Vogelsbergkreis schlüpft unter Schutzschirm

Vogelsberg. Hessens Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und der Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, haben heute in Laute

Vogelsberg. Hessens Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und der Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, haben heute in Lauterbach den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Vogelsbergkreis unterzeichnet. "Wir leisten damit einen Beitrag für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik der hessischen Kommunen. Damit schafft der Kommunale Schutzschirm die Voraussetzungen, dass auch künftige Generationen ihre kommunale Selbstverwaltung ausüben können", betonte die Staatssekretärin.

Landrat Görig erklärte: "Es ist ein anständiges Angebot des Landes. Aber, so realistisch muss man sein: es ist nicht die Lösung unserer Finanzprobleme. Das Ganze wird nur funktionieren, wenn über Jahre hinweg die wirtschaftlichen Parameter auch wirklich eintreten." Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich bis 2020 erreicht werden.Der Kreistag hatte am 7. Dezember 2012 für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für den Vogelsbergkreis beläuft sich auf mehr als 32 Mio. Euro – dies entspricht einer Reduzierung der Altschulden um rund 46% zum Stichtag 31.12.2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Zusätzlich zu den Tilgungen leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock."Der Kommunale Schutzschirm ist ein Instrument zur Zukunftssicherung unserer hessischen Kommunen – gerade im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik, der Bildungspolitik und bei der Kinderbetreuung. Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr", betonte die Staatssekretärin. "Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die kommunalen Amts- und Mandatsträger sowie an die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie war konstruktiv und von großer Sachlichkeit geprägt."Landrat Görig erklärte: "Die Landräte haben in den Abstimmungsgesprächen großen Wert darauf gelegt, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Wir können nur für das haften, wofür wir auch selbst als Landkreis verantwortlich sind. Falls beispielsweise ein Landesgesetz neu kommt und Kostenauswirkungen hat, dann bleibt das außerhalb der Schutzschirmkriterien. Das ist fair."Die Landesregierung erwartet für die kommenden Wochen Beschlüsse über die Schutzschirm-Vereinbarungen in zahlreichen weiteren Kommunen. "Die Resonanz der Kommunen und Landkreise, die freiwillig am Schutzschirm teilnehmen, war bislang sehr groß. Sie spricht dafür, dass wir ihnen ein faires Angebot unterbreitet haben", so Professor Hölscher abschließend.

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