Wahl-Nachlese
Von CHRISTOPHER GBEL Osthessen. Die Qual der Wahl so knnte man die vergangene Woche in Hessen bezeichnen. Den
Von CHRISTOPHER GBEL
Osthessen. Die Qual der Wahl so knnte man die vergangene Woche in Hessen bezeichnen. Denn nach den Ergebnissen des Wahlsonntages herrscht in unserem Bundesland keine Klarheit, wer ab dem 5. April die Regierung stellen wird.
Die CDU, seit 2003 mit Roland Koch an der Spitze noch mit absoluter Mehrheit, verlor berall krftig insgesamt zwlf Prozent an Stimmen. Sie kam bei der Wahl 2008 nur noch auf 36,8 Prozent. Selbst in Fulda, der hessischen CDU-Hochburg, verloren die Christdemokraten 18,1 Prozent. Dennoch bleibt Fulda CDU-Spitzenreiter in Hessen. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erhielt ein Zehntelprozent weniger (36,7 Prozent).
Fulda bleibt schwarz
Dr. Walter Arnold im Wahlkreis 14, Fulda I, verteidigte sein Mandat und erhielt 53 Prozent der Erststimmen. Sein Parteikollege Dr. Norbert Herr errang im Wahlkreis 15, Fulda II, das Direktmadat mit 53,6 Prozent der Stimmen. Die SPD-Landtagsabegordnete Sabine Waschke und die Grnen-Abgeordnete Margaretha Hlldobler-heumller ziehen ber die Landesliste ebenfalls wieder in den Landtag ein. Jrgen Lenders (FDP) ist ebenfalls neues Landtagsmitglied. Im Vorgelsbergkreis (Wahlkreis 20) gewann der SPD-Kandidat Manfred Grig mit 40,3 Prozent der Erststimmen.
Rotes Nordhessen
Vor allem in Nordhessen gewannen die Sozialdemokraten stark. In fast allen dortigen Wahlkreisen gingen die Direktmandate an SPD-Vertreter. Lediglich im Landkreis Waldeck-Frankenberg, der Heimat von Noch-Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU), ging das Direktmandat an ihn.
Die FDP erlebte eine Renaissance und etablierte sich mit 9,4 Prozent als drittstrkste politische Kraft in Hessen. Spitzenkandidat Jrg-Uwe Hahn hatte bereits im Wahlkampf verlauten lassen, nur mit der CDU koalieren zu wollen.Die Grnen mit Tarek Al-Wazir an der Spitze bten Stimmen ein und kamen noch auf 7,5 Prozent. Willi van Ooyen und seine Linkspartei erhielten auf Anhieb 5,1 Prozent sehr zum Leidwesen der anderen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der Linken bereits im Wahlkampf kategorisch abgelehnt hatten.
Die Sitzverteilung im neuen Hessischen Landtag stellt sich wie folgt dar: Die CDU bekommt 42 Sitze, ebenso viele wie die SPD. Die FDP kommt auf elf Sitze, die Grnen auf neun. Die Linke zieht mit sechs Sitzen ein. Insgesamt hat der Hessische Landtag 110 Sitze, fr eine regierungsfhige Mehrheit sind also 56 Stimmen ntig. Diese Mehrheit haben weder schwarz-gelb noch rot-grn. Denkbare Koalitionsmglichkeiten wren eine schwarz-rote (groe) Koalition, eine Ampel aus SPD, FDP und Grnen, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grnen oder eine Rot-rot-grne Koalition. Die letzte dieser Mglichkeiten scheint am unwahrscheinlichsten, denn mit der Linken mchte die SPD keinesfalls zusammenarbeiten.
Sondierungsgesprche
Kurz nach der Wahl hatte Ministerprsident Roland Koch verlauten lassen, dass er trotz der massiven Verluste seiner Partei weiter an der hessischen CDU-Spitze sowie Ministerprsident bleiben wolle. Das kann er auch so lange, wie sich keine regierungsfhige Mehrheit in Wiesbaden zusammenfindet. Als Ministerprsident allerdings nur noch in der Funktion eines Verwalters, nicht als Entscheider. Dieser Fall knnte eintreten, wenn sich bis zum 5. April keine neue Regierung gebildet hat.
Bereits am Dienstag hatte Koch FDP, SPD und die Grnen zu Vorgesprchen eingeladen, lediglich nicht die Linken. Auch die SPD lud zu Sondierungsgesprchen ein. Sie lie jedoch die CDU und die Linke aus.
+++ Zwischenruf von CHRISTOPHER GBEL +++
Quo vadis, Hessen?
Nach der Hessenwahl ist nur eines klar: Es ist nichts klar! Der Whlerwille gibt keinen Aufschluss ber die Mehrheiten. Weder das brgerliche Lager aus CDU und FDP noch Rot-Grn knnen allein koalieren und Hessen regieren. Die massiven Verluste der CDU sind fast allein auf den polarisierenden Wahlkampf Roland Kochs zurckzufhren. Was Andrea Ypsilanti dann versprach oder sagte, war fr die Whler vielleicht gar nicht mehr so wichtig. Die Hessenwahl beweist: Es ging um eine Abwahl Roland Kochs, der fnf Jahre allein regierte. Allerdings waren es doch auch landespolitische Themen wie die Bildungspolitik, die eine Rolle spielten. So gewann Noch-Kultusministerin Karin Wolff nicht einmal ihren eigenen Wahlkreis Darmstadt Stadt II.
Dass Koch nach dem Einfahren des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses in Hessen nicht klein beigibt und seinen Posten zur Verfgung stellt, sondern an seiner Macht festhalten will, erinnert an einen politisch noch hher stehenden Kollegen von der SPD: Gerhard Schrder nach der letzten Bundestagswahl. Was wurde daraus? Schrder ging, Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin und in Berlin regiert seitdem die Groe Koalition. Wird Koch in den nchsten Tagen oder Wochen ebenfalls abgesetzt? Ein Abgang in Wrde gefiele mir besser, als ein weiteres Verharren im Ministerprsidenten-Amt, das ab dem 5. April nur noch verwaltende Funktion htte. Selbst fhrende CDU-Politiker haben sich ffentlich von Koch und seinem Vorgehen im Wahlkampf distanziert allerdings eher aus taktischen denn aus Vernunftsgrnden. Zwar gibt es Mglichkeiten fr Koalitionen, doch jeder der Konstellationen wurde bereits im Wahlkampf von dem Einen oder der Anderen eine Absage erteilt.
Doch dabei kann und darf es nicht bleiben. Mindestens eine Partei muss sich bewegen, damit Hessen regierbar bleibt. Der Whlerwille hat eines gezeigt: Weder auslnderfeindliche Polemik kommt an, noch bundespolitische Themen wie der Mindestlohn. Es ist schade, dass das Wahlergebnis nicht eindeutiger war, egal in welche Richtung, htte es doch klarere Regierungsbndnisse zugelassen. Wer heute schon nach Neuwahlen ruft, sollte seine Mandat gleich in der Garderobe des Landtages abgeben oder sich als Whler von der Demokratie verabschieden. Man kann nicht whlen, bis einem das Ergebnis gefllt. Allein die Kosten fr Neuwahlen, die des Steuerzahlers Sckel belasten, wren immens. Die Whler haben entschieden und die Politiker sind jetzt am Zug, damit das Beste anzufangen. Da muss der Eine oder die Andere vielleicht ber den eigenen Schatten springen, Kompromisse eingehen, sich vielleicht zurckziehen, um weniger umstrittenen Parteimitgliedern Platz zu machen.
