Warngeräte im Auto: Besitzen – ja, benutzen – nein
Mobile Radarwarner gibt es im stationären Handel und im Internet zu kaufen. Sie sollen Autofahrerinnen und Autofahrer davor warnen, wegen Geschwindigkeitsübertretungen geblitzt zu werden und somit Geldstrafen oder Fahrverbote für die Fahrer verhindern.
Osthessen. FULDA AKTUELL fragte beim Polizeipräsidium Osthessen nach, wie es um die Legalität solcher Warngeräte bestellt ist. Die Antwort ist klar: „Solche Geräte dürfen in Deutschland nicht genutzt werden. Das ergibt sich im Einzelnen aus § 23 Abs. 1c StVO“, so die Antwort der Pressestelle. „Der bloße Besitz, Erwerb, Verkauf oder auch das Mitführen eines nicht betriebsbereiten, etwa originalverpackten Gerätes ist dagegen in Deutschland zulässig. Smartphones, auf denen Apps betrieben werden, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, unterliegen übrigens dem gleichen Verbot.“ Wer dagegen verstößt, kann mit 75 Euro Bußgeld und einem Punkt im Fahreignungsregister bestraft werden.
Laut Polizei wurden im vergangenen Jahr in Hessen bei der Zentralen Bußgeldstelle 29 Bußgeldverfahren wegen Radarwarnern eröffnet. „In 22 dieser Fälle lautete der Tatvorwurf auf ,Betreiben eines technischen Gerätes, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüber-
wachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören‘, in fünf Fällen auf betriebsbereites Mitführen eines solchen Gerätes. Die verbleibenden zwei Anzeigen betrafen die Verwendung ,einer Gerätefunktion eines technischen Gerätes zur Anzeige/Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen‘ also einer Funktion eines Gerätes, das auch anderen Zwecken dient“, so die Polizei Osthessen. Die 29 Fälle betreffen nicht nur Autobahnen, sondern auch Bundes-, Land- und Kreisstraßen.
Werden bei Polizeikontrollen gefundene Geräte beschlagnahmt? „Betriebsbereite Radarwarngeräte dürfen bei Polizeikontrollen gemäß § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. §§ 94 Abs. 1, 98 der Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt beziehungsweise nach der landesrechtlichen Vorschrift des § 40 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sichergestellt werden. Zudem kann eine möglicherweise anschließende Vernichtung reiner Radarwarngeräte verhältnismäßig sein, wenn eine Unbrauchbarmachung oder Verwertung ausscheidet“, so die Antwort der Polizei.
Geräte, die neben der Funktion des Radarwarnens auch vor Staus oder Gefahrenstellen warnen, sind in Deutschland nicht verboten und deshalb laut Polizei auch Teil vieler Navigationsgeräte.
Wie funktionieren diese Geräte? „Teilweise wird auf eine Datenbank mit bekannten Messstellen zurückgegriffen, teilweise soll die Erfassung durch das Geschwindigkeitsmessgerät selbst mittels Sensor detektiert werden. Mit beiden Systemen können prinzipiell auch mobile Geschwindigkeitsmessanlagen angezeigt werden. Im ersten Fall abhängig davon, ob die Messstelle in der jeweiligen Datenbank vermerkt ist, im zweiten Fall in Abhängigkeit davon, ob die verwendete Messtechnik durch den jeweiligen Sensor detektierbar ist. Etliche Hersteller werben mit der Erkennung von Radarerfassung. Radarmesstechnik spielt für die Verkehrsüberwachung in Hessen praktisch keine Rolle mehr“, so die Polizei.
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr dient laut Polizei der Verkehrssicherheit. „Überhöhte Geschwindigkeit ist Ursache zahlreicher, auch schwerer, Verkehrsunfälle. Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung ist daher, Fahrzeugführer zur generellen Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu motivieren.“
Die Polizei Hessen veröffentliche – ebenso wie bestimmte Radiosender oder Websites – viele, aber nicht alle Geschwindigkeitsmessstellen. „Damit wird auf besondere Gefahrenstellen und auf den Umstand der Verkehrsüberwachung als solchen hingewiesen“, heißt es aus der Polizei-Pressestelle.