben aktuell nur noch die direkt angrenzenden Städte Herbstein, Ulrichstein und Lauterbach als Fusionspartner übrig, wenn die nördlich gelegenen Kommunen Feldatal und Schwalmtal im bereits gegründeten Gemeindeverwaltungsverband mit Romrod und Grebenau verbleiben. Als Lautertal (das bei einer in die Wege geleiteten Fusion von Antrifttal und Kirtorf die kleinste Gemeinde im Vogelsbergkreis wäre) muss man dabei aufpassen, dass man nicht „unter die Räder“ kommt. Jetzt kann man agieren. Wenn irgendwann möglicherweise Mindestgrößen von Kommunen vorgeschrieben werden, könnte man nur noch reagieren und im schlimmsten Falle könnte es zu einer Zerschlagung der jetzigen Gemeindestruktur kommen. Insofern bin ich auf den Ulrichsteiner Kollegen Edwin Schneider zugegangen. Dieser sieht wie ich die Vorteile einer Fusion. Die Normenfülle nimmt immer weiter zu, gleichzeitig werden immer speziellere Lösungen erwartet. Mit einer kleinen Verwaltung mit fünf Vollzeitstellen (darunter dem Bürgermeister) ist dies dauerhaft nicht zu gewährleisten. Insofern macht es Sinn, alle Aufgaben der Kommunen zusammenzuführen. Durch eine Fusion sind zudem Einsparungen bei den Personalkosten zu erwarten (zumindest Wegfall einer Bürgermeisterstelle). Zudem werden durch das Land Hessen Schuldenübernahmen von bis zu 46 Prozent in Aussicht gestellt.

Wir haben von Anfang an betont, dass es kein Automatismus gibt. Zudem gibt es keine Vorfestlegungen auf Gebietskulissen, auch wenn wir zwei Kommunen letztendlich den „Aufschlag“ gemacht haben. Aufgrund der Beschlüsse unserer Gremien wurde sich mit der Thematik in der Kreisversammlung der Bürgermeister befasst. Es ist somit ein offener Prozess. Auch andere Kommunen sind dazu eingeladen, sich an einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

FA: Sie gelten als außerordentlich erfahrener Verwaltungsfachmann. Gibt es in Hessen bereits ähnliche Fusionen? 

Stock: Zunächst „Danke für die Blumen“ (lacht). Ja. Mittlerweile wurden im Odenwaldkreis vier Gemeinden zur Stadt Oberzent fusioniert, die ab dem 1. Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen wird. Dies war auch ein Ansatzpunkt von uns, diesen Weg zu beginnen. Nun gibt es ein positives Beispiel, bei dem eine Fusion umgesetzt wurde.

FA: Wo holen Sie sich Informationen?

 Stock: Wir hatten vor über drei Jahren Mandatsträger aus den „G9“-Kommunen (bestehende Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Birstein, Freiensteinau, Grebenhain, Wartenberg und Lautertal sowie der Städte Herbstein, Ulrichstein, Schotten und Schlitz) eingeladen. In dieser Sitzung wurde die Gemeinschaftskasse aus dem „Hessischen Kegelspiel“ vorgestellt. Wir arbeiten innerhalb der sogenannten G9-Kommunen sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Eine vertiefende interkommunale Zusammenarbeit scheitert aber zumeist an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Als Beispiel will ich den „Waldarbeiterverbund“ nennen. Die Kommunen Grebenhain und Herbstein beschäftigen je nur noch einen Waldarbeiter, die aber auch in den Kommunen Freiensteinau und Lautertal eingesetzt werden. Damit dies aber rechtlich zulässig war, musste jeweils eine entsprechende Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung beantragt werden, die mehrere tausend Euro gekostet hat. Auch aus diesem Grunde vertrete ich mittlerweile die Auffassung, dass man einen konsequenten Schritt gehen muss. Nehmen wir als weiteres Beispiel den Klärschlamm. Wir werden den Klärschlamm künftig aufgrund des hohen Nickelgehalts durch die geogene Vorbelastung des Vulkangebietes nicht mehr in der Landwirtschaft verwerten dürfen. Den Klärschlamm dürfen wir aber nicht an eine andere Kläranlage bringen, weil es ein Vermischungsverbot gibt. Würden wir jedoch mit Lauterbach fusionieren, würde das niemanden mehr interessieren. Unsere vorbelasteten Klärschlämme würden dann mit denen aus Lauterbach vermischt, die aufgrund des Sandbodens nicht vorbelastet sind. Neben dem Kontakt zu anderen Kommunen stehen wir im engen Kontakt zur Stabsstelle Interkommunale Zusammenarbeit im Hessischen Innenministerium sowie zum Hessischen Städte- und Gemeindebund.

FA: Sollte eine Fusion kommen, dann hat dies gravierende Auswirkungen gerade auch auf die Führung der – dann – gemeinsamen Verwaltung. Sie haben im Vorfeld bereits erklärt, zur anstehenden Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten zu wollen. Was sind die Gründe?

Stock: Wenn man von einer Sache überzeugt ist, muss man auch gegebenenfalls persönliche Konsequenzen daraus ziehen. Ich halte den Weg, wie ihn jetzt die Gemeindevertretung einschlägt, für nicht richtig. Überall wird Mut zur Veränderung eingefordert. Aber immer beim Anderen und nicht bei mir selbst. Aktuell werden Fusionen im Bankensektor zwischen beispielsweise kleineren Volksbanken angestrebt, die vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde angemerkt, dass mein Reformtempo zu hoch wäre und die Gemeindevertreter mit diesem Tempo nicht Schritt halten könnten. Es gibt aber manchmal Zeitfenster für politische Entscheidungen, die man nutzen muss. Jetzt gibt es noch eine höhere Förderung des Landes zur Schuldenübernahme und wir können uns einen Partner auf Augenhöhe aussuchen. In der Vergangenheit ist es uns gelungen, durch mutige und schnelle Entscheidungen zu guten Lösungen zu kommen. Ansonsten wäre die Photovoltaikhalle in Hörgenau, in denen der Bauhof und die Feuerwehr untergebracht sind und die sich selbst über die Einspeisevergütung trägt, nicht errichtet worden. Gleiches gilt für die Aufnahme der Gesamtgemeinde in die Dorfentwicklung – als erste in Hessen. Für die Kommunen, die später aufgenommen wurden, haben sich sowohl die Förderbedingungen, als auch die Förderhöhe zum Negativen verändert. Insofern wäre es schön gewesen, wenn man das Reformtempo aufrecht erhalten hätte. In der Vergangenheit sind wir damit, nach meiner Einschätzung, nicht schlecht gefahren.

FA: Der Wahltermin wurde inzwischen auf den 25. Februar 2018 festgelegt. Das Parlament hat dabei auch Ihrem Vorschlag eine Absage erteilt, als ehrenamtlicher Verwaltungschef die Fusion bis zu deren Realisierung zu begleiten, sondern möchte weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister. Worin hätte der Anreiz der Ehrenamtlichkeit gelegen?

Stock: Ich wollte das Angebot für eine ehrenamtliche Verwaltung machen, um einen geregelten Übergang bis zu einer möglichen Fusion sicherzustellen (wäre es dann nichts mit einer Fusion geworden, hätte man auch wieder auf eine hauptamtliche Verwaltung umstellen können). Mein Ziel war es, ein neues Parlament einer neuen Kommune mit der nächsten Kommunalwahl im März 2021 zu wählen. Die Erfahrungen aus dem Odenwaldkreis und die Einschätzung der Stabsstelle im Innenministerium sowie des Städte- und Gemeindebundes haben gezeigt, dass dieses Ziel realisierbar ist. Aufgrund meiner Verwaltungserfahrung und der Kenntnis unserer Gemeinde sowie von Bauhof und Verwaltung wäre eine ehrenamtliche Verwaltung der Bürgermeisterstelle möglich gewesen. Hierdurch hätten rund 50.000 Euro jährlich gegenüber einem hauptamtlichen Bürgermeister eingespart werden können. Im nächsten Jahr wird unser Hauptamtsleiter altersbedingt ausscheiden. Hierzu habe ich ebenso konkrete Vorschläge für eine neue Besetzung gemacht, wie auch für eine stärkere Einbindung des Gemeindevorstandes. Allen diesen Vorschlägen wollte man jedoch seitens der Gemeindevertretung nicht folgen.

FA: Man kann sich einen 47-jährigen Frühpensionär Heiko Stock kaum vorstellen. Welche Pläne gibt es für die Zeit nach dem 1. Juli 2018?

Stock:  Beim Ausscheiden aus dem Amt werde ich keine 47 mehr sein, dann bin ich schon 48 (lacht). Nein, Spaß beiseite. Das Amt des Bürgermeisters fordert einem mehr ab, als man vielleicht glaubt. Und das nicht nur einem selbst, sondern auch der Familie. Insofern werde ich erst einmal ab dem 1. Juli 2018 „durchschnaufen“. Alles Weitere werden wir dann sehen.

Zwischenruf: Weg von der eigenen Scholle

46 Jahre ist die Gebietsreform in Hessen nun alt – von vielen Politikern und Bürgern längst akzeptiert, von manchen immer noch harsch abgelehnt. Jetzt deutet sich eine Entwicklung an, die dem Land eine ähnlich tiefgreifende kommunalpolitische Veränderung bescheren kann wie 1971: Fusionen von Städten und Gemeinden, die Wiesbaden nicht nur toleriert, sondern finanziell kräftig unterstützt. Vier Kommunen im Odenwald machen 2018 in Hessen den Anfang, im Vogelsbergkreis könnten Lautertal und Ulrichstein nachziehen, und auch im Landkreis Fulda scheint man diesem Trend nicht abgeneigt. Schon lange nämlich, und nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, wird beispielsweise in den Rhöngemeinden Tann, Hilders und Ehrenberg die Schaffung einer „Stadtgemeinde Ulstertal“ diskutiert. Und die „Interkommunale AG Hessisches Kegelspiel“ mit Hünfeld, Burghaun, Nüsttal und Rasdorf zeigt nicht erst seit gestern auf, wie förderlich ein solch gemeinsames Arbeiten sein kann. Zu Zeiten, in denen gerade die Orte der ländlichen Regionen vor immer neuen Herausforderungen stehen – erwähnt seien nur die Problembereiche Infrastruktur, Ärztliche Versorgung und Demografischer Wandel – , die mit immer knapper werdenden finanziellen Mitteln bestritten werden müssen, sind Fusionen ein gangbarer Weg. Der freilich nicht übereilt, sondern behutsam beschritten werden sollte, bei steter Einbindung der Bürger. Denn in Zeiten, in denen das Beharren auf das eigene Autokennzeichen vielerorts die Rückbesinnung (und den Stolz) auf die heimatliche Scholle ausdrückt, dürfte es so manchen Protest geben, wenn Verwaltungen zusammengelegt werden, eine gemeinsame EDV an- und Bürgermeister abgeschafft werden. Weil man ja dann nur noch einen braucht. Das so eingesparte Geld kann freilich in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Kindergärten, in die Jugendarbeit oder in die Gesundheitsversorgung gesteckt werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth ist beizupflichten, wenn er betont, die Freiwilligkeit sei oberstes Prinzip. Insofern ist eine interkommunale Zusammenarbeit wie die im „Hessischen Kegelspiel“ ein guter Ansatz, um möglicherweise Größeres zu erproben. Mut gehört dazu – und der Wille, sich mit dem anfangs Undenkbaren auseinanderzusetzen.

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